- Was bedeutet der Vorschlag der Kohlekommission zum Ausstieg aus der
  Verstromung von Braun- und Steinkohle?
  Bewertung des Ergebnisses der Verhandlungen zum Ausstieg aus der
  Verstromung von Braun- und Steinkohle, Berücksichtigung der
  Ergebnisse im geplanten zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans
  2030, Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Erreichung
  des Ziels zur Nutzung von 2 % der Landesfläche für Windenergie,
  Gespräche mit der Bundesregierung über den Ausbau erneuerbarer
  Energien und den Stromnetzausbau
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Weiß, Marius, SPD
  05.02.2019 Drucksache 20/113
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsetzung einer Baukostensenkungskommission
  Feststellungen: Verteuerung des Bauens durch politische
  Einzelentscheidungen und Vorgaben im Baurecht, Bürokratie,
  Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen, Forderung nach
  Einrichtung einer Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion
  landeseigener Vorgaben nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und
  Einbringung einer Bundesratsinitiative zwecks Aussetzung der
  Energieeinsparverordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  02.05.2019 Drucksache 20/559
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14
            S.966-969)