Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Für ein funklochfreies Hessen
  Notwendigkeit einer leistungsstarken und flächendeckenden
  Mobilfunkinfrastruktur im städtischen und ländlichen Raum als
  Voraussetzung einer digitalen Gesellschaft, Forderung nach einer
  Bundesratsinitiative hinsichtlich der Auflagen bei der Vergabe der
  5G-Frequenzen 
            
            
  Antrag                                         Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  08.02.2019 Drucksache 20/136
  hierzu mündlicher Änderungsantrag
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/1   27.03.2019    
      Ablehnung
            


            
            
- Hessen schließt Funklöcher
  98-prozentige Mobilfunkabdeckung mit 4G-LTE Netz, Begrüßung des Ziels
  zur Schließung restlicher Funklöcher und des Beschlusses für ein
  Mobilfunk-Förderprogramm sowie der Einrichtung eines 5G-Testfeldes in
  Darmstadt, zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Mobilfunkpakts
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.03.2019 Drucksache 20/401
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/1   27.03.2019    
      Annahme
            


            
            
- Chancen erkennen, Vorreiterrolle sichern, Akzeptanz schaffen -
  5G-Testnetz bringt Zukunft des Mobilfunks nach Darmstadt - Ganz
  Hessen braucht tragfähige Gigabit-Strategie
  Debatte über die Notwendigkeit einer leistungsstarken
  Mobilfunkinfrastruktur mittels Einführung und Ausbau einer
  flächendeckenden 5G-Netzversorgung im städtischen und ländlichen Raum
            
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.06.2019 Drucksache 20/814
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1102-1109 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1102-1103)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1103-1104)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/16 S.1104-1105)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1105-1106)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/16 S.1106-1107)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/16 S.1107-1108)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/16 S.1108-1109)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Mobilfunknetzabdeckung in Hessen
  LTE-Verfügbarkeit in Prozent der Fläche, Ausbaupläne und
  Versorgungsauflagen für die versteigerten Mobilfunkfrequenzen,
  Flächenabdeckung im ländlichen Raum, Maßnahmen zur Verbesserung der
  LTE-Verfügbarkeit auf Landstraßen und in Regionalzügen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  10.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/929
            
            


            
            
- Beschleunigung der Genehmigung von Mobilfunkmasten in Hessen
  Dauer der Genehmigungsverfahren, Gesetzte und Verordnungen beim Bau
  für Mobilmasten, Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  10.07.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/930
            
            


            
            
- Leben im ländlichen Raum stärken
  Bewertung und Prognose der Bevölkerungsentwicklung, Inanspruchnahme
  von EU-Förderungsmitteln, Anteil der Fördermittel für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Agrarsubvention, Entwicklung eines Aktionsplans für den ländlichen
  Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  03.09.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1134
            
            


            
            
- 10-Punkteplan zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunk in
  Hessen
  Grundlagen und Rahmenbedingungen für das Förderverfahren, Anzahl der
  modernisierten oder neu errichteten Masten, Zahl der Basisstationen
  für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
  Sicherheitsaufgaben, Maßnahmen zur Beschleunigung der
  Genehmigungsprozesse, Bewertung von Kooperationen im Zuge des
  Mobilfunkpaktes 
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  01.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1304
            
            


            
            
- Wlan in S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV)
  WLAN-Empfang entlang der S-Bahnstrecken, Verbesserung der
  Internetverbindung, technische Ausstattung in Tunneln, Nachrüstung im
  Regionalverkehr, Nutzung der Bahn als mobilen Arbeitsplatz
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  11.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1349
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen und Notfallmanagement in
  Straßenverkehrstunneln, an Lärmschutzwänden und in Einhausungen in
  Hessen
  Auflistung der Tunnel mit Längenangabe, Tunnelangabe mit Radio- und
  Mobilfunkempfang, Sicherheitskonzept für Verkehrsteilnehmer,
  Anbindung an das Hessen Einheitliche Leitsystem für Straßentunnel,
  technische Ausstattung bei Neubauten, Prüfung der Funktionalität der
  betrieblichen Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1556
            
            


            
            
- Ländliche Regionen in Hessen - Teil 3 Gigabitversorgung
  Bedarf und Versorgung der Gemeinden mit einem flächendeckenden
  Gigabit-Angebot; Schulen, Krankenhäuser, Arztpraxen und
  Gewerbegebiete mit gigabitfähigem Breitbandanschluss, Einschätzung
  des Gesamtinvestitionsbedarfs für die Anbindung sozioökonomischer
  Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1565
            
            


            
            
- Digitale Infrastruktur in Hessen: Mobilfunk-Abdeckung und 5G
  Daten zur räumlichen Versorgung mittels Sprachmobilfunk und LTE,
  Beauftragung einer Studie zum Themenkomplex, Auflistung neuer oder
  erweiterter Standorte nach Kommunen, Aufteilung der Masten im
  ländlichen, halbstädtischen, städtischen und unbewohnten Raum;
  Monitoring bei der Umsetzung des Mobilfunkpaktes, mögliche Mitnutzung
  des Digitalfunknetzes von Behörden und Organisationen mit
  Sicherheitsaufgaben, Stand des Mobilfunkförderprogramms, Besetzung
  der Kompetenzstelle im Breitbandbüro Hessen, Bewerber des
  Bundesprogramms als 5G Modellregion, Prozessbegleitung beim Aufbau
  eines Testfeldes in Darmstadt, Versorgungsauflagen des Bundes,
  Hintergrund der möglichen Gründung einer
  Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
            
  Berichtsantrag                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.11.2019 Drucksache 20/1589
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/9 28.01.2020
            


- Hessen gestaltet die Zukunft: Digitaler Wandel für und mit den
  Menschen
  Debatte über den Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze,
  Digitalisierung in den Bereichen: Schule, öffentliche Verwaltung,
  Wirtschaft, Forschung, Hochschulen, u.a.
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Plenarprotokoll 20/26  10.12.2019 S.1957-1974 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/26 S.1957-1959)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/26 S.1959-1962)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/26 S.1962-1964)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/26 S.1965-1966)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/26 S.1967-1969)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/26 S.1969-1971)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/26 S.1972-1974)


            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
  Einführung einer Typengenehmigung für bauliche Anlagen, Erteilung der
  Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, Erleichterung für die
  Errichtung von Mobilinfrastruktur, redaktionelle Anpassungen
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1645
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/2630, 20/2744, 20/2849
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2072-2080 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3136-3145 (1. Video) (2. Video)
  Fortsetzung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3261 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 03.06.2020 GVBl. Nr. 31 10.06.2020 S.378-379
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/12  12.12.2019    
      20/15  11.03.2020 (ö)
      20/18  13.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2754 13.05.2020
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2744
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/9 (Teil 1-5)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 11.03.2020 20/15
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/9 Teil 1
                             WVA 20/9 Teil 2
                             WVA 20/9 Teil 3
                             WVA 20/9 Teil 4
                             WVA 20/9 Teil 5
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/27 S.2072; PlPr 20/41 S.3137-3138)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/27 S.2072-2073; PlPr 20/41 S.3138-3139)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27
            S.2074, 2077-2078; PlPr 20/41 S.3139-3140)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/27 S.2075; PlPr 20/41 S.3140-3142)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2075-2076; PlPr 20/41
            S.3136-3137, 3144-3145)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2076-2077; PlPr 20/41
            S.3142-3143)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2078-2079; PlPr
            20/41 S.3143-3144)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/41 S.3136)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/42 S.3261)
            als Landtagspräsident


            
            
- Lebensgefährliche Funklöcher in der Wetterau
  Erkenntnisse zu Defiziten im BOS-Funk auf einem Teilstück der L3185,
  Berücksichtigung von Funkunterversorgungen bei Einsatzkonzepten von
  Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten; Maßnahmen zur Schließung von
  Funklöchern im Mobilfunk- und BOS-Netz, Sachstand und Planungen zur
  Lückenschließung auf der L3185
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  07.02.2020 und Antwort 21.04.2020 Drucksache 20/2336
            
            


            
            
            
- Mobilfunknetzabdeckung entlang der hessischen Verkehrswege
  Daten über die Mobilfunkabdeckung entlang der Verkehrswege,
  4G/LTE-Abdeckung der ICE-Strecken sowie der Regionalnetze im
  Schienenverkehr, Netzabdeckung der Autobahnen, Bundesstraßen und
  Landesstraßen; Gründe für die Verzögerung des Ausbaus der
  Hauptverkehrswege 
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  04.03.2020 und Antwort 09.04.2020 Drucksache 20/2503
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1645
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  21.04.2020 Drucksache 20/2630
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2754 13.05.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- HessenWARN
  Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App,
  Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen
  Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des
  Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der
  Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer,
  Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743
            
            


            
            
            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1645
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.05.2020 Drucksache 20/2744
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2754 13.05.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Tablets für alle - Teilhabe an digitaler Bildung ermöglichen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der SPD
  25.05.2020 Drucksache 20/2824
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/40  26.05.2020 S.3035-3049 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/18  03.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2911 03.06.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/40 S.3035-3037)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/40 S.3037-3039)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/40 S.3039-3041)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/40 S.3041-3042)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/40 S.3042-3044)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/40 S.3045-3046)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/40 S.3046-3048)
            Kultusminister
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/40 S.3048-3049)


            
            
- Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
            
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN i.d. F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/2754 zu
  Drucksache 20/1645
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.05.2020 Drucksache 20/2849
  Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3136-3145 (1. Video) (2. Video)
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3261 (Fortsetzung) (Video)
            
            


            
            
- Lockdown Maßnahmen in Hotellerie, Gastronomie, Club- und
  Discothekunternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie
                                                 Demokraten
  29.06.2020 Drucksache 20/3113