Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Sanierung Staudamm Seeweiher Waldernbach
  Vorgaben zu Zeitabständen und Durchführung der Überprüfungen der
  Staueinrichtungen am Seeweiher Waldernbach, Zeitpunkt der letzten
  Prüfung, Ablaufplan und Zeitaufwand der aktuellen
  Sicherheitsüberprüfung, Abweichungen und Anpassungen des Zeitplans,
  geplanter Zeitpunkt des Aufstauens des Seeweihers
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  25.02.2019 und Antwort 05.04.2019 Drucksache 20/247
            
            


            
            
- Verteilung von EU-Mitteln im Landkreis Limburg-Weilburg
  Höhe und Mittelaufteilung der EU-Fördermittel für den Landkreis
  Limburg-Weilburg; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.03.2019 und Antwort 06.05.2019 Drucksache 20/290
            
            


            
            
- Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil
  I
  Haltung zum Bau der Ortsumgehung, Maßnahmen zum Schutz der
  geschützten Wildkatze, Verringerung der Auswirkungen auf das
  Erholungsgebiet und die zwei Naturparks, Betrachtung des
  Obergermanischen-Raetischen Limes im Rahmen einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Umsetzungszeitraum und Planungsmittel
  des Bundesverkehrswegeplans, Verkehrsentwicklung durch den Bau der
  Umgehungsstraße zwischen Bad Camberg und Königstein
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/311
            
            


            
            
- Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil
  II
            
  Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des
  Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche
  Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des
  öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad
  Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des
  öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312
            
            


            
            
- "Türkische Event-Halle" in Bad Camberg-Würges
  Zuständigkeit für die Genehmigung zum Bau von Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/358
            
            


            
            
- Mechanismen zur Förderung von Musikschulen
  Maßnahmen zur Förderung der Schulen in Limburg und Oberlahn von 2014
  bis 2018, Verteilung der finanziellen Mittel mithilfe des Frankfurter
  Schlüssels, Weiterentwicklung des  Musikschulwesens
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Degen, Christoph, SPD
  07.08.2019 und Antwort 19.09.2019 Drucksache 20/996
            
            


            
            
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil I
  keine Anhaltspunkte zu Straftaten, Rolle des Limburger
  Energieversorgers 
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/485
            
            


            
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II
  keine Anhaltspunkte für eine Straftat, Rechtsgrundlage für das
  Taxen.- und Mietwagengewerbe
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/486
            
            


            
            
- Beabsichtigter Umzug der Vitos Weil-Lahn-Kliniken von Weilmünster
  nach Weilburg
  Bewertung der Plane der Vitos-Kliniken, Zeitpunkt der Informierung
  der Landesregierung, Möglichkeiten zur Förderung der Verlagerung,
  Anzahl geförderter Schließungen und Verlagerungen im ländlichen Raum,
  Beurteilung im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung sowie die
  Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.08.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/1029
            
            


            
            
- Förderung Radverkehr
  Unterstützung zum Bau neuer Radverkehrswege, Auflistung der beratend
  und finanziell unterstützten Projekte im Landkreis Limburg-Weilburg,
  Potential für den Ausbau zwischen Diez sowie Hadamar und Limburg
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.08.2019 und Antwort 20.09.2019 Drucksache 20/1033
            
            


            
            
- Regelungen Abfahrt Autobahn A3 Limburg Süd und Nord
  Beurteilung der Luftbelastung, Luftgrenzwerte im Bezug auf den LKW
  Verkehr, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.08.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/1035
            
            


            
            
- Umgehung der Bundesstraße 8 im Bereich von Lindenholzhausen und
  Niederbrechen
  Sachstand der geplanten Baumaßnahme, Beurteilung einer kommunalen
  Planung der Umgehung, durchgeführte Voruntersuchungen und deren
  Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  30.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1289
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Verkehrssicherung auf der Weilstraße L3030 zwischen
  Bad Camberg Erbach und Schwickershausen
  Verkehrssicherheit auf der L 3030, Richtlinien für
  Fahrbahnmarkierungen, durchschnittliche Verkehrsmenge zwischen Erbach
  und Schwickershausen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  30.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1290
            
            


            
            
- Planung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt der L3451 durch Weinbach
  Edelsberg
  Fahrbahnzustand der Landesstraße 3451 im Bereich der Ortsdurchfahrt
  Weinbach Edelsberg
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  30.09.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1301
            
            


            
            
- Sanierung der Bahnhofstraße sowie der anschließenden Brücke der
  L3031 in Bad Camberg
  Sachstand und Zeitplanung der Übergangskonstruktion und
  Reparaturarbeiten, Höhe der Kosten für die Sanierung der
  Bahnhofstraße, Planung der Verkehrsumleitung bei Brückensperrung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  30.09.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/1302
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie
  Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten
  Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante
  Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen,
  Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen-
  und Taschenkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339
            
            


            
            
- Reaktivierung der Weiltalbahn
  Stellungnahme des RMV hinsichtlich einer Machbarkeitsuntersuchung zur
  Reaktivierung der Weiltalbahn
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  11.10.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1348
            
            


            
            
- Planung des Neubaus der Lichfieldbrücke in Limburg
  Stand der Planung und voraussichtlicher Baubeginn des Ersatzneubaus,
  Verkehrsregelung während der Baumaßnahme, Prüfung auf mögliche
  Alternativen zum Neubau, Auswirkungen auf Stickoxidwerte in der
  Bauphase
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1424
            
            


            
            
            
            
- Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 8 in
  Niederbrechen
  Abläufe der Vorplanung für den Bahnübergang, mögliche planerische
  Zusammenhänge der Bahnübergangsbeseitigung und der Ortsumgehung
  Brechen, Zeitrahmen und Kosten der Vorplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1558
            
            


            
            
- Sicherstellung der Fahrpläne für die bestehenden ICE-Verbindungen
  Frankfurt - Limburg Süd ab Juni 2020 im Rahmen von Bauarbeiten an der
  Deutzer Brücke in Köln
  Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bestehender Fahrzeiten, Mitteilung
  der Angebotsanpassungen im Zuge der Bauarbeiten, mögliche
  Angebotsoptimierungen für Reisende
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  10.01.2020 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1788
            
            


            
            
- Sachstand der Umsetzung von KIM II Projekten in Planung
  Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung als Voraussetzung zur
  Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2120
            
            


            
            
- Planungsstand und Baubeginn der B8 Umgehung im Bereich der Stadt
  Bad Camberg
  Stand der Bauvorbereitungen, voraussichtlicher Baubeginn und
  Verkehrsfreigabe, Förderperspektive für die Stadt Bad Camberg
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  28.01.2020 und Antwort 17.03.2020 Drucksache 20/2130
            


            
            
- Planungsoptimierung zur Bundesstraße 8 im Bereich Niederbrechen
  Prüfung und Bewertung verschiedener Varianten einer
  Bahnübergangsbeseitigung, Einbeziehung von Behörden, Gründe für den
  Verwurf der Trassenplanung, Sicherstellung des Lärmschutzes, erneute
  Durchführung eines Variantenvergleiches
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2205
            
            


            
            
- Aktuelle Stellensituation bei der Polizei im Kreis
  Limburg-Weilburg
  Übersicht der Stellenentwicklung von 2017 bis 2020, Anzahl der
  unbesetzten Stellen, Mehrarbeitsstundenstände und Durchschnitt der
  Mehrstundenzahl pro Polizeibeamte und -beamtin, Auswertung der
  Krankheitstage von 2017 bis 2019 gesamt und pro Person, Zahl der
  Beamtinnen und Beamten über 55 Jahren, Angriffshandlungen auf
  Polizeibeschäftige; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  02.03.2020 und Antwort 14.04.2020 Drucksache 20/2490
            
            


            
            
- Ärztliche Versorgung im Kreis Limburg-Weilburg
  Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und
  -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze,
  Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu
  Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Versorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  12.05.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2741
            
            


            
            
            
- Radverkehr in Limburg Weilburg
  Zustand der Radwege an Landesstraßen in Limburg-Weilburg, Auflistung
  der Sanierungsprojekte zwischen 2017 und 2019, Anzahl der neu- bzw.
  ausgebauten Radwege zwischen 2008 und 2019, Liste der in Planung
  befindlichen Projekte, Beratung und finanzielle Unterstützung beim
  Bau kommunaler Radwege; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  27.05.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/2859
            
            


            
            
- Windkraftanlagen in Villmar
  Prüfung des durch die Gemeinde beauftragten Gutachtens, rechtliche
  Ausnahmevoraussetzungen für die Zulassung von Windenergievorhaben,
  Gewährleistung sach- und fachgerechter Horstkontrollen, Zuständigkeit
  der Überwachung artenschutzrechtlicher Verbote, Prüfung des
  beantragten Vorhabens nach Einreichung der vollständigen Unterlagen,
  Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2945
            
            


            
            
- Leitpfosten im Kreis Limburg-Weilburg
  Zustand und Turnus der Kontrollen der Leitpfosten, Verhinderung der
  Beschädigung bei Mäharbeiten, Anzahl ausgetauschter Pfosten zwischen
  2018 und dem ersten Halbjahr 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  25.06.2020 und Antwort 15.07.2020 Drucksache 20/3087
            
            


            
            
- Unfallgefahr durch die Ampelanlage Bundesstraße 8 Pommernstraße Bad
  Camberg
  Bewertung der Lichtzeichenanlage hinsichtlich Funktionalität und
  Verkehrssicherheit, Häufigkeit der Überprüfungen und Anpassungen der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Signalprogramme, Ergebnis der zuletzt durchgeführten Verkehrszählung,
  Prognose für die Überplanung und Erneuerung der Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  25.06.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3088
            
            


            
            
- Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 1
  Erkenntnisse zu Kälberrissen mit Wolfsverdacht in Bad Camberg und
  Villmar im Mai 2020, Meldekette des Wolfsmonitorings
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.06.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3115
            
            


            
            
- Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 2
  wissenschaftliche Untersuchung der gerissenen Kadaver,
  internationaler Austausch des Senckenberg Forschungsinstituts mit
  anderen Laboren hinsichtlich der Daten und Methoden, Anzahl der
  Rissverdachtsfälle in der Region Limburg-Weilburg, Beratung zum
  Herdenschutz und Förderung von Schutzmaßnahmen, Auswahl und
  Weiterbildung der Wolfsexpertinnen und -experten, Gewährleistung der
  Erreichbarkeit der Experten
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.06.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3116
            
            


            
            
- Planungen für ein länderübergreifendes Verkehrskonzept
  Limburg/Diez
  Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte, Prognose zur
  Beteiligung umliegender Gemeinden, Zuständigkeit der Planung,
  Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs;
  Berücksichtigung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans
  bei der Verkehrsplanung auf kommunaler Ebene, Förderung der
  Nahmobilität
            
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3237
            
            


            
            
- Ursachen für die länger veranschlagte Bauzeit der B 8 Umgehung im
  Bereich der Stadt Bad Camberg
  Abstimmungstermine in den Planungsphasen zwischen Hessen Mobil und
  der Deutsche Bahn AG, Gründe für die Verzögerung des Bauprozesses,
  Stand der Prüfung der Vereinbarungsentwürfe zu den Bahnbauwerken,
  Absprache zwischen den beteiligten Institutionen hinsichtlich der
  Aufgabenverteilung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.07.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3253
            
            


            
            
- Vereinsförderung im Landkreis Limburg-Weilburg
  Auflistung der Förderungen aus den Mitteln "Weiterführung der
  Vereinsarbeit" nach Fördersumme und Vereinsname
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.07.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3254
            
            


            
            
- Bilanz des Zusammenschlusses der Technikakademie Weilburg mit der
  Glasfachschule Hadamar - Teil 1
  Bewertung der Auswirkungen des Zusammenschlusses der Schulen unter
  pädagogischen Gesichtspunkten, Entwicklung der Stellensituation
  zwischen 2017 und 2020, Bewertung der Herausforderung für die Leitung
  der Einrichtung mit mehr als einem Standort, Anzahl der Stellen vor
  dem Zusammenschluss
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3260
            
            


- Bilanz des Zusammenschlusses der Technikakademie Weilburg mit der
  Glasfachschule Hadamar - Teil 2
  Personalressourcen zur Weiterentwicklung der berufsbezogenen
  Bildungsangebote, Mittel für die Modernisierung der
  Informationstechnik zwischen 2017 und 2020, Höhe der Mittel für die
  Gebäudeinfrastruktur der Fachschule Weilburg-Hadamar, Höhe der
  vorgesehenen Investitionsmittel zur Erneuerung der IT-Infrastruktur,
  Maßnahmen zur Ergänzung des Präsenzunterricht durch digitale Angebote
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.07.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3261
            
            


            
            
- Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Limburg-Weilburg -
  Teil I
  Gesamtlänge des Landesstraßennetz im Landkreis Limburg-Weilburg,
  Hinweis auf die Veröffentlichung der Straßenzustandskarte der
  Straßenzustandserfassung aus dem Jahr 2016, Auflistung der Brücken
  nach Erhaltungszustand in den Jahren 2016 und 2020, Höhe der Mittel
  zur Erhaltung der Brücken in den Jahren 2016 bis 2019, geplante
  Maßnahmen zur Bauwerksinstandsetzungen, Auflistung der  innerhalb der
  Sanierungsoffensive in den Jahren 2016 bis 2019 umgesetzten Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.07.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3267
            
            


            
            
- Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Limburg-Weilburg -
  Teil II
  Auflistung der umgesetzten Baumaßnahmen innerhalb der
  Sanierungsoffensive in den Jahren 2016 bis 2019 im Landkreis
  Limburg-Weilburg, Projekte innerhalb der Sanierungsoffensive mit
  geplantem Ausführungsbeginn bis 2022 und 2025, nachträglich in das
  Bauprogramm aufgenommene Streckenabschnitte, geförderte
  Straßenbaumaßnahmen seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.07.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3268
            
            


- Landesstraße von der B 456 kommend nach Weilmünster
  Abstimmung zur geplanten Kanalsanierung und Sanierung des
  Streckenabschnitts, Begründung für die Geschwindigkeitsbeschränkung
  vor der Ortstafel, Zuständigkeit für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  12.08.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3371
            
            


            
            
- Barrierefreiheit am Bahnhof Runkel
  aktuelle Situation hinsichtlich der Barrierefreiheit am Bahnhof von
  Runkel, Planungen zur Herstellung der Barrierefreiheit, Finanzierung
  einer Bahnhofsmodernisierung über ein ESTW-Projekt
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  12.08.2020 und Antwort 25.09.2020 Drucksache 20/3373
            
            


            
            
- Neubau Lichfieldbrücke Limburg
  Verschiebung einer Bürgerinformationsveranstaltung aufgrund der
  Corona-Pandemie in das Jahr 2021, Vorstellung des Bauprojektes auf
  der digitalen Infomesse, Prognose hinsichtlich weiterer
  Öffentlichkeitstermine, Prüfung diverser Brückenvarianten, Erhaltung
  des vorhandenen Straßennetzes durch den Neubau der Brücke
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  31.08.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3514
            
            


            
            
- Auswahl des Standorts des Finanzamts in Limburg
  Prüfung der Zusammenführung des Finanzamtes, Prognose für die Anzahl
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Parkplätze, Höhe der
  voraussichtlichen Mietzahlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  02.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3545
            


            
            
- Gedenkstätte Hadamar unterstützen - gemeinsame Verantwortung
  wahrnehmen
  Bekräftigung der weiteren Förderung und Stärkung der Gedenkstätte als
  Bestandteil der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen und als besonderer
  Ort zur Aufarbeitung der Krankenmorde sowie der dezentralen
  Euthanasie, Würdigung und Begrüßung der bisherigen Maßnahmen des
  Landeswohlfahrtverbandes (Neukonzeption der Gedenkstätte) und deren
  finanzielle und institutionelle Förderung durch das Land,
  Unterstützung der weiteren Vorhaben (Digitalangebote, Einbeziehung
  des Gesamtensembles der Gedenkstätte) sowie der Initiative zur
  Verankerung des Besuchs einer Gedenkstätte für NS-Opfer in den
  schulischen Kerncurricula und damit verbunden Forderung zur Erhöhung
  der Deputatsstunden hessischer Lehrer, Forderung an die
  Landesregierung zur Berücksichtigung der Gedenkstätte in der
  Digitalisierungsstrategie
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  25.08.2020 Drucksache 20/3559
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4949 (Video)
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/18  25.02.2021    
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/21  28.01.2021 (ö)
  zurückgezogen: am 25.02.2021 - HAA 20/18
            


            
            
- Förderung von Feuerwehrbooten sowie des notwendigen Zubehörs
  beantragte Förderung der Kommune Weinbach für die Freiwillige
  Feuerwehr sowie Ablauf und Ergebnis des weiteren Verfahrens, keine
  Beantragung einer Landeszuwendung zur Errichtung einer
  Bootseinlassstelle, Berücksichtigung der Kosten des notwendigen
  Zubehörs im Rahmen der Förderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  10.09.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3595
            
            


- Kreisverkehr an der Bundesstraße 417, Zeppelinstraße, vor Limburg
  Linter, Gemarkung Eschhofen
  Zeitpunkt des Baus und Unterhaltungspflicht des Kreisverkehrsplatzes,
  Organisation der Betreuung und Pflege des Kreisverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  10.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3597
            
            


            
            
- Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L3063 durch Steeden
  Entwicklung der Verkehrsmengen im Bereich des Ortseinganges von
  Runkel in den Jahren 2010 und 2015, Zuständig für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.09.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3613
            
            


            
            
- Nutzung des Jagdschlosses "Windhof" als Studierendenwohnheim der
  Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar (Zweigstelle: Staatliche
  Technikakademie Weilburg)
  Bewertung des baulichen Zustands des Wohnheims, Angaben zur Kapazität
  hinsichtlich der Beherbergung von Studierenden, Übersicht der
  Auslastung seit dem Wintersemester 2009/2010
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  12.10.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/3839
            
            


            
            
- Neubesetzung der stellvertretenden Leitung der Staatsanwaltschaft
  Limburg
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  05.11.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/4034
            
            


            
            
- Lärm- und Verkehrssituation auf der Bundesstraße 49 im Bereich des
  Marktflecken Merenberg
  Angabe des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens, Ergebnis der
  Verkehrsuntersuchung im 2007 durchgeführten Bebauungsplanverfahren
  hinsichtlich der prognostizierten Verkehrsbelastung im Vergleich zum
  Ist-Stand und der Lärmbelastung, bauliche Umsetzung höherer
  Lärmschutzwände, Überprüfung der Tempolimits insbesondere bei
  Lastkraftwagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.01.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4447
            
            


            
            
- Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis
  Limburg-Weilburg
  Gründe für den erheblichen Anstieg der Inzidenz im Landkreis
  Limburg-Weilburg, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung
  des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und
  Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften;
  Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der
  Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum
  Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens,
  Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine
  Berücksichtigung des Ct-Wertes
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  01.02.2021 und Antwort 29.03.2021 Drucksache 20/4962
            
            


            
            
- Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen
  Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen,
  Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur
  Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum
  Infektionsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089
            
            


            
            
- Planungs- und Umsetzungsstand des letzten Bauabschnitts zum Ausbau
  der B 49 im Kreis Limburg Weilburg im Bereich der Gemeinde
  Löhnberg
  Dauer des Planfeststellungsverfahrens, Einreichung von Unterlagen zur
  Planänderung und -ergänzung sowie der Kostenaktualisierung,
  Überarbeitung der Verkehrsuntersuchung in 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5112
            
            


            
            
- Gedenkstätte Hadamar unterstützen - gemeinsame Verantwortung
  wahrnehmen
  Gedenkstätte als Bestandteil der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen
  und damit verbundenen Aufarbeitung der Krankenmorde und dezentralen
  Euthanasie, Würdigung und Begrüßung der bisherigen Maßnahmen des
  Landeswohlfahrtverbandes (Neukonzeption der Gedenkstätte mit
  Opferbiographien, Gedenkstättenpädagogik, digitale Angebote) sowie
  der finanziellen und institutionellen Förderung durch Land und Bund,
  Erhöhung der Anzahl von Deputatstunden der Lehrkräfte
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  24.02.2021 Drucksache 20/5175
  Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5677-5682 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5677-5678)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/71 S.5678)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/71 S.5678-5679)
  Löber, Angelika, SPD (PlPr 20/71 S.5679-5680)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/71 S.5680)
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5680-5681)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5681-5682)
            als Abgeordneter
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/71 S.5682)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei


            
            
- Fusion der Schulen im Goldenen Grund
  Haltung der Landesregierung zu einer Neubewertung der Situation der
  Schulen im Goldenen Grund, keine Veränderungen für die Schülerinnen
  und Schüler der Schulen in Selters -Niederselters und in Brechen
  -Niederbrechen, Besetzung der Schulleitungsstelle der neuen
  Verbundschule
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  01.03.2021 und Antwort 26.05.2021 Drucksache 20/5202
            
            


            
            
- Kita-Ausbau im Kreis Limburg-Weilburg
  Anzahl der Kinder unter sechs Jahren im Landkreis Limburg-Weilburg,
  Anteil der Kinder in Tagespflege, Gesamtverantwortung für die Planung
  der Anzahl der Betreuungsplätze durch Landkreise, kreisfreie Städte
  und Sonderstatusstädte sowie deren Bereitstellung durch die
  Gemeinden, Klagen zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen
  Betreuungsplatz, Maßnahmen hinsichtlich der
  Kita-Investitionsförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  26.04.2021 und Antwort 02.06.2021 Drucksache 20/5590
            
            


            
            
- Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dehrner
  Teilortsumgehung (L 3063) im Bereich der Stadt Runkel
  Voraussetzungen zur Einführung eines Tempolimits von 80 km/h,
  Zuständigkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
  auf Landesstraßen, Haltung der Landesregierung zur Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung im betreffenden Bereich der L 3063
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  03.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5650
            
            


            
            
- 40 Km/h auf der Schiede in Limburg zur Senkung der
  Stickstoffdioxid-Belastung
  Anteil der Dieselfahrzeuge ohne Fahrzeuge mit Adblue Ausstattung,
  Höhe der NOx-Emissionen der Linienbusse und in der Industrie, Anteil
  der Gebäudeheizung, Übersicht der Stickstoffdioxid-Emissionen von
  2010 bis 2019, Industrieanlagen mit hohen NOx-Emissionen,
  Tagesmittelwerte NO2 der Luftmessstation Limburg Schiede sowie
  maximale Temperatur der Station Limburg von 2016 bis 2019; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  08.06.2021 und Antwort 28.07.2021 Drucksache 20/5910
            
            


            
            
- Fahrverbot im Vorentwurf für die zweite Fortschreibung des
  Luftreinhalteplans für die Stadt Limburg
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  10.06.2021 Drucksache 20/5932
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 4. August 2021
            
            


            
            
- Neubau Lichfieldbrücke in Limburg Teil 2
  Zeitplan der Gesamtbaumaßnahme, Vergleich der Verkehrszahlen in den
  Jahren 2020 und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  21.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5995
            
            


            
            
- Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsüberwachung auf der
  Bundesstraße 8 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bad Camberg
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
            
  05.07.2021 Drucksache 20/6098
            
            


            
            
- Messung der Stickstoffdioxid-Belastung und deren Bewertung im
  Zusammenhang mit den sich daraus ableitenden Fahrverboten in Limburg
  an der Lahn
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.07.2021 Drucksache 20/6123