Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und
  Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum
  Nationalsozialismus und rechter Straftaten
  Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und
  Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen
  zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund,
  Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und
  Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-,
  Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit
  2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und
  einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/459
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Neue Ressortzuständigkeit für Heimatvertriebene und
  Spätaussiedler
  Gründe für die Verlagerung der Ressortzuständigkeit in das
  Innenministerium, Ziele und Gründe für die personelle Aufstockung,
  Aufgabenbereiche der einzelnen Stellen, Zusammensetzung des
  Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und
  Spätaussiedlerfragen; Ziele und Geschichte des Landespreises "Flucht,
  Vertreibung, Eingliederung"
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr.,
                                                 Freie Demokraten
  28.10.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1452
            
            


            
            
- Datensicherheit im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport
  und seinen nachgelagerten Behörden
  Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen
  Informationssicherheit, Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz des
  Landesnetzes durch das Zentrale Informationssicherheitsmanagement und
  Hessen3C, Bewertung des Sicherheitsstandards, Cybersicherheit und
  mögliche Angriffsversuche, Hintergrund und Bewertung des
  IT-Krisenmanagements, Weiterentwicklung und Umsetzung einer
  Präventionsstrategie gegen Cyberkriminalität, Evaluation in der
  Landesverwaltung, Höhe der finanziellen und personellen Mittel in
  2019 und 2020
            
  Berichtsantrag                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  23.01.2020 Drucksache 20/2110
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/18 01.03.2020
            


            
            
- Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den
  vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche
  Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des
  Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei
  zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116
            
            


            
            
- Wechsel von Rüdesheims Ex-Bürgermeister Volker Mosler (CDU) ins
  Hessische Innenministerium
  Beginn der Tätigkeit im Ministerium, Besoldung und
  Ausschreibungsverfahren, Aufgabenbeschreibung der Stelle
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2463