Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an
  Frontex-Einsätzen
  Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und
  Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im
  Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen
  der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus
  von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,
  Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE
                                                 LINKE
  27.03.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/413
            
            


            
            
- Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen
  Begrüßung eines überparteilichen Appels zur Seenotrettung, Einsetzen
  im Bundesrat für Änderung des § 23 Aufenthaltsgesetz, Forderung nach
  einem Aufnahmeprogramm (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne
  Verpflichtungserklärung und Visumspflicht) zur Aufnahme geretteter
  Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach § 23 Aufenthaltsgesetz
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.05.2019 Drucksache 20/624
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.06.2019 Drucksache 20/852
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA