Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Umgang von Wohnungsbaugesellschaften, die aufgrund ihrer Eigentumsstruktur direkt (Nassauische Heimstätten) oder indirekt (GWH als Immobilientochter der Hessischen Landesbank) dem Einflussbereich des Landes mit ihren Mietwohnungsbeständen unterliegen Anzahl der Mietwohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, Wohnungen mit maximaler und geringerer Mieterhöhung nach Hessischer Mietenbegrenzungsverordnung sowie der Verzicht auf Erhöhung von 2015 bis 2018 aufgelistet nach Kommunen Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 01.02.2019 und Antwort 15.07.2019 Drucksache 20/92 - Verkauf der Liegenschaft ehemaliges Amt für Versorgung und Soziales in der Frankfurter Straße 84 und 84A in Kassel Höhe der Gebote bei der Ausbietung, Abweichungen des ermittelten Verkehrswertes vom Verkaufswert, Gründe für die Durchführung eines Bieterverfahrens, Anzahl geplanter Wohnungen auf der Liegenschaft sowie Anteil geförderter Wohnungen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 05.02.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/108 - Veräußerung von Landeseigener Liegenschaft an die Nassauische Heimstätte Dringlicher Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.05.2019 Drucksache 20/585 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/2 15.05.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum - Perspektiven hessischer Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik Debatte über den Mangel an Wohnraum in Ballungszentren, Entstehung neuer Baugebiete im Rahmen des Projektes Großer Frankfurter Bogen, Anwendung der Mietpreisbremse, Weiterentwicklung der Wohnungsbauförderung Regierungserklärung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Plenarprotokoll 20/14 17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.966-969) - Mit Übersicht und Strategie dem Wohnraummangel begegnen Behebung des in den Ballungsräumen herrschenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, Aktivierung von Bauflächen und damit verbundener Ausbau der Infrastruktur, weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Bedeutung der Nassauischen Wohnheimstätte, Entstehung neuer Baugebiete im Rahmen des Projektes "Großer Frankfurter Bogen", Bedeutung des Bündnisses "Allianz für Wohnen", u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2019 Drucksache 20/1137 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1299-1315 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21 25.09.2019 S.1593 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/7 11.09.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1188 11.09.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/18 S.1299-1301, 1313) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/18 S.1301-1303) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/18 S.1303-1305, 1315-1315) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1305-1306, 1314-1314) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1306-1308, 1312-1313) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1308-1310, 1314-1315) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1310-1312) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Wohnungsbestand in öffentlicher Hand Anzahl der Wohnungen im Eigentum des Landes aufgelistet nach Kommune, Zahl der Wohnungen sowie der Wohnungen mit Belegs- oder Mietbindung der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NH) und der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, Entwicklung des Wohnungsbestandes der GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH, Anzahl verkaufter Wohnungen des Landes, der NH sowie der Wohnstadt und der GWH Wohnungsbaugesellschaft; Anlagen Große Anfrage Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 10.09.2019 Drucksache 20/1169 Antw 10.02.2020 Drucksache 20/2341 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3581 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/21 19.08.2020 (ö) Antwort besprochen - Unternehmenspolitik Nassauische Heimstätten Umsetzung von Großbauprojekten in Ballungsräumen, mögliche Investoren für den Wohnungsbau Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 26.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1593 - Verkauf von Wohnhäusern aus dem Besitz der Nassauischen Heimstätte in 34613 Schwalmstadt Veräußerung der Mietwohnungen, Informationen über die bestehenden Mietverträge und Bewohner, Einschätzung der Wohnungssituation im Schwalm-Eder-Kreis, Vereinbarung des Ziels zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit der Veräußerung von Mietwohnungen durch die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 06.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1677 - Unternehmenspolitik Nassauische Heimstätte Auflistung der Bauvorhaben unter 100 Wohnungen und Grundstücksabsagen in 2018 und 2019, mögliche Beurteilungskriterien für kleine Projekte; Anlagen Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 23.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/2106 - Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NH) durch den Kauf schlüsselfertiger Neubauwohnungen von Privatunternehmen - Teil I Übersicht der in Planung oder Umsetzung befindlichen Projekte, Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, durchschnittliche Größe der Wohnungen, Höhe der geförderten Mieten, Anteil der Förderquoten bei schlüsselfertigen Projekten und eigenen Projektentwicklungen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 10.02.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2344 - Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NH) durch den Kauf schlüsselfertiger Neubauwohnungen von Privatunternehmen - Teil II Anteil barrierefreier Wohnungen und Energieeffizienz der Wohnungen der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Maßnahmen zur Erweiterung des Wohnungsbestandes Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 10.02.2020 und Antwort 19.05.2020 Drucksache 20/2345 - Portfolio- und Verkaufsstrategie der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt Grundlagen zur Erstellung der Strategie, Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Aspekte; Kriterien zur Ermittlung der Objektauswahl für das Mehrjahresverkaufsprogramm, verkaufte Wohneinheiten seit 2008 aufgelistet nach Gemeinden, Prognose der Anzahl an verkauften Wohnungen bis Ende 2021, Übersicht der Verkaufserlöse von 2014 bis 2019, Ziel der Unternehmensgruppe; Anlage Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 19.02.2020 und Antwort 09.06.2020 Drucksache 20/2447 - Schutz vor Corona braucht ein Zuhause - hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle Forderungen: Initiative auf Bundesebene zur Verlängerung der Regelungen im Bereich Wohnen und Mieterschutz, Versorgung von Personen in Sammelunterkünften mit Wohnraum mit angemessenen Hygienestandards (Obdachlose, Geflüchtete, Wanderarbeiter, Schutzsuchende in Frauenhäusern), Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperre bei existenzsichernden Leistungen wie Strom und Gas, Mietenstopp und Mietschuldenfonds, Kündigungsverzicht und Mietsenkung bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Beratungs- und Unterstützungsangebot für Mieter, Härtefallfonds für Wohneigentümer, Wohnungsgesellschaften und kleine Wohnungsunternehmen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 16.06.2020 Drucksache 20/2997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4858-4870 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4453 20.01.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4858-4860, 4868-4869) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/62 S.4860-4861, 4869) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4861-4862) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4862-4864) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/62 S.4864-4865) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/62 S.4865-4866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4866-4868, 4870) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und Mieter Verzicht auf Mietzahlungen bei gewerblichen Mietern, Anzahl der umgesetzten Mieterhöhungen, Anteil pandemiebedingter Mietschulden, Entwicklung der monatlichen Ein- und Auszüge, freiwillige Maßnahmen hinsichtlich des Mieterschutzes durch die Wohnungsgesellschaften, Höhe der Gesamtforderungen bei einem möglichen Erlass der Mietzahlungen; Anlagen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 24.09.2020 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/3730 - Investitionen Unterstützung der Wirtschaft durch konjunkturstärkende Programme insbesondere bei der Bewältigung der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie, Inhalt der Zielvereinbarung für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, Verpflichtungen für das Wohnungsbauunternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Anzahl der durch das Wohnraummodernisierungsprogramm geförderten Wohnungen, Höhe der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, Förderung der Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Mobilitätsstationen, Förderprogramme des Bundes Kleine Anfrage Warnecke, Torsten, SPD 15.10.2020 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/3852 - Land muss in der Krise durch die Einrichtung eines Mietzuschussprogramms (Sicher-WohnenFonds) Mieterinnen und Mietern in Hessen zur Seite stehen - keine Mieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte Forderung nach Mietzuschussprogramm für pandemiebedingte Zahlungsschwierigkeiten und Fortführung des Verzichts auf Mieterhöhungen seitens der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte Antrag Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 18.11.2020 Drucksache 20/4109 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Förderung der Brauchwassernutzung Erarbeitung des Leitbildes Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main, Konkretisierung der rationellen Wasserverwendung bis Ende 2021 im wasserwirtschaftlichen Fachplan, Konzeptförderung für die Substituierung von Trinkwasser durch Einbindung der Regenwassernutzung in die Gebäudetechnik, Maßnahmen der Nassauischen Heimstätte hinsichtlich Wasserlogistik und Wasserverteilung, Anzahl der installierten Zweileitungssysteme, Einsatz von Grauwasser-Recycling Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 18.11.2020 und Antwort 28.01.2021 Drucksache 20/4113 - Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte Begrüßung des Verzichtes auf Kündigungen und Mieterhöhungen mit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, weiterhin finanzielle Einbußen (Kurzarbeit) durch zweiten Lockdown, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, Forderung nach Rücknahme der im Dezember verkündeten Mietererhöhungen und erneutem Verzicht auf weitere Mieterhöhungen bis Ende 2021 Antrag Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 26.01.2021 Drucksache 20/4900 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5092-5105 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5060 10.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5093-5094) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/65 S.5094-5096) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5096-5098) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5098-5099) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5099-5101) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/65 S.5101-5102) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5102-5105) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW) sofort zurücknehmen - "Mietenstopp" auf alle Mieterinnen und Mieter ausweiten Begrüßung der am Beginn der Pandemie getroffenen Sofortmaßnahmen (Verzicht auf Mieterhöhung, Kündigung und Zwangsräumung sowie Mietstundung), Forderungen: Rücknahme der ausgesprochenen Mieterhöhungen und Verzicht auf Erhöhungen sowie auf von Mietkosten getragenen Sanierungsmaßnahmen bis mindestens Ende 2021, "Mietenstopp" unabhängig der Einkommenssituation, Offenlegung der Unternehmenskalkulation zur Überprüfung der für notwendige Investitionen erforderlichen Mieterhöhungen, Aufruf an alle Wohnungsgesellschaften zum Verzicht auf Mieterhöhung, Kündigung und Zwangsräumung sowie auf von Mietkosten getragenen Modernisierungsmaßnahmen während der Pandemie Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 02.02.2021 Drucksache 20/4976 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5092-5105 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5061 10.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5093-5094) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/65 S.5094-5096) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5096-5098) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5098-5099) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5099-5101) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/65 S.5101-5102) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5102-5105) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sichern - bezahlbare Bestandsmieten sicherstellen - und Wohnungssuchenden Optionen öffnen Mietausfälle und Wohnraummangel als Herausforderungen in Pandemiezeiten, Umgang mit Mietausfällen und -erhöhungen seitens der Nassauischen Heimstätte (NHW) sowie Beschluss zur Eigenkapitalerhöhung zwecks energetischer Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung prekärer Wohnsituationen und zur langfristigen Senkung der Mietnebenkosten, Begrüßung der Initiative "Wohnen.2050 - klimaneutral in die Zukunft" der NHW sowie weiteres Engagement in Sachen Nachhaltigkeit, Unumgänglichkeit des Wohnungsneubaus zur Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie verfügbare Fördermittel, Begrüßung der Förderrichtlinien für den Sozialen Wohnungsbau Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.02.2021 Drucksache 20/4986 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5092-5105 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5062 10.02.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5093-5094) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/65 S.5094-5096) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5096-5098) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5098-5099) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5099-5101) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/65 S.5101-5102) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5102-5105) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Große private, profitorientierte und zum Teil börsennotierte Wohnungskonzerne in Hessen und die Möglichkeit ihrer Enteignung und Vergesellschaftung - Teil 1 Übersicht der Wohnungsverkäufe der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH seit 2008 und des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen seit 2009, Angaben zu den Käufergruppen, bewohnte Wohnungen in Wohngebäuden aufgelistet nach Gebäudegröße, Raumzahl, Baujahr, Fläche und Eigentümer; Anlagen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 25.02.2021 und Antwort 01.06.2021 Drucksache 20/5187 - Kurzintervention der Abg. Barth zur Rede der Abg. Heitland im Rahmen einer Debatte zu Mieterhöhungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte- hier: Antrag Drs 20/4900, Dingl. Antrag Drs 20/4976, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/4986 Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5096 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5096) - Kurzintervention des Abg. Lenders zur Rede des Abg. Schalauske im Rahmen einer Debatte zu Mieterhöhungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte- hier: Antrag Drs 20/4900, Dingl. Antrag Drs 20/4976, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/4986 Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5101 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5101) - Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) - Teil 1 Realisierte und geplante Projekte mit möblierten Apartments, Haltung der Landesregierung zur Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen, Zielgruppen der Bewohner des Cubus 130 in Frankfurt Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 25.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5403 - Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) - Teil 2 Zuständigkeit für den Betrieb des Betrieb des "Studierendenhostels" im Frankfurter Schönhof-Viertel, Haltung der Landesregierung zu "Schlafkapseln", Ergebnisse des Projekts "Cubity" Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 25.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5404 - Energetische Modernisierung bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) Übersicht der durchgeführten und geplanten energetischen Modernisierungsmaßnahmen aufgelistet nach Kommunen von 2019 bis 2021, Planungen für die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023, Höhe der durchschnittlichen monatlichen Mieterhöhung pro Wohnung nach der Modernisierung, Anteil der durchschnittlichen monatlichen Heizkostenersparnis, Einnahmeverluste durch die Umlage mietwirksamer Modernisierungskosten Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 28.04.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5624 - Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: bundesweiten Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente konsequent nutzen Feststellungen: fehlende ausreichende Maßnahmen hinsichtlich starkem Mietanstieg, Berliner Mietendeckel als wirksames Mittel trotz Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, Ausweitung des Mietenstopps auf alle Mieter der Nassauischen Heimstätte sowie Einführung des Mietenstopps bei der Wohnungsgesellschaft GWH, Einführung eines Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, öffentliches Wohnungsbauprogramm für neue Sozialwohnungen, aktive Bodenpolitik ohne Privatisierungen, Eindämmung des Einflusses privater, börsenorientierter Wohnungskonzerne mit dem mittelfristigen Ziel der Enteignung und Vergesellschaftung Antrag Fraktion DIE LINKE 08.06.2021 Drucksache 20/5892 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/78 17.06.2021 S.6280-6291 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6460 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/38 23.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6024 23.06.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6280-6281, 6290-6291) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/78 S.6281-6282) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/78 S.6283-6284) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6284-6285) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6285-6287, 6291) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/78 S.6287-6288) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6288-6290) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Verkauf von 27 Wohnungen in Schotten durch die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (NH) Gründe für den Verkauf der Wohnungen sowie Sachstand zum Vorkaufsrecht bzw. Vorkaufsverzicht durch die Stadt Schotten, Anzahl der Kaufinteressenten als potentielle Käufer mit lokalem Bezug zur Region, Ermittlung der Werte der Wohnungen, aktueller Mietpreis der vermieteten Wohnungen, Informierung der Mieter über Eigentümerwechsel Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 13.07.2021 und Antwort 27.08.2021 Drucksache 20/6137 - Verkauf von Mietobjekten der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH in Schotten Übersicht des Verkaufsbestandes in Schotten, Gründe für den Immobilienverkauf, Einbeziehung der Kommune durch die Nassauischen Heimstätte, Sicherung der Mieten durch Sozialklauseln, Investition der Verkaufserlöse zur Entspannung und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, Basis der Mindestverkaufspreisdefinition; Anlage Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 09.09.2021 und Antwort 18.10.2021 Drucksache 20/6359 - Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) in der Siedlung Westhausen in Frankfurt Entwicklung des Verkaufs von 327 Reihenhäusern und Ausgaben der NHW für Instandhaltung und Sanierung seit 2013, Kenntnisse über unmittelbare Weiterveräußerung der von Mietern gekauften Häuser an Dritte mit Mietzusicherung zu bisherigen Konditionen, Informationen über die aktive Unterstützung der NHW bei Verkäufen und über die Käufer, Beurteilung der Landesregierung von Mieterprivatisierung mit anschließenden Weiterverkäufen, Nutzung bisher nicht verkaufter Einheiten, Forderungen im Ortsbeirat 7 in Frankfurt nach Beenden des Verkaufs, Sanierung und Vermietung Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 15.09.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6392 - Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) - Teil 1 Anzahl der Wohnungsverkäufe aufgelistet nach Gemeinde von 2008 bis 2020, Zahl der durch die Nassauische Heimstätte gebauten oder schlüsselfertig beauftragten Wohneinheiten seit 2008, Anteil der erworbenen Einheiten im Zuge von Bestandsankäufen; Anlagen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 21.09.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6417 - Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) - Teil 2 Höhe der jährlichen Verkaufserlöse aus en Bloc-Verkäufen, Investitionen in den Wohnungsneubau, den Kauf von Wohnungen sowie Modernisierung und Instandhaltung seit 2014; Basis des Mehrjahresverkaufsportfolios, Einzelfallmaßnahmen hinsichtlich Veräußerungen im Rahmen der weiteren Bestandsentwicklung ab 2021, Einschätzung der Entwicklung des Wohnungsbestandes; Anlage Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 21.09.2021 und Antwort 29.11.2021 Drucksache 20/6418 - Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen - in Schotten und überall Debatte über den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen infolge des Wohnungsverkaufes an private Investoren durch die Nassauische Heimstätte Antrag Fraktion DIE LINKE 27.09.2021 Drucksache 20/6443 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6786-6798 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6786-6787, 6795-6796) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6787-6788, 6794) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/84 S.6788-6789, 6795) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/84 S.6789-6790, 6797) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6790-6791, 6796-6797) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/84 S.6791-6792) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6792-6794) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (NHW) in Schotten - Teil 1 Informationen zu den planmäßigen Verkäufen aus dem Wohnungsbestand, Zeitpunkt und Inhalt des Kaufvertrags, Ergebnisse aus dem Dialog des Investors mit der Stadt Schotten, Gründe gegen die Vermarktung der Immobilien über öffentlich zugängliche Stellen und Portale, Einschränkungen der Vertriebsmöglichkeiten durch Corona-Restriktionen, Prüfung des Vorliegens eines Vorkaufsrechts durch die Kommune, Ermittlung und Angemessenheit des Kaufpreises, Regelungen zum Schutz der Mieter zwischen den Vertragsparteien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 14.10.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/6539 - Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (NHW) in Schotten - Teil 2 Art und Inhalt von Mieterschutzklauseln und Weitergabeverpflichtung im Kaufvertrag, Art der Vertragsstrafen für den Fall eines Verstoßes, Information der Mieter über die getroffenen Vereinbarungen, Bestimmungen über die Weiterveräußerung der Immobilien, Regelung des Vorkaufsrechts, Eintrag der Belastungen im Grundbuch Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 14.10.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/6540 - Zwangsräumungen in Hessen Anzahl der in Auftrag gegebenen und durchgeführten Räumungen seit 2018, Anteil der Räumungen bei Wohnungsgesellschaften aufgrund ausstehender Mietzahlungen und weiterer Gründe, Beendigung der Räumungsaussetzung im Rahmen der Corona-Pandemie durch die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft, Regelungen im Strafgesetzbuch zur Vermeidung von Wohnraumverlusten, Maßnahmen zur Verhinderung einer Obdachlosigkeit bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern; Anlage Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 08.11.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6685 - Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Hessen Stellungnahme der Nassauischen Heimstätte hinsichtlich der Beleidigung durch einen Mitarbeiter, Unternehmensleitbild und -strategie in Bezug auf die Meldung und Verfolgung rassistischer Vorfälle, Maßnahmen zur Sensibilisierung, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit durch Antidiskriminierungsnetzwerke Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 08.11.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6686 - Verkauf von Immobilien aus dem Bestand der Nassauischen Heimstätte Informationen der Landesregierung zu den Jahren 2014 bis 2021 zu Verkaufserlösen, Mietpreis pro m², Verkaufsprozess, Verfahren, Vertriebswegen, Auswahl der Interessenten, Governance, Compliance-Vereinbarung und praktiziertem Bieterverfahren, Angaben zur Führung des Mehrjahresverkaufsportfolios, zur Ermittlung der aktuellen Verkaufspreise und zu Anpassungen an die aktuelle Marktentwicklung, Auskunft über die gesetzlichen Grundlagen für den Immobilienverkauf, über die Anwendung eines Vorkaufsrechts für Mieter, über die spätere Kontrolle der vereinbarten Mieterschutzklauseln und der vereinbarten Sozialcharta, Bewertung der Vor- und Nachteile des Verfahrens des nicht-öffentlichen Inserierens der angebotenen Objekte Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2021 Drucksache 20/6930 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/49 27.04.2022 (ö) 20/50 22.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/45 28.03.2022 - Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt Auskünfte der Landesregierung zu Verkäufen, Käufen und Neubauten von Wohneinheiten in 2021, zum Verkaufserlös des Mehrjahresverkaufsportfolios und zu Investitionen für den Wohnungsneubau, Informationen über Investitionen für Modernisierung und Instandhaltung von Wohnungen, über die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter sowie geplante Privatisierungen im Jahr 2022, Bewertung eines Privatisierungsstopps zur Sicherung des Wohnungsbestands Anlage Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 18.02.2022 und Antwort 08.04.2022 Drucksache 20/7945 - Solaranlagen auf Dächern von Häusern der Nassauischen Heimstätte Anzahl der Photovoltaikanlagen auf den Wohngebäuden des Wohnungsunternehmens, Anteil der Anlagennutzung für Mieterstrom-Modelle, Angaben zur Installation von Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD; Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD 11.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8812 - Das Land darf bei dem Verkauf der Vonovia-Wohnungen in Hessen nicht tatenlos zusehen - Wohnungen der Vonovia AG gehören zurück in den öffentlichen Bestand! Feststellungen: derzeit fehlender bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen sowie ca. 40.000 fehlende Wohnungen bis zum Jahr 2040, Herausforderung bei Wohnungsneubau durch Material- und Fachkräftemangel, steigenden Bauzinsen, verfügbaren Flächen und Störung globaler Lieferketten, Auswirkungen des Mega-Wohnungsverkaufs durch die Vonovia (mehr als 27000 Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet betroffen), Forderung nach Erwerb der Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte Antrag Fraktion der SPD 06.09.2022 Drucksache 20/9086 Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9281 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 (ö) 20/70 03.05.2023 (ö) Ablehnung - Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Landesregierung- Teil 4 Angaben zum Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte, Ergebnis der Prüfung einer weiteren Kapitalerhöhung, Informationen zur Zielvereinbarung für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 sowie zum Ziel-Monitoring, Einschätzung des Projekts Großer Frankfurter Bogen zur Schaffung von Wohnraum im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.09.2022 und Antwort 09.11.2022 Drucksache 20/9153 - Indexmietverträge gemäß § 557b BGB bei der Nassauischen Heimstätte Anzahl der Indexverträge des Wohnungsunternehmens Nassauische Heimstätte, Zeitpunkt der Einführung von Indexverträgen bei geförderten Neubauwohnungen, Bewertung der Mieterhöhungen insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Inflation, Anzahl der Mieterhöhungen seit 2022 Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 28.02.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10648 - Energetische Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW) Höhe der Modernisierungsquote der Wohnungsgesellschaft sowie Ausgaben im Rahmen des regulären Modernisierungsprogramms und des Programms der Eigenkapitalerhöhung von 2018 bis 2022, Übersicht der begonnenen und fertiggestellten Projekte aufgelistet nach Ort sowie Prognose für weitere Projekte insbesondere in Frankfurt am Main, Anteil der modernisierten Wohnungen aus der Eigenkapitalerhöhung, Übersicht der Mieterhöhungen im Anschluss an Modernisierungsmaßnahmen sowie daraus resultierende mieterseitige Kündigungen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 13.03.2023 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/10749 - Wohnungskrise bekämpfen, öffentliche Hand zum Vorbild machen: Nassauische Heimstätte / Wohnstadt (NHW) stärken - sozial, ökologisch und gerecht! Feststellungen: aktuelle Baukrise und Wohnungskrise (Mangel an bezahlbaren Wohnraum, wenig sozial geförderte Wohnungen, steigende Mieten durch erhöhte Energiepreise), Bedeutung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, Notwendigkeit der Neuausrichtung der Heimstätte (sozial, ökologisch), Forderungen bzgl. folgender Maßnahmen in den Gremien der Heimstätte: Mietenstopp für alle Mieter unabhängig der Einkommenssituation, Vorschläge zu Sozialwohnungen im Bestand und im Neubau, feste Wohnungskontinente für benachteiligte Gruppen (u.a. Geflüchtete, Suchtkranke, Menschen mit Behinderungen, Strafentlassene), dauerhafter Verzicht auf Zwangsräumungen und Energiesperren, Stopp aller Wohnungsprivatisierungen, Erhöhung des Wohnungsbestandes, Ausweitung von energetischen Modernisierungen mit dem Ziel einer warmmietenneutralen Umsetzung, Einführung flächendeckender Mieterbeiräte zwecks Kontroll- und Mitbestimmungsrechten, Aufsetzen zusätzlicher Förderprogramme zur Erhöhung des Eigenkapitals der Nassauischen Wohnungsbaugesellschaft Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 14.07.2023 Drucksache 20/11390 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/77 22.11.2023 (ö) Ablehnung - Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt Angaben zur vollständigen Abwicklung des 2018 geschlossenen Kaufvertrages, keine Kenntnisse über den Stand weiterer Planungen in Bezug auf das Gebäude, keine Beteiligung an den Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks über einen städtebaulichen Vertrag, Erläuterungen zum Vorgehen hinsichtlich der Ermittlung des Verkehrswertes der ehemaligen Landesimmobilie, kein Erkenntnisse im Rahmen eines Landesbedarfes in Bezug auf das Grundstück, Sachstand des Grunderwerbs für die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum aus dem Liegenschaftsfonds, finanzielle Mittel zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum, Informationen zum Ankauf von Grundstücken durch Kommunen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.09.2023 Drucksache 20/11528 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/57 13.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
