Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und
  Gesellschaft
  Verurteilung der Drohbriefe gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und
  ihre Familie, Besorgnis über Verdachtsfälle und Verurteilung jeder
  Form rechtsextremistischer Bestrebungen innerhalb der Polizei,
  Begrüßung der Einrichtung einer besonderen Aufbauorganisation im
  Landeskriminalamt zur Verfolgung der Verdachtsfälle sowie der
  Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Bürgeranliegen und
  Beschwerden, Unterstützung der Landesregierung bei der Bekämpfung von
  Rechtsextremismus, Landesmittel für die Präventionsarbeit des
  Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  07.02.2019 Drucksache 20/128
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.231-243 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/378 21.03.2019
      Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/4 S.232-233)
            als Minister des Innern und für Sport
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.233-234)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/4 S.234-236)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/4 S.236-237, 242-243)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/4 S.237-239)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.239-240)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.241-242)


            
            
- Fehlzeiten bei der Hessischen Polizei
  Fehlzeitenquote und Fehltage pro Person bei den verschiedenen
  Polizeipräsidien, Entwicklung der Fehlzeiten im Vergleich zum Jahr
  2017
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/185
            


            
            
- Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten
  auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
  Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den
  Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der
  Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf
  der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen
  Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
  Staatsanwaltschaft Fulda
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 Drucksache 20/307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/2 23.04.2019
            


            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
  Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit,
  Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen
  Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in
  Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen
  Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch
  motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen,
  Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen,
  Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen
  Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme
  zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und
  Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport
            
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.935
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/14 S.935)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Hessen
  Anzahl der jüdischen Einrichtungen, Durchführung von Schutzmaßnahmen
  durch die Polizei, Erteilung einer Sicherheitsberatung durch das
  Landeskriminalamt, Umfang der Beratungsleistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.10.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1398
            
            


            
            
- Fehlzeitenquote bzw. Fehltage pro Person bei der Hessischen
  Polizei
  Übersicht der Fehlzeiten und -tage in Prozent und pro Person
  aufgelistet nach Behörde, Entwicklung der Quote im Vergleich zwischen
  2018 und 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  10.03.2020 und Antwort 29.04.2020 Drucksache 20/2526