Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bürgschaften für Asylsuchende
  Beteiligung an der Finanzierung durch Bund und Länder, Anzahl der
  Visa nach dem Landesaufnahmeprogramm, keine statistische Erhebung zu
  Bürgschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/73
            
            


            
            
- Ortsentlastungsstraße in Ginsheim (Kreis Groß-Gerau)
  Entwicklung der Grundstückspreise landwirtschaftlicher Flächen und
  Forstflächen, Gesamtkosten für das Bauprojekt, Kostenanteile der
  Stadt Ginsheim-Gustavsburg, zeitliche Planung der Umsetzung der
  Ortsentlastungsstraße
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  21.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/38
            
            


            
            
- Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen
  Bewertung des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für
  hessische Kommunen", Zahl der beauftragten Hotspots aufgelistet nach
  Kommune und Landkreis, Anteil der bewilligten und eingereichten
  Anträge, Übernahme einer Anteilsfinanzierung, weitere Maßnahmen zum
  Ausbau der Digitalisierung in ländlichen Regionen, Weiterentwicklung
  der Bundesprogramme, Umsetzung des Breitbandausbaus in der
  Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, Ziele des digitalen Aufbaus der
  Verkehrszentrale Hessen; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  04.11.2019 Drucksache 20/1487
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/7 20.01.2020
            


            
            
- Seilbahnen im Rhein-Main-Gebiet
  Machbarkeitsstudie zum Bau und Nutzen von Seilbahnen im
  Rhein-Main-Gebiet, Förderung eines möglichen Baus von Seilbahnen
  durch das Land, weitere innovative Formen der Fortbewegung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/107
            
            


            
            
- Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in
  Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten
  der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings
  pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der
  Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115
            
            


            
            
- Zuständigkeiten und Kosten des neu errichteten Ministeriums für
  Digitalisierung
  Arbeitsfelder des Digitalministeriums, Schaffung und Verlagerung von
  Fachreferaten, Anzahl der geplanten Stellen sowie Versetzungen und
  Neueinstellungen, Kosten für die Ausstattung des Ministeriums
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.02.2019 und Antwort 25.06.2019 Drucksache 20/137
            
            


            
            
- Kosten Riederwaldtunnel
  Kostenschätzungen für den Bau des Riederwaldtunnels, Gründe für die
  Kostensteigerung, Sachstand und Zeitplan der Baumaßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.02.2019 und Antwort 17.04.2019 Drucksache 20/133
            
            


            
            
- Beraterverträge
  Auflistung der Beraterverträge aufgelistet nach Ressort, Zeitpunkt
  des Vertragsabschlusses sowie Kostenvolumen; geplante
  Beratungsverträge in der 20. Wahlperiode; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  14.02.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/154
            
            


            
            
- Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum
  Aufgaben und Kompetenzen des Extremismus- und
  Terrorismusabwehrzentrums, Beginn der Arbeit des Zentrums, Anzahl der
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  27.02.2019 und Antwort 11.04.2019 Drucksache 20/252
            
            


            
            
- Kosten für "Gender-Forschung"
  Anzahl der Professuren und Auflistung der Universitäten mit
  Lehrstühlen im Bereich der Genderforschung
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  20.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/357
            
            


            
            
- Geplante Pauschale für Flüchtlinge
  Höhe der Ausgaben für den Flüchtlingsbereich in den Jahren 2013 bis
  2018, Dialog der Landesregierung mit der Bundesregierung und den
  Kommunen über eine Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/364
            
            


            
            
- Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen
  Aufgenommene Minderjährige aufgelistet nach Geschlecht, Unterkunft
  und Stadt bzw. Landkreis seit 2014, Kosten für die Unterbringung,
  Methoden zur Altersfeststellung, Durchführung von medizinischen
  Altersbestimmungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/367
            
            


            
            
- Osterferiencamp
  Gesamtanzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von 2014 bis
  2018 aufgelistet nach Ort, Anteile der unterschiedlichen
  Bildungsgänge, kalkulierte und tatsächliche Kosten, Zahl der
  teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse aus Haupt-,
  Real- und Gesamtschulen an zentralen Ostercamps sowie Kosten der
  Camps, Zahl der Anmeldungen im Jahr 2019, Kriterien für die Auswahl
  der Teilnehmer, Ausschreibung und Auswahl der Projektpartner,
  Kooperation mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, geplante
  Evaluation unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, Auslastung
  und Zielgruppe der Maßnahme, Begründung der Diskrepanten bezüglich
  der Erfolgsquoten, Neukonzeption der schulbezogenen Osterferiencamps
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  01.04.2019 Drucksache 20/429
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/2   08.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen
  Entwicklung der Müllmengen an Straßen und Rastplätzen sowie der
  Arbeitsstunden zwischen 2014 und 2018, Kosten zur Beseitigung durch
  Hessen Mobil zwischen 2010 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.04.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/537
            
            


            
            
- Www.u15.hessen.de
  Auflistung der Kosten für die Homepage nach Jahr und Posten, Anzahl
  der Seitenzugriffe in 2018, Zielgruppenalter und Zweck, Erklärung der
  Aufgaben und Themenbereiche, Möglichkeit der Umstellung auf leichte
  Sprache und zur Umgestaltung der Website
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  25.04.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/538
            
            


            
            
- Ausgaben für externe Berater in den einzelnen Ministerien
  Debatte über Verfahren und Finanzierung externer
  Beratungsdienstleistungen in Ministerien
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.06.2019 Drucksache 20/813
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1096-1102 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/16 S.1096)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1097)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/16 S.1097-1098)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1098-1099)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/16 S.1099-1100)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1100-1101)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/16 S.1101-1102)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei


- Verteuerung der Entwicklung von Baugebieten durch Hessen
  Archäologie
  Anzahl der kostenpflichtigen archäologischen Voruntersuchungen seit
  2014, Aufträge für privatwirtschaftliche Firmen, Rechtsgrundlage zur
  Kostenübernahme der Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  26.06.2019 und Antwort 26.07.2019 Drucksache 20/881
            
            


            
            
- Beauftragte der Hessischen Landesregierung
  ernannte Beauftragte und deren Aufgaben seit der 19. Wahlperiode,
  Kosten der Bestellung sowie Dokumentation der Tätigkeiten, Aufgaben
  und Qualifikation des Beauftragten für die Beziehungen zu Wisconsin
  und Nordamerika
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  22.07.2019 und Antwort 08.10.2019 Drucksache 20/962
            
            


            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
  Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen
  Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten
  ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen
  zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Regelung und Praxis des Einsatzes von Dienstwagen und Fahrern für
  Mitglieder der Landesregierung und sonstiger anspruchberechtigter
  Personen staatlicher hessischer Institutionen (TeiI II)
  Versteuerung der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen, Regelungen zur
  Fahrzeugauswahl, Dokumentation der Fahrten mit Fahrtenbüchern
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD
            
  31.08.2019 und Antwort 06.02.2020 Drucksache 20/981
            
            


            
            
- Werbevideo "Starke Heimat Hessen" auf dem YouTube-Kanal der
  Landesregierung
  Angaben zur Auftragserteilung, Erstellung und Veröffentlichung des
  Videos, Rechtsgrundlage und Höhe der Kosten, Begründung für Video
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Weiß, Marius, SPD
  01.08.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/985
            
            


            
            
- Einsatzführungssystem
  Finanzierung und Kosten des Projekts, Test und Pilotbetrieb des neuen
  Systems, Anzahl abgestellter Personen aufgelistet nach
  Polizeipräsidium
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  13.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/1021
            
            


            
            
- Maßnahmen und Schutz des Feldhamsters in Hessen
  Veränderung der Population seit 2004, örtliches Vorkommen,
  Durchführung, Finanzierung und Ergebnisse der Schutzmaßnahmen;
  mögliche Wiederansiedlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  13.08.2019 und Antwort 13.09.2019 Drucksache 20/1023
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratunsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen
            
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, maximale
  Auftragshöhe und Laufzeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD;
                                                 Geis, Kerstin, SPD; Weiß, Marius, SPD
  06.09.2019 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1156
            
            


            
            
- Generalistik II
  Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Pflege,
  Kenntnis über Pläne für eine Zusammenlegung von Pflegeschulen,
  finanzielle Unterstützung von Pflegeschulen, Entwicklung der
  Ausgleichszuweisung bzw. der Investitionskosten für Kranken- und
  Altenpflegeschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  09.09.2019 und Antwort 04.10.2019 Drucksache 20/1160
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen II
  Aufstellung der Leistungen, der Kriterien der Kostenvolumina, Anzahl
  der Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen, Gründe für die externe
  Beauftragung
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.09.2019 und Antwort 19.12.2019 Drucksache 20/1171
            
            


            
            
- Kampagne "Lebe Dein Europa!" und Öffentlichkeitsabeit der
  Landesregierung im Kontext der Europawahl 2019 - Teil I
  Veranstaltungen und Teilnehmer sowie Anzeigen, Publikationen und
  deren Kosten im Rahmen des Aktionsprogramms; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  11.09.2019 und Antwort 03.12.2019 Drucksache 20/1179
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums des
  Innern und für Sport
  Auflistung des jeweiligen Leistungsgegenstandes, des Kostenvolumens,
  der Kriterien des Kostenvolumens, der öffentlichen Ausschreibung und
  Gründe für Leistungserbringung durch Dritte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1183
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP, Teil 2
  Finanzielle Unterstützung des Programms, detaillierte Angaben zu den
  Kosten für Reise und Transport, Reisebeihilfe, medizinischer
  Zusatzkosten, Starthilfe, allgemeine Verwaltung und sonstiger Kosten,
  Anzahl der Wiedereingereisten aufgelistet nach Fall und Person von
  2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  12.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1199
            
            


            
            
- Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit dem Polizeiflugzeug
  sowie mit den Polizeihubschraubern der hessischen Polizei
  Übersicht der Hubschraubernutzung aufgelistet nach Datum, Flugzeit,
  Person und Flugstrecke vom 09.08.2018 bis 22.08.2019; Höhe der
  Betriebs- und Personalkosten für Flüge
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  12.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1203
            
            


            
            
            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich der Staatskanzlei
  Angaben zu den Verträgen aufgelistet nach betroffenem Fachbereich,
  Vertragsgegenstände, Kostenvolumen, Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für Nichterbringung  der Leistung seitens der Staatskanzlei;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  20.09.2019 und Antwort 31.10.2019 Drucksache 20/1254
            
            


            
            
- Ausgaben für Schutzsuchende
  Summen der Erstattungsausgaben von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  23.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1265
            
            


            
            
- Sprachmittlung im Gesundheitswesen
  Möglichkeiten zur Überbrückung von Sprachbarrieren, Studien zum
  Themenkomplex, Beauftragung und Bezahlung der Übersetzerinnen und
  Übersetzer, Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und
  -dolmetscher, Sprachmittlerdienste im Justizvollzug, Bewilligung von
  Dolmetscherkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.09.2019 Drucksache 20/1293
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/25  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/24 29.01.2020
            


            
            
- Anerkennung Berufsabschlüsse
            
  Anzahl der Anerkennungsanträge insgesamt, positiv beschieden oder mit
  Bescheid der Auflage einer Ausgleichsmaßnahme von 2013 bis 2018;
  durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Verfahren, geschätzte Kosten
  je Aufwand, Evaluierung des Berufsqualifikationsfeststellunggesetzes;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1329
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie
  Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten
  Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante
  Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen,
  Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen-
  und Taschenkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339
            
            


            
            
- Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge
  Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in
  Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte
  zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte
  sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung,
  Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361
            
            


            
            
- Schulportal Hessen
  Zugriff auf die Website seit Februar 2019, Anwendungen innerhalb des
  Portals, Kosten und Stellenanzahl für die Entwicklung, Beteiligung
  der Nutzerinnen und Nutzer, Verknüpfung zur
  Lehrer-und-Schüler-Datenbank, Anzahl der Werkverträge für Lehrkräfte
  in 2018 mit Angabe der Wertsumme
  Berichtsantrag                                 Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  29.10.2019 Drucksache 20/1462
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/14 10.01.2020
            


            
            
- Beratungsleistungen Justizvollzug
  Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des
  teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld,
  Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491
            
            


            
            
- Obdachlosigkeit I
  Kostenträger nach § 67 ff. Sozialgesetzbuch XII, Summe der Ausgaben
  an Leistungsberechtigte in 2017 und 2018, Gesetzentwurf der
  Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung
  sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1495
            
            


            
            
- Obdachlosigkeit II
  Höhe der Unterkunftskosten für Riedstadt und Rüsselsheim in 2017 und
  2018, Gesamtkosten für temporär untergebrachte Personenkreise in
  Frankfurt am Main, Anzahl der Wohn- und Obdachlosen im Landkreis
  Groß-Gerau und Frankfurt am Main, Projekt zur Unterstützung wohnungs-
  und obdachloser Menschen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1496
            
            


            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 1
  Bewertung der Vereinbarungen im Programm, Anzahl der
  Heizölfeuerungsanlagen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1518
            
            


            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 2
  Anzahl der Gasfeuerstätten in 2018, durchschnittliche Verfügbar- und
  Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1519
            
            


            
            
- Neubau Hessisches Landeslabor
  fachliche Anforderungen im Planungs- und Ausschreibungsverfahren,
  Sicherstellung der Ausbildung der Praktikantinnen und Praktikanten
  der Lebensmittelchemie, Baukosten der Instandhaltungsmaßnahmen,
  Berücksichtigung des Erhalts des Bestandes als Alternative zum
  Neubau, Unterschiede der öffentlich-privaten Partnerschaft und einer
  Eigenbaumaßnahme des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  18.11.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1552
            
            


            
            
            
- Freiwillige Rückkehr mit der Förderrichtlinie des Landes Hessen
  Teil II
  Verausgabte Fördermittel, Summen der Förderung der freiwilligen
  Ausreise von 2017 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1554
            
            


            
            
- Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 8 in
  Niederbrechen
  Abläufe der Vorplanung für den Bahnübergang, mögliche planerische
  Zusammenhänge der Bahnübergangsbeseitigung und der Ortsumgehung
  Brechen, Zeitrahmen und Kosten der Vorplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1558
            
            


            
            
- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom:
  Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch
  Medienunternehmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1561
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen: Teil 2
  Neue Verwaltungsleistungen seit Beginn der 20. Wahlperiode,
  Portalverbund als Vernetzung der Verwaltungsportale des Bundes und
  der Länder, Probleme bei der technischen Realisierung, zugängliche
  Inhalte im Verbund, Maßnahmen zum Aufbau einer gemeinsamen
  Onlineplattform, Stand der Umsetzung des Hessischen
  E-Government-Gesetzes und des Gesetzes zur Verbesserung des
  Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz),
  Entwicklung und Anbindung an ein Online-Gateway, Einrichtung des
  Referats "Smart City/Smart Region", finanzielle Mittel im Jahr 2020,
  Weiterentwicklung der Digitalisierung in Kommunen, Stand der
  Lizenzierung der Digitalisierungsplattform "civento"
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  21.11.2019 Drucksache 20/1569
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/8 21.01.2020
            


            
            
            
            
- Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen: Teil 3
  Förderung von Methoden und Technologien der Künstlichen Intelligenz,
  Gründung und Schwerpunkte des Hessischen Kompetenzzentrums für
  verantwortungsbewusste Digitalisierung, Forschungsgebiete neu
  gegründeter Professuren, Stipendien für Start-Up Unternehmen,
  Weiterentwicklung der Strategie "Digitales Hessen" und des House of
  IT, Maßnahmen zu den Themen Digitale Arbeit, Digitale Sicherheit und
  Digitale Teilhabe
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  21.11.2019 Drucksache 20/1570
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/10 04.02.2020
            


            
            
- Eröffnung Gateway-Gardens
  Kriterium für die Terminauswahl, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Eröffnungsveranstaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1632
            
            


            
            
- Forschungszentrum Keltenwelt in Glauburg
  Abstimmungsverfahren zum quantitativen und qualitativen Bedarf für
  den Neubau, Unterstützung der Gemeinde Glauburg im Rahmen des
  Dorfentwicklungsprogramms
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1664
            
            


            
            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil I
  Fortschritte bei der Digitalisierung des Asylverfahrens seit 2016,
  Anzahl der Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten, Kosten durch
  die Veränderungen im Verfahren, Vorschriften für den Zugriff auf die
  Datensätze von Asylbewerbern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1670
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für
  Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Auflistung der Auftragnehmer, Kriterien der Kostenvolumina,
  Verfahrensart und Gründe der Auftragsvergabe sowie
  Leistungsgegenstand zu den laufenden Nummern 101 bis 117
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1718
            
            


            
            
- Hessens Champions 2019
  Verteilung der Sonderveröffentlichung, Finanzierung der
  Preisverleihung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  12.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1720
            
            


            
            
- Rekultivierung von Kiesabbauflächen durch die Firma SEHRING Sand &
  Kies GmbH & Co. KG im Langener Bannwald
            
  Berichtsantrag                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.12.2019 Drucksache 20/1729
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/16  13.05.2020    
      20/17  03.06.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/13 (nicht öffentlich) 25.02.2020
            


            
            
- Hessenstiftung
  Höhe des Verwaltungsaufwandes in der Stiftung, Projektauswertung
  durch den Hessischen Rechnungshof, Auflistung festgestellter Mängel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.12.2019 und Antwort 02.03.2020 Drucksache 20/1732
            
            


            
            
- Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit dem Polizeiflugzeug
  sowie mit dem Hubschauber der hessischen Polizei
  Gründe für die Nutzung der Hubschrauber der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  07.01.2020 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1779
            
            


            
            
- Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen
  Landesverwaltung - Teil 2
  Weiterentwicklung von Konferenzlösungen, Beurteilung von
  HessenConnect als Ergänzung zum HessenPC, Schätzung der
  durchschnittlichen Höhe der Beschaffungs-, Betriebs- und Lizenzkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1872
            
            


            
            
            
- Situation der Wasserschutzpolizei Hessen, Teil II
  Kriterien zum Austausch von Streifbooten, Übersicht der
  Spezialausbildungen der Beamten und Beamtinnen, Zahl der Boote mit
  Sonderausstattung, Auftragsvergabe und Höhe der Kosten für Reparatur,
  Wartung und Instandsetzung von 2014 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2031
            
            


            
            
- "Sichere Häfen"
  Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie
  für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074
            
            


            
            
- Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung
  Höhe der Kosten zur Druckschriftherstellung, Verteilungsstandorte,
  Budget zur Finanzierung der Schrift
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  29.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2136
            
            


            
            
- Unterbrechungen der Stromversorgung und Netzeingriffe in Hessen
  Bewertung der Aussagekraft des SAIDI-Wertes, keine negativen
  Auswirkungen der Windenergieeinspeisung auf die
  Versorgungssicherheit, SAIDI-Werte zwischen 2015 und 2018,
  Investitionen in den Netzausbau, Entwicklungen der Netzentgelte und
  Investitionen der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber seit 2010,
  Ausbau der erneuerbaren Energien, Entwicklung der
  CO2-Vermeidungskosten, wetterunabhängig steuerbare
  Stromerzeugungstechnologien, mögliche Errichtung von Gaskraftwerke
  als sogenannte netztechnische Betriebsmittel
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD
  25.02.2020 Drucksache 20/2467
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/16  11.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil II
  Beauftragung von Unternehmen zum Erwerb der Ausrüstung,
  Gesamtanschaffungskosten pro Produktgruppe; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.04.2020 und Antwort 07.07.2020 Drucksache 20/2632
            
            


            
            
- Interkulturelle Schulung bei der hessischen Polizei
  Vermittlung von interkultureller Kompetenz im Bereich der Aus- und
  Fortbildung, Umgang mit Menschen aus unterschiedlichsten
  Kulturkreisen, Einbeziehung aktueller Entwicklungen, Höhe der Kosten
  für externe Referenten sowie sonstige Sachmittel im Jahr 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2656
            
            


            
            
- Marburger Modell
  Unterstützungseinrichtungen für Betroffene, wissenschaftliche
  Auswertung aller bestehenden Modellprojekte im Rahmen einer
  Evaluierung, Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Mehrwert für Opfer,
  Beteiligung an Runden Tischen gegen häusliche Gewalt, Aufstockung der
  Personalkapazität, Mitwirkung der Gerichtshilfe bei erster
  Kontaktaufnahme zur Stärkung des Opferschutzes, Abstimmungsprozess
  zwischen Interventionsstellen und der Gerichtshilfe, Zuständigkeit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Ausgestaltung und Umsetzung eines Schulungsangebotes für
  Beteiligte und Fachberatungsstellen, Ausbau der Täterarbeit; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2696
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/10 04.08.2020
            


            
            
- Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen
  Anzahl durchgeführter Testungen in den Kalenderwochen 14 bis 18,
  Entwicklung der Testkapazitäten, Anzahl der Testcenter und Labore,
  Verfügbarkeit von PCR-Testkits, Kostenträger der Testungen auf
  COVID-19, Behandlung der Thematik der Kostenübernahme von Testungen
  asymptomatischer Personen auf Bundesebene, Anzahl positiv getesteter
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen, Gründe
  für den Rückgang der Testzahlen im Mai 2020, Erkenntnisse aus den
  Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Möglichkeit der
  Kostenübernahme für Tests am Frankfurter Flughafen, Einsatz des neu
  entwickelten Pool-Testverfahrens, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2709
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren
  mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund
  Maßnahmen der Gerichte zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz
  besonders gefährdeter Personen, Durchführung der Verhandlungen in den
  Fällen "Lübcke" und "Franko A.", Sicherstellung der Durchführung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Staatsschutzstrafverfahren, voraussichtlicher Verhandlungsbeginn im
  Fall "Franko A."
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.05.2020 und Antwort 19.06.2020 Drucksache 20/2712
            
            


            
            
- Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie - finanzielle
  Auswirkungen
  Erstattung von Zusatzkosten der Kommunen für Maßnahmen für den
  Gewaltschutz in der Pandemie, finanzielle Auswirkungen der
  Corona-Pandemie auf Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen häusliche
  Gewalt, Förderung im Rahmen des Programms "Weiterführung der Vereins-
  und Kulturarbeit", geplante Erhöhung der Finanzierung des
  Frauenschutzsystems 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.05.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2715
            
            


            
            
- Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ)
  Dienstreisen des Geschäftsführers und des Finanzdirektors, Angabe der
  Reisekosten, Gründe für die Übernahme der Studienkosten des
  Finanzdirektors, Höhe der Gebühren für Weiterbildungsmaßnahmen,
  Gesamtaufwand für Fortbildungen aller Mitarbeiter der Gesellschaft;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  12.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2733
            
            


            
            
- Erkenntnisse der Landesregierung bzgl. aktueller Berichterstattung
  über das FiZ
  Bewertung der Presseveröffentlichungen zum Frankfurter
  Innovationszentrum Biotechnologie (FiZ), Informierung des
  Aufsichtsrates über die Aktivitäten der Geschäftsführung,
  Koordination des FiZ, Reiskostenregelung und Gründe für die Reisen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Höhe der Landesförderungen, Ansiedlungen und Arbeitsplätze des
  Innovationszentrums
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  12.05.2020 Drucksache 20/2737
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/14  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beschaffung von Schutzausrüstung und weiteren medizinischen
  Produkten wegen der Corona-Pandemie, Teil 1
  Übersicht des Gesamtbestandes an Schutzausrüstung im Februar 2020,
  Höhe der Anschaffungskosten, Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für
  Medizinprodukte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.05.2020 und Antwort 06.07.2020 Drucksache 20/2757
            
            


            
            
- Beschaffung von Schutzausrüstung und weiteren medizinischen
  Produkten wegen der Corona-Pandemie, Teil 2
  Abläufe und Zeitpunkte der Auslieferungen und Verteilung der
  Materialen, Auflistung der Versorgungsgebiete sowie der
  Produktgruppen und Mengen, Beanstandungen der Qualität der
  Ausrüstung, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
  Beschaffung und Verteilung, beauftragte Firmen sowie Auswahlkriterien
  und Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.05.2020 und Antwort 12.08.2020 Drucksache 20/2758
            
            


            
            
- Zukunft der Rechtsstaatsklassen zur Integration Geflüchteter
            
  Anzahl und Auflistung der Kommunen mit Rechtsstaatsklassen, Dauer
  eines Durchgangs und Anzahl der Dozentinnen und Dozenten,
  Kostenpunkte im Rahmen des Programms, Umgang mir Sprachbarrieren;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.05.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2817
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
  Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung,
  Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für
  Polizeibeamtinnen und  -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Umlauf von mangelhaften Schutzmasken - Teil III
  Prüfung der Produkte im Rahmen des Beschaffungsprozesses, Kenntnis
  über Fälle von Ausgaben mangelhafter Mund-Nasen-Schutzmasken, Gründe
  für die Vorgaben betreffend einer Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen
  Leben, Anzahl erworbener Schutzmasken sowie Angabe der Hersteller und
  Anschaffungskosten 
            
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  03.06.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/2888
            
            


            
            
- Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)
  Kontinuierliche Entwicklung des Aufbaus in Anpassung an die
  Cyber-Bedrohungslage, Übersicht der Personalstellen aufgelistet nach
  Entgeltgruppe, Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
  Computer Emergency Response Teams und der Stabstelle Kompetenzzentrum
  Cybersicherheit, Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere
  für kleinere und mittlere sowie kommunale Unternehmen, Leistungen des
  Programms "Kommunales Dienstleistungszentrum Cybersicherheit", Zahl
  der Kontaktierungen zwecks Beratung, Höhe der Personal- und
  Sachkosten, Bewertung der Arbeitseffizienz und des Verhältnisses
  zwischen Inanspruchnahme und Kosten
            
  Berichtsantrag                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2900
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  26.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/14 20.07.2020
            


            
            
- Effektivität bestehender und kürzlich geänderter jagdrechtlicher
  Rahmenbedingungen zur Bejagung des Schalenwildes in Hessen
  Anzahl der Jagdbezirke mit Nachbewilligungen, Entwicklung der
  prozentualen Abschussplanerfüllung, Abschussfestsetzung für Rehwild
  bezogen auf 100 ha, Steigerung der Rehwildstrecke, Anzahl der
  Anordnungen gem. §27 BJagdG in den Jahren 2018 und 2019, Entwicklung
  der Schalenwildstrecken und Auswirkungen der Schalenwildrichtlinie,
  Zuständigkeit für die Abschussplanfestsetzung, Anzahl der
  Widerspruchsverfahren bei Abschussplänen für Rehwild, Erhebung der
  Vergleichsflächen im Weisergatterverfahren im Staatswald,
  Fördermittel für die Nutzung von Weisergattern
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  04.06.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/2926
            
            


            
            
- Amtshilfeersuchen für den Einsatz hessischer Polizeibeamter in
  Berlin
  Auswertung der Unterstützungsleistungen für das Land Berlin zwischen
  2015 und 2020, Auflistung der Einsatzkosten zwischen 2015 und 2020,
  Ablehnungen von Amtshilfeersuchen 
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.06.2020 und Antwort 11.08.2020 Drucksache 20/2978
            
            


            
            
- Windkraft und Hessenforst
  Flächenvergabe an Gesellschaften zur Windenergienutzung, Anzahl der
  abgeschlossenen Gestattungsverträge, Angabe der verpachteten
  Windvorrangflächen in Hektar, Übersicht der Erlöse von 2015 bis 2019,
  Rückbaubürgschaften zur Verringerung der Kostenrisiken, Zahl der bis
  2023 aus der EEG-Förderung ausscheidenden Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  16.06.2020 Drucksache 20/2995
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 31. August 2020
            
            


            
            
- Fortentwicklung des Projekts Medizinische Soforthilfe nach
  Vergewaltigung
  Aufnahme der vertraulichen Spurensicherung durch eine vertragliche
  Regelung in den Katalog der Krankenkassenleistungen, Unterstützung
  für Betroffene von Vergewaltigung und Sexualdelikten in der
  Übergangszeit bis zur Einigung mit den Krankenkassen, weitere Ziele
  des Modellprojektes, Inhalt des Artikel 25 der Istanbul-Konvention,
  Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz, Beratungseinrichtungen
  für von Gewalt betroffene Personen, Behandlung der entstehenden
  Kosten nach Sozialgesetzbuch
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3216
            
            


            
            
- Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil 2
  Preise der zwischen März und Juli 2020 erworbenen
  Mund-Nasen-Schutzmasken sowie der FFP2-Masken, Kenntnis über die
  Nutzung des Landeswappens auf der Homepage eines Onlinehändlers,
  rechtliche Grundlage für die Nutzung des Hoheitszeichen des Landes
  Hessen, Vorgehen gegen die Unbefugte Nutzung des Wappens
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  14.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3220
            
            


            
            
- Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 - Teil
  2
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  16.07.2020 Drucksache 20/3230
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende November 2020
            
            


            
            
- Einsatz von Cytotec® in hessischen Geburtskliniken
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.07.2020 Drucksache 20/3240
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende November 2020
            
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.07.2020 Drucksache 20/3245
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2020
            
            


            
            
- Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und
  Tonübertragung
  Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per
  Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch
  hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau
  der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung
  von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und
  Verwaltungsgerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            
            


            
            
- Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt
  an Kindern
  Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung
  des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332
            
            


            
            
- Kosten des Klimawandels in Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD
  11.08.2020 Drucksache 20/3362
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/18  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessen-Mikroliquidität und Corona-Überbrückungshilfe für kleine und
  mittelständische Unternehmen
  Anzahl und Volumen der Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe bis zu
  den Stichtagen 31.07.2020 und 15.08.2020, Zahl der bekannten Fälle
  mit Verdacht auf Betrug, Kenntnisse über Vergleichszahlen anderer
  Bundesländer, Bewertung der Anzahl und des Volumen im Vergleich mit
  anderen Bundesländern, Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens,
  Zahl und Organisation der Mitarbeiter zur Abwicklung der Anträge,
  Erkenntnisse aus dem Bewilligungsverfahren für das
  Corona-Virus-Soforthilfsprogramm, durchschnittliche Höhe des
  geförderten Kreditvolumens, Anzahl und Volumen der Anträge auf
  Überbrückungskredite im Rahmen des Programms
  "Hessen-Mikroliquidität", Gründe für eine Ablehnung, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  11.08.2020 Drucksache 20/3363
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/21  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer III
  Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter
  Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der
  Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer,
  Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der
  Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil II
  Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der
  Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der
  Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum
  flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die
  Elektromobilität im Gebäudebereich
            
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380
            
            


            
            
- Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz -
  Kontrollmechanismen
  Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft,
  Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit
  der Innenrevision der obersten Gerichte und der
  Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom
  15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines
  Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an
  Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention,
  Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium
  der Justiz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3383
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/16  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3384
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch
  Waldbesetzer?
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  20.08.2020 Drucksache 20/3440
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang November 2020
            
            


            
            
- Robert-Krekel-Haus
  Vorgehen bei Zahlungsvorgängen nach SGB XI an Pflegeheime, Höhe der
  Zuwendungen für Baumaßnahmen, Verpflichtung des Vereins zur Nutzung
  der Einnahmen für die in der Satzung aufgeführten Zwecken
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  24.08.2020 Drucksache 20/3455
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/36  02.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die
  Unterbringung von Asylbewerbern
  Höhe der Kostenerstattungen an Gebietskörperschaften für die
  Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren
  2016 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3474
            
            


            
            
- Islamistische Gefährder
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.08.2020 Drucksache 20/3483
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang November 2020
            
            


            
            
- Zahlungsengpässe bei der Lieferung von
  Personenschutzbekleidungs-Artikeln (PSB-Artikel) und
  Nasen-/Mundschutzmasken - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3499
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang November 2020
            
            


            
            
- Zahlungsengpässe bei der Lieferung von
  Personenschutzbekleidungs-Artikeln (PSB-Artikel) und
  Nasen-/Mundschutzmasken - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3500
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang November 2020
            
            


            
            
- Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von
  Corona-Regeln
  Zahl der in externen Räumlichkeiten durchgeführten Gerichtsverfahren,
  Höhe der Kosten für Miete, Veranstaltungstechnik und -ausstattung;
  Übersicht der Gerichte mit zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der
  Pandemie, Haushaltsmittel zur Deckung der Bedarfe in den Jahren 2020
  und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3507
            
            


            
            
- Prozesskostenhilfe
  Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- /
  Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019,
  jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und
  Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der
  durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570
            
            


            
            
- Sanierung der Landesstraße 3063 zwischen Grävenwiesbach-Heinzenberg
  und dem Laubacher Kreuz
  Zeitlicher Vorlauf einer Informierung von Gemeinden vor dem Beginn
  von Straßenbaumaßnahmen, Informierung der Gemeinde Grävenwiesbach
  über die Planungen der Baumaßnahme, Gründe gegen eine Kombination der
  Sanierungsmaßnahme mit einer Ausbaumaßnahme, Maßnahmen zur
  Reduzierung der Geschwindigkeit, Termin der geplanten
  Unfallkommissionssitzung unter Beteiligung der
  Polizei, der Ordnungsbehörden der Stadt Usingen und der Gemeinden
  Grävenwiesbach und Neu-Anspach, der Verkehrsbehörde des
  Hochtaunuskreises und Hessen Mobil; Kosten der Sanierungsmaßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  07.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3571
            
            


            
            
- Zuschüsse für Berufsschulunterricht in Blockform
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  07.09.2020 Drucksache 20/3573
            
            


            
            
- Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.09.2020 Drucksache 20/3575
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte November 2020
            
            


- Rattenplage in Hessen - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  09.09.2020 Drucksache 20/3590
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende November 2020
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
  Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018,
  Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629
            
            


            
            
- Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im
  überhöhten Ausmaß
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3699
            
            


            
            
- Verweigerung der Personenbeförderung durch AST - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3710
            
            


            
            
- Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im
  Land Hessen - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
            
  23.09.2020 Drucksache 20/3711
            
            


            
            
- Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im
  Land Hessen - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3712
            
            


            
            
- Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im
  Land Hessen - Teil III
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3713
            
            


            
            
- Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und
  Mieter
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.09.2020 Drucksache 20/3730
            
            


            
            
- Politische Meinungsumfragen der Hessischen Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.09.2020 Drucksache 20/3754
            
            


            
            
            
- Hessen Agentur (HA) Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  01.10.2020 Drucksache 20/3784
            
            


            
            
- Sepsis - Bedeutung, Erkennung, Behandlung und mögliche politische
  Handlungserfordernisse in Hessen I
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  02.10.2020 Drucksache 20/3794
            
            


            
            
- Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten
  (Verbandssanktionengesetz - VerSanG)
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.10.2020 Drucksache 20/3803
            
            


            
            
- Finanzierbarkeit der Qualitätsentwicklungen aus dem
  "Gute-Kita-Gesetz"
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD
  05.10.2020 Drucksache 20/3812
            
            


            
            
- Zustand des Isenburger Schlosses in Offenbach
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  08.10.2020 Drucksache 20/3826
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.10.2020 Drucksache 20/3869
            
            


            
            
- Elektrofahrzeuge bei Behörden des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.10.2020 Drucksache 20/3870
            
            


            
            
- Austausch von PC-Endgeräten bei Landesbehörden, Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  20.10.2020 Drucksache 20/3872
            
            


            
            
- Austausch von PC-Endgeräten bei Landesbehörden, Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  20.10.2020 Drucksache 20/3873
            
            


            
            
- Verlagerung mehrerer  Standorte der Hessischen
  Lehrkräfteakademie
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
            
  21.10.2020 Drucksache 20/3878
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            


            
            
- Bekämpfung der Coronapandemie an Schulen durch
  Luftreinigungsgeräte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.10.2020 Drucksache 20/3885
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA