Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30
  Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften
  46-Jährigen
  Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht,
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung
  verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des
  Landgericht Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727
            
            


            
            
- Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in
  Hanau
  Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und
  Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für
  Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451
            
            


            
            
- Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 1
  Beurteilung der Angaben des Landgerichts Darmstadt hinsichtlich der
  Arbeitsbelastung von Richterinnen und Richtern, Übersicht der
  durchschnittlichen Verfahrensdauer, Maßnahmen bei
  Personalmehrbedarfen, prognostizierte Abgänge von Richterinnen und
  Richtern wegen Ruhestands von 2021 bis 2030, Bewertung der
  Belastungsverteilung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5514
            
            


            
            
            
- Richtermangel am Landgericht Darmstadt
  Angaben der Landesregierung zur derzeitigen Besetzung und zum Bedarf
  an Richterstellen sowie entsprechende Berechnungsgrundlagen,
  Bewertung der Sicherzustellung des Gerichtsbetriebs, Informationen
  über geplante Maßnahmen zum Abbau der Bestände, insbesondere in den
  Zivilkammern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  22.12.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/7005