Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Maßnahmen gegen sogenannter "Gefährder" I
  Einstufung einer Person als sogenannter Gefährder, Speicherung und
  Löschung einer Eintragung aus polizeilichen Systemen, Möglichkeit von
  Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen
  Systemen, Anzahl der Gefährder sowie Verurteilungen der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/301
            
            


            
            
- Kindertagesstätte des muslimischen Fördervereines für Erziehung,
  Bildung und Integration (Mebi)
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD
  09.05.2019 Drucksache 20/600