Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im
  Zusammenhang mit Hass-Mails
  Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der
  Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der
  Einstellungsverfügungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534
            
            


            
            
- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA