Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Lebe Dein Europa
  Debatte über die Rolle der Europäischen Union für Hessen anlässlich
  der bevorstehenden Europawahl, Flüchtlingspolitik der Europäischen
  Union, Auswirkungen des Brexit auf den Finanzplatz Frankfurt,
  Aktionsprogramm "Lebe dein Europa", europäische Sicherheits- und
  Außenpolitik, Ziel einer gemeinsamen Klimapolitik u. a.
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Plenarprotokoll 20/11  21.05.2019 S.713-735 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/11 S.713-717)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/11 S.717-720)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/11 S.720-722)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/11 S.722-724)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/11 S.725)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/11 S.725-728)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/11 S.728-732)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/11 S.732-734)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/11 S.735)


            
            
- Kampagne "Lebe Dein Europa!" und Öffentlichkeitsabeit der
  Landesregierung im Kontext der Europawahl 2019 - Teil II
  Auflistung der Maßnahmen und der Kooperationsteilnehmer im Rahmen des
  Aktionsprogramms, Auflage und Gesamtkosten sowie Inhalte der
  "Wahl-Zeitung", Definition der Begriffe: Europagegner,
  europafeindlich und Populismus; Bewertung des Programms
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  11.09.2019 und Antwort 03.12.2019 Drucksache 20/1180
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Forderung von Europaministerin Puttrich hinsichtlich der
  Einrichtung eines gemeinsamen ständigen Ausschusses zur Verhinderung
  einer "Passivität Deutschlands in Europa"
  Zusammensetzung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, mögliche
  Beteiligung nationaler Parlamente in der Konferenz zur Zukunft
  Europas, Aufgabe der Europakammer, Erklärung der Formulierung des
  "gefühlten Demokratiedefizits"
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  02.03.2020 und Antwort 15.04.2020 Drucksache 20/2495
            
            


            
            
- Äußerung der Ministerin für Europaangelegenheiten zur
  Diskriminierung in hessischen Behörden
  Aufgabe der Beschwerdestellen, Hintergrund der Aussage hinsichtlich
  Diskriminierung aufgrund rassistischer Gründe, der ethnischen
  Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer
  Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3580
            
            


            
            
- Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria
  Kenntnisse über die Bedingungen und Einflussmöglichkeiten im
  Flüchtlingslager und weiteren EU-Hotspots auf griechischen Inseln,
  Aufgaben der Behörden vor Ort, Gründe für die Flucht, Gespräche zu
  Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, Berichte über
  die Ursache des Großbrandes, Kriterien in Landesaufnahmeprogrammen,
  Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland insbesondere
  während der Corona-Pandemie, Umgang mit Personen hinsichtlich des
  Schutzstatus, Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen
  von Frontex-Operationen an EU-Außengrenzen, Bezifferung der Summen
  für die Auslieferung von deutschen Hilfsgütern, humanitäre Hilfe als
  gemeinsame europäische Aufgabe, Migrations- und Asylpaket mit
  Vorschlägen für Verordnungen durch die Kommission, Möglichkeit der
  Verstärkung von Frontex
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.09.2020 Drucksache 20/3631
            
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/11  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht