Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30 Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften 46-Jährigen Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht, Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des Landgericht Darmstadt Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727 - Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD 20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451 - Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 1 Beurteilung der Angaben des Landgerichts Darmstadt hinsichtlich der Arbeitsbelastung von Richterinnen und Richtern, Übersicht der durchschnittlichen Verfahrensdauer, Maßnahmen bei Personalmehrbedarfen, prognostizierte Abgänge von Richterinnen und Richtern wegen Ruhestands von 2021 bis 2030, Bewertung der Belastungsverteilung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5514 - Richtermangel am Landgericht Darmstadt Angaben der Landesregierung zur derzeitigen Besetzung und zum Bedarf an Richterstellen sowie entsprechende Berechnungsgrundlagen, Bewertung der Sicherzustellung des Gerichtsbetriebs, Informationen über geplante Maßnahmen zum Abbau der Bestände, insbesondere in den Zivilkammern Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 22.12.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/7005