Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Maßnahmen gegen sogenannter "Gefährder" I
  Einstufung einer Person als sogenannter Gefährder, Speicherung und
  Löschung einer Eintragung aus polizeilichen Systemen, Möglichkeit von
  Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen
  Systemen, Anzahl der Gefährder sowie Verurteilungen der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/301
            
            


            
            
- Kindertagesstätte des muslimischen Fördervereines für Erziehung,
  Bildung und Integration (Mebi)
  Umgang des Landesamt für Verfassungsschutz mit Verdachtsmomenten zur
  Kindeswohlgefährdung
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD
  09.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/600
            
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache


            
            
- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stephan E.
  Beleidigungen bzw. Bedrohungen gegen Dr. Walter Lübke und
  strafrechtliche Verfolgung dieser E-Mails, Erkenntnisse und
  Ermittlungsverfahren zu Spott- und Häme-Kommentaren und Aufrufen zu
  weiteren Straftaten nach dem Mord an Walter Lübcke, Anzahl der
  Straftaten von Stephan E. zwischen 1992 und 2009, Personenakte zu
  Stephan E. im Landesamt für Verfassungsschutz, keine Vorlage der Akte
  im Rahmen der NSU-Untersuchungsausschüsse, Einstufung als
  Verschlusssache, Informierung des Landesamtes für Verfassungsschutz
  über die Festnahme, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.06.2019 Drucksache 20/855
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/8   26.06.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und
  möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und
  NSU-Umfeld
  Nachfrage zur Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der
  strafrechtlichen Verurteilung des Stephan E., Kenntnis des Landesamts
  für Verfassungsschutz über die Straftaten, Regelungen zur Prüfung der
  Erforderlichkeit personenbezogener Daten, Sperrung der Personenakte
  für die laufende Sachbearbeitung, gesetzliche Grundlage zur Löschung
  personenbezogener Daten, Personenakte über Markus H. im Landesamt für
  Verfassungsschutz, Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten,
  Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Markus H., u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.07.2019 Drucksache 20/928
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitergabe von Geheiminformationen durch den Innenminister Peter
  Beuth und den Abgeordneten Jürgen Frömmrich
  Geheimhaltungsgrad des Berichts "Aktensichtung 2012 - Fachlicher
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV", Zeitraum der
  Namensnennungen von Stephan E. im Abschlussbericht, Beobachtung durch
  Sicherheitsbehörden von Stephan E. zwischen den Jahren 2004 und 2009,
  Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Stephan E. und Andreas Temme
  sowie Markus H. und Andreas Temme sowie zu Teilnahmen an einer
  AfD-Demonstration, Übermittlungszeitraum des Berichts von 2013 und
  dem Abschlussbericht von 2014, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  09.10.2019 Drucksache 20/1337
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für
  Verfassungsschutz
  Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv
  abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet
  nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder
  Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur
  Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den
  NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.10.2019 Drucksache 20/1350
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/16 03.02.2020
            


            
            
- Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende
  Aufklärung dringend notwendig
  Kritik an der lückenhaften Information seitens des Innenministers im
  Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke,
  Erwartung einer Aufklärung hinsichtlich der dienstlichen Befassung
  des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. mit dem mutmaßlichen
  Mörder des Regierungspräsidenten Stephan E. sowie die Bedeutung der
  Rolle eines Mitbeschuldigten u.a.m. 
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  22.10.2019 Drucksache 20/1411
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1794-1809 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2131
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1608 28.11.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/24 S.1794-1796, 1805-1806, 1809)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/24 S.1796-1798, 1807-1808)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/24 S.1798-1800, 1806-1807)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1800-1801)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/24 S.1801-1803,
            1808)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/24 S.1803-1805)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Hessen3C - Cybersicherheit und Sicherheitsbehörden
            
  Anzahl der Anfragen auf konkrete Unterstützung und Beratung durch
  Unternehmen und Kommunen, Leistungsangebot für Kommunen,
  Informationssicherheitsleitlinie der Polizei sowie Planung eines
  Informationssicherheitskonzeptes nach BSI für das Landesamt für
  Verfassungsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten;
                                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 29.01.2020 Drucksache 20/1522
            
            


            
            
- Stellenbesetzung Landesamt für Verfassungsschutz
  Gegenseitige Unterstützung von Sicherheitsbehörden in Personalfragen,
  Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten seit 2014,
  Durchführung von Informationsveranstaltungen im Fachbereich Polizei,
  Folgen von Versetzungen, Ausbildung im Bereich des
  Verfassungsschutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  20.11.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1568
            
            


            
            
- Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung von Stephan E.
  -Innenminister Beuth muss endlich umfassend aufklären!
  Aufgaben und Ergebnisse der Sonderauswertungsgruppe, Gründe für die
  Einstellung der Beobachtung von Stephan E. und Markus H., keine
  Erkenntnisse zu einer Verbindung zwischen Andreas T. und Stephan E.,
  Beurteilung von Stephan E. durch die Fachabteilung des Landesamts für
  Verfassungsschutz und Bewertung als gewalttätig und fremdenfeindlich,
  Ausschluss einer Tätigkeit der Tatverdächtigen als V-Mann des
  Landesamts für Verfassungsschutz, Prüfkriterien des Bericht
  "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im
  LfV" vom 19. Dezember 2013, Namensnennung von Andreas T. im
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung, Übersendung des Berichts an den
  Generalbundesanwalt, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  21.11.2019 Drucksache 20/1571
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan
  E., Combat 18 und dem NSU
  Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über
  rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen
  Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18,
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit
  des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für
  Verfassungsschutz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  29.01.2020 Drucksache 20/2140
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)
            
  Berichtsantrag                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
            
  03.06.2020 Drucksache 20/2900
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim
  Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.06.2020 Drucksache 20/2976
            
            


            
            
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54
  GOHLT
  Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und Unterlassens der
  Landesregierung sowie der hessischen Sicherheitsbehörden im
  Zusammenhang mit der Beobachtung der Personen Stephan E. und Markus
  H. und deren Umfeld durch den Verfassungsschutz sowie etwaige
  Verbindungen zum V-Mann Andreas T. und nationalsozialistischen
  Untergrund, der Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen
  Bundesländern und dem Bund und der Aufklärung über die
  wahrheitsgemäße, zeitnahe und vollständige Informierung des
  Parlamentes und der Öffentlichkeit durch die Landesregierung und den
  jeweiligen Innenministern hinsichtlich der Kenntnisse zu
  neonazistischen Strukturen in Nordhessen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  24.06.2020 Drucksache 20/3080
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 (1. Video) (2. Video)
  Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der
  Untersuchung festgestellt