Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende
  Aufklärung dringend notwendig
  Kritik an der lückenhaften Information seitens des Innenministers im
  Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke,
  Erwartung einer Aufklärung hinsichtlich der dienstlichen Befassung
  des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. mit dem mutmaßlichen
  Mörder des Regierungspräsidenten Stephan E. sowie die Bedeutung der
  Rolle eines Mitbeschuldigten u.a.m. 
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  22.10.2019 Drucksache 20/1411
  Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA