Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum Nationalsozialismus und rechter Straftaten Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund, Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-, Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit 2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.04.2019 Drucksache 20/459 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport Auflistung des jeweiligen Leistungsgegenstandes, des Kostenvolumens, der Kriterien des Kostenvolumens, der öffentlichen Ausschreibung und Gründe für Leistungserbringung durch Dritte; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 11.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1183 - Neue Ressortzuständigkeit für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Gründe für die Verlagerung der Ressortzuständigkeit in das Innenministerium, Ziele und Gründe für die personelle Aufstockung, Aufgabenbereiche der einzelnen Stellen, Zusammensetzung des Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen; Ziele und Geschichte des Landespreises "Flucht, Vertreibung, Eingliederung" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 28.10.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1452 - Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes Medienunternehmen Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.11.2019 Drucksache 20/1559 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/15 28.01.2020 - Datensicherheit im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport und seinen nachgelagerten Behörden Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Informationssicherheit, Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz des Landesnetzes durch das Zentrale Informationssicherheitsmanagement und Hessen3C, Bewertung des Sicherheitsstandards, Cybersicherheit und mögliche Angriffsversuche, Hintergrund und Bewertung des IT-Krisenmanagements, Weiterentwicklung und Umsetzung einer Präventionsstrategie gegen Cyberkriminalität, Evaluation in der Landesverwaltung, Höhe der finanziellen und personellen Mittel in 2019 und 2020 Berichtsantrag Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 23.01.2020 Drucksache 20/2110 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/18 01.03.2020 - Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116 - Wechsel von Rüdesheims Ex-Bürgermeister Volker Mosler (CDU) ins Hessische Innenministerium Beginn der Tätigkeit im Ministerium, Besoldung und Ausschreibungsverfahren, Aufgabenbeschreibung der Stelle Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2463 - Direktwahlen in den von § 150 HGO betroffenen Städten und Gemeinden grundsätzlich auch zwischen dem 1. November 2020 und dem 14. März 2021 ermöglichen Kritik an der unzureichenden Kommunikation zwischen Innenministerium und Kommunen hinsichtlich der lt. Gesetz geregelten Durchführung von Bürgermeisterdirektwahlen nicht vor dem 1. November 2020, Forderung nach Erweiterung des Zeitraums für Direktwahlen bis 14. März 2021 Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 30.06.2020 Drucksache 20/3137 Plenarprotokoll 20/49 04.07.2020 S.3733-3739 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/49 S.3734, 3739-3739) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/49 S.3734-3735) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/49 S.3736) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/49 S.3736-3737) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/49 S.3737) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/49 S.3737-3738) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/49 S.3738-3739) als Minister des Innern und für Sport - Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen - Verbänden und Spätaussiedlern Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.01.2021 Drucksache 20/4445 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/9 27.01.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Lebensarbeitszeitkonto Höhe der Arbeitsstunden in den Bereichen des Polizeivollzugs, der Kriminalpolizei, der Fachverwaltungsbeamtinnen und -beamten, einzelner Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt sowie im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums weiterhin alle Ministerien, nachgeordnete Behörden und die Staatskanzlei; Anteil abgebauter Stunden, Anzahl der Vollzeitstellen hinsichtlich der prognostizierten Ausfallzahlen bei Inanspruchnahme des Zeitguthabens unmittelbar vor Beginn des Ruhestands, Regelungen für Nachbesetzungen und die Auszahlung der Überstunden, Maßnahmen zum Auffangen von Fehlzeiten; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.01.2021 Drucksache 20/4922 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/36 14.06.2021 - Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem Hessischen Innenministerium Verteilung und Höhe des Überschusses aus Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten durch die Landesregierung für die vorgesehenen Zwecke, Kriterien und Prozesse für deren Vergabe z.B. für kulturelle, soziale, sportliche bzw. gemeinnützige Zwecke und Auswahl der Zuwendungsempfänger, insbesondere Vereine, Initiativen oder Stiftungen, Bewertung des Vorfalls durch den Dienstherrn und disziplinarische Folgen für den Beamten, Konsequenzen hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens zur Vergabe von Toto-Lotto-Mitteln, zukünftige Abwicklung durch das landesweite IT-gestützte Fördermittelprogramm SAP-Grantor und Überprüfung sämtlicher Buchhaltungsaktivitäten durch ein internes Kontrollsystem Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 09.09.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6360 - Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil I Anzahl der Auftragsvergaben für OP-Masken, Menge der ausgeschriebenen Produkte, Einzelheiten zu Angeboten und Bietern, zum Vergabeverfahren, zur Lieferung und zu notwendigen Nachverhandlungen, Informationen zur Organisation und Durchführung sowie zu Zielgruppe und Einrichtungen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 11.11.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/6708 - Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil II Informationen über die Ausschreibungen durch das Ministerium des Inneren und für Sport sowie das Hessische Competence Center für die Beschaffung von FFP2-, CPA- und/oder KN95-Masken, Daten zur Menge der geforderten Produkte, den Zielgruppen oder Empfängereinrichtungen, Geboten und Angebotshöhen, tatsächlich abgenommenen Masken, fristgerechten Lieferung, Qualität, Nachverhandlungen, Lieferengpässen und Auswirkungen auf die Kosten, Zeitpunkt des letzten Vertrags Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 11.11.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/6709 - Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem hessischen Innenministerium - Drucksache 20/6360 Höhe der für kulturelle, soziale, sportliche und gemeinnützige Zwecke eingesetzten Lotto-Mittel sowie Toto-Lotto-Mittel und deren Verwendung zur Unterstützung von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen, Übersicht über die Zuweisungsquote der veranschlagten Mittel im Landeshaushalt auf den Landtagspräsidenten, die Staatskanzlei und die Ressorts der Landesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021, Anlagen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 25.11.2021 und Antwort 17.01.2022 Drucksache 20/6811 - Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.04.2022 Drucksache 20/8328 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394 - Informationen zu rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, betroffene Dienststellen und Einheiten, Angaben zu ausgetauschten Inhalten, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums, Zahl der Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Anteil der laufenden und abgeschlossenen Verfahren, Ergebnisse aus den Verfahrensabschlüssen, Informationen zum Ermittlungsstand gegen die Chatgruppe "Suzy, Homies & Friends", Bewertung der Beiträge aus den Gruppen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.05.2022 Drucksache 20/8413 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/63 19.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sonderrolle der Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) im Wissenschaftssystem des Landes Abschluss einer Zielvereinbarung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, Angaben zur Berücksichtigung des Kodex für gute Arbeit und zur Finanzierung durch den Haushaltsplan des Landes Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Rudolph, Günter, SPD 11.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8454 - Kreisfreiheit Hanau - Teil IV Angaben zu Gesprächen zwischen den beteiligten Kommunen sowie Einbindung des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Ministeriums des Innern und für Sport, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen zum Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrages, Auswirkungen einer Auskreisung der Stadt Hanau; Anlage Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.06.2022 und Antwort 10.08.2022 Drucksache 20/8654 - Änderung des Landtagswahlgesetzes Zeitpunkt des Auffallens der fehlerhaften Bekanntmachung im Innenministerium, Prüfung der Möglichkeit einer Korrektur der veröffentlichten Gesetzesfassung vor Informierung der Staatskanzlei, keine Auswirkungen des Bekanntmachungsfehlers auf die Geltung des Gesetzes, Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung einer bereinigten Gesetzesneufassung, Angaben zum fachlichen Austausch zwischen der Rechtsabteilung im Innenministerium und der Abteilung für Recht und Verfassung in der Staatskanzlei Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 23.06.2022 Drucksache 20/8688 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/64 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten, Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.08.2022 Drucksache 20/8940 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen, Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.08.2022 Drucksache 20/8943 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums und des Ministers Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 03.08.2022 Drucksache 20/8944 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beihilfestelle des Landes Hessen Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Ministerium des Innern und für Sport, Übersicht des Personalbestandes in den Beihilfestellen der Standorte Kassel und Hünfeld, Anzahl der bearbeiteten Beihilfeanträge seit 2018, Maßnahmen zur Reduzierung der Bearbeitungsdauer der Anträge, Erkenntnisse hinsichtlich langer Bearbeitungszeiten und daraus resultierenden Arbeitsrückständen; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 30.11.2022 und Antwort 25.01.2023 Drucksache 20/9646 - KI-Einsatz im Verantwortungsbereich des HMdIS Anwendungen zur automatischen Datenverarbeitung, Angaben zum Start des Vorhabens zur Einbindung eines internen Chatbot ins MAP, Einsatz einer Software zur Analyse von Schadsoftware mit einer KI-Komponente, Einbindung des behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Einführung und Erprobung der Anwendung, Informationen zum Bund-Länder-Gespräch KI Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 07.12.2022 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9691 - Vorwürfe bezüglich möglicher Polizeigewalt in Idstein Verweis auf die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages Drs. 20/9753, Wiederherstellung des Videomaterials über eine IT-forensische Datenaufbereitung, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Geschehnisse im Ministerium des Innern und für Sport Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 05.01.2023 Drucksache 20/9754 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/74 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen Teil 1 Auflistung der Ansprechpartner für wissenschaftliche Anfragen im Bereich des Innenministeriums und nachgeordneter Behörden, Angaben zu durchgeführten Forschungen sowie Auflistung anhängiger wissenschaftlicher Institutionen, Berücksichtigung der Leitlinien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 21.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10812 - Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen Teil 2 Auflistung der für wissenschaftliche Forschung angefragten Themenbereiche, Gründe für das mögliche Ausbleiben der Veröffentlichung von Daten zu wissenschaftlichen Fragestellungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 21.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10813 - Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 1 Beurteilung des möglichen Anstiegs von Online-Beiträgen mit extremistischen Inhalten seit Februar 2022, Angaben zu Meldungen an die Meldestelle HessenGegenHetze, Bedeutung sozialer Medien für extremistische Parteien, Organisationen und Gruppierungen, Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Extremismusbekämpfung Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 14.04.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/10925 - Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 2 Angaben zum Austausch personenbezogener Daten für die Durchführung der Antragsverfahren sowie zur Durchführung und Abwicklung der Projekte für das Landesprogramm Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus im Rahmen der Zusammenarbeit mit privaten Initiativen, Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationen zu möglichen Einflüssen künstlicher Intelligenz sowie künstliche Herstellung von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen sogenannte Deep Fakes Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 14.04.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/10926 - Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 3 Angaben und Förderung des Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation, Höhe der finanziellen Mittel für den Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus, Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor extremistischen Inhalten insbesondere für Kinder Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 14.04.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/10927 - Tod einer Vertrauensperson der hessischen Polizei Regelungen für die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen in Bezug auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, Schutzmaßnahmen im Rahmen der Beteiligung von V-Personen, Einhaltung des Geheimhaltungsinteresses des Staates vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich der Einzelfallsituation, Angebot eines vertraulichen Gespräches mit den Obleuten durch den Minister des Innern und für Sport Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 23.10.2023 Drucksache 20/11669 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/93 02.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
