- Kündigung des INF-Vertrages birgt große Gefahr für die Menschheit -
  Ein neues atomares Wettrüsten muss verhindert werden - Klares Zeichen
  für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung
  setzen
  Sorge um einseitige Aufkündung des INF-Vertrages durch die USA und
  damit verbundenen Auswirkungen, Begrüßung des ICAN-Städteappells und
  des verabschiedeten Vertrags über das Verbot von Kernwaffen im Rahmen
  der Vereinten Nationen, Notwendigkeit der Ratifizierung des Vertrags
  über das Verbot von Kernwaffen, Erinnerung an den Art. 69 der
  Hessischen Verfassung, Forderung nach Ausstieg Deutschlands aus der
  NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe, des Abzugs US-amerikanischer
  Atomwaffen in der Eifel und Beendigung des Atomwaffenexports
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  15.02.2019 Drucksache 20/159
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 
            


            
            
- Rückzug aus dem INF-Vertrag
  Sorge um einseitige Aufkündung des INF-Vertrages durch die USA und
  damit verbundenen Auswirkungen, Bedeutung des Vertrages zwischen USA
  und Russland, Einsatz der NATO zur Verhinderung der Stationierung von
  Mittelstreckenraketen in Europa, Wichtigkeit bilateraler und
  multilateraler Abrüstungsverträge, Unterstützung des Ziels "global
  zero" (weltweite Abrüstung nuklearer Waffen)
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.02.2019 Drucksache 20/264
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019
  von Tagesordnung abgesetzt