Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Förderung von Lehrkräften mit Fluchtgeschichte
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte mit
  Migrationshintergrund im Schuljahr 2018/2019, Anerkennung im Ausland
  erworbener Lehramtsqualifikationen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  18.01.2019 und Antwort 06.03.2019 Drucksache 20/32
            
            


            
            
- Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in
  Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten
  der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings
  pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der
  Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115
            
            


            
            
- "Türkische Event-Halle" in Bad Camberg-Würges
  Zuständigkeit für die Genehmigung zum Bau von Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/358
            
            


            
            
- Sprachkurse Migranten
  Anteil der Personengruppe nach Bleibeperspektive, nach §60 a Abs. 2
  Satz 3 AufenthG und nach §25 Abs. 5 AufenthG in 2018 mit Teilnahme an
  einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs sowie Abschluss des
  Sprachniveaus B1 oder nach Europäischem Referenzrahmen aufgelistet
  nach Geschlecht und Sprachniveau
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
            
  17.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/524
            
            


            
            
- Mehrehen und Kinderehen
  Anzahl verheirateter Minderjähriger aufgelistet nach Alter,
  Geschlecht und Herkunftsland; Anzahl aufgehobener Kinderehen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  03.06.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/733
            
            


            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
  Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen
  Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten
  ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen
  zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Frauenhäuser in Hessen
  Unterstützungsmaßnahmen insbesondere finanzielle Mittel seit 2015,
  Entwicklung der Frauenhausplätze, Verhältnis der Plätze zur
  Einwohnerzahl in 2015 und 2018, Anzahl der Frauen und Kinder mit
  Flüchtlingsstatus, Nachsorgeangebote für Zukunftsperspektiven,
  Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  15.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1036
            
            


            
            
- Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter
            
  Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum
  Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation,
  Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen
  Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen,
  Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten,
  geförderte Projekte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084
            
            


            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
  Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  27.01.2020 Drucksache 20/2124
            
  zurückgezogen: am 28.01.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
- Übergriffe von Männergruppen
  Bewertung der Problematik, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Übergriffe, Zahl der Straftaten von 2014 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.02.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2188
            
            


            
            
- Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen
  Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach
  Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen
  in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer,
  Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch
  der Einbürgerungsbehörden; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505
            
            


            
            
- Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf
  die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen
  Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die
  Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten,
  Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in
  Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen,
  Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce,
  Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen,
  Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von
  Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen
  wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und
  Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.04.2020 Drucksache 20/2624
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen
  (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz - PflSchulFinanzG)
  Anspruch gegenüber dem Land Hessen auf Übernahme von Miet- und
  Investitionskosten für Pflegeschulen, Sprachförderung für angehendes
  Pflegepersonal mit Migrationshintergrund während der Ausbildung,
  Einführung einer Statistik zur Steuerung des Ausbildungsangebotes und
  Deckung des Bedarfs an ausgebildeten Pflegekräften, Befristung des
  Gesetzes bis zum 31. Dezember 2026
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  23.04.2020 Drucksache 20/2650
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38  05.05.2020 S.2874-2879 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/44  23.06.2020 S.3358-3367 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 25.06.2020 GVBl. Nr. 36 01.07.2020 S.439-441
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      20/31  16.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2990 16.06.2020
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/29 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/29 Teil 1
                             SIA 20/29 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2874; PlPr 20/44
            S.3366)
            als Minister für Soziales und Integration
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2875; PlPr 20/44
            S.3362-3363)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2875-2876; PlPr 20/44
            S.3359-3360)
  Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/38 S.2876-2877; PlPr 20/44
            S.3358-3359)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/38 S.2877-2878; PlPr 20/44
            S.3363-3364)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/38 S.2878)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2878-2879; PlPr
            20/44 S.3364-3366)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/44 S.3358)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/44 S.3361)


            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit zur Gewinnung von Menschen mit
  Migrationshintergrund für ehrenamtliches Engagement, Imagekampagnen
  zur Stärkung der Brandschutzerziehung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2653
            
            


            
            
- Interkulturelle Schulung bei der hessischen Polizei
  Vermittlung von interkultureller Kompetenz im Bereich der Aus- und
  Fortbildung, Umgang mit Menschen aus unterschiedlichsten
  Kulturkreisen, Einbeziehung aktueller Entwicklungen, Höhe der Kosten
  für externe Referenten sowie sonstige Sachmittel im Jahr 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2656
            
            


            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der
  Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973
            
            


            
            
- Diskriminierung und "Schlechterbehandlung" in hessischen
  Behörden
            
  Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Verhinderung von
  Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der
  Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
  sexuellen Identität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3043
            
            


            
            
- Erschleichung von Sprachzertifikaten
  Zuständigkeit der Abnahme von Sprachtests, Prüfung der Identität der
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Sprachschulen, Schätzung des
  Anteils von Personen mit möglichem Erwerb eines Zertifikates durch
  betrügerische Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3169
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main
  und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung
  verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund
  und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der
  Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
  Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend
  Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der
  Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt
  am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271
            
            


            
            
- Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in
  Hessen
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3501
            
            


            
            
- Effektive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit
  Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  22.09.2020 Drucksache 20/3678
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA