Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und
  Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum
  Nationalsozialismus und rechter Straftaten
  Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und
  Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen
  zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund,
  Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und
  Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-,
  Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit
  2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und
  einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/459
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums des
  Innern und für Sport
  Auflistung des jeweiligen Leistungsgegenstandes, des Kostenvolumens,
  der Kriterien des Kostenvolumens, der öffentlichen Ausschreibung und
  Gründe für Leistungserbringung durch Dritte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1183
            
            


            
            
- Neue Ressortzuständigkeit für Heimatvertriebene und
  Spätaussiedler
  Gründe für die Verlagerung der Ressortzuständigkeit in das
  Innenministerium, Ziele und Gründe für die personelle Aufstockung,
  Aufgabenbereiche der einzelnen Stellen, Zusammensetzung des
  Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und
  Spätaussiedlerfragen; Ziele und Geschichte des Landespreises "Flucht,
  Vertreibung, Eingliederung"
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr.,
                                                 Freie Demokraten
  28.10.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1452
            
            


            
            
- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Datensicherheit im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport
  und seinen nachgelagerten Behörden
  Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen
  Informationssicherheit, Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz des
  Landesnetzes durch das Zentrale Informationssicherheitsmanagement und
  Hessen3C, Bewertung des Sicherheitsstandards, Cybersicherheit und
  mögliche Angriffsversuche, Hintergrund und Bewertung des
  IT-Krisenmanagements, Weiterentwicklung und Umsetzung einer
  Präventionsstrategie gegen Cyberkriminalität, Evaluation in der
  Landesverwaltung, Höhe der finanziellen und personellen Mittel in
  2019 und 2020
            
            
  Berichtsantrag                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  23.01.2020 Drucksache 20/2110
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/18 01.03.2020
            


            
            
- Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den
  vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche
  Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des
  Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei
  zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116
            
            


            
            
- Wechsel von Rüdesheims Ex-Bürgermeister Volker Mosler (CDU) ins
  Hessische Innenministerium
  Beginn der Tätigkeit im Ministerium, Besoldung und
  Ausschreibungsverfahren, Aufgabenbeschreibung der Stelle
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2463
            
            


            
            
- Direktwahlen in den von § 150 HGO betroffenen Städten und Gemeinden
  grundsätzlich auch zwischen dem 1. November 2020 und dem 14. März
  2021 ermöglichen
  Kritik an der unzureichenden Kommunikation zwischen Innenministerium
  und Kommunen hinsichtlich der lt. Gesetz geregelten Durchführung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Bürgermeisterdirektwahlen nicht vor dem 1. November 2020, Forderung
  nach  Erweiterung des Zeitraums für Direktwahlen bis 14. März 2021
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  30.06.2020 Drucksache 20/3137
  Plenarprotokoll 20/49  04.07.2020 S.3733-3739 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/49 S.3734, 3739-3739)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/49 S.3734-3735)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/49 S.3736)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/49
            S.3736-3737)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/49 S.3737)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/49 S.3737-3738)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/49 S.3738-3739)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für
  Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen
  - Verbänden und Spätaussiedlern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.01.2021 Drucksache 20/4445
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/9   27.01.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht