Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei der Stasi von Bediensteten in
  Hessen
  Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern des Landes, Kontakte mit Geheim- und
  Nachrichtendiensten, Verfahren bei positivem Prüfungsergebnis
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/554
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA