Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und
  anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß §
  7p HRiG - hier: Bericht für das Kalenderjahr 2018
            
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/11  12.03.2020    
      Kenntnisnahme
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/9 (nicht öffentlich) 25.01.2020
            


            
            
- Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und
  anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß §
  7p HRiG; hier: Bericht für das Kalenderjahr 2017
            
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/1   21.03.2019    
      Kenntnisnahme
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/1 (nicht öffentlich) 20.12.2018
            


            
            
- Nebentätigkeiten von Universitätsprofessoren
  Anzahl und Entwicklung angezeigter und genehmigter Nebentätigkeiten
  zwischen 2008 und 2019, gesetzliche Regelung zur Anzeige- und
  Genehmigungspflicht
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  17.10.2019 und Antwort 02.12.2019 Drucksache 20/1386
            
            


            
            
- Nebentätigkeiten von Polizeibeamten
  Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten mit genehmigter
  Nebentätigkeit, Anteil der Beamtinnen und Beamten mit Wohnsitz in
  einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, Auflistung nach
  Besoldungsgruppe, Zahl der abgelehnten Anträge und Gründe,
  Disziplinarverfahren von 2017 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2493
            
            


            
            
- Nebenbeschäftigungen im Justizvollzug in Hessen
  Anzahl der Bediensteten mit Nebentätigkeit, Anteil der Voll- und
  Teilzeitbeschäftigten
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  07.05.2020 und Antwort 29.05.2020 Drucksache 20/2705
            
            


            
            
- Nebentätigkeiten von hessischen Richtern
  Angabe der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten aus 2018,
  Auflistung der genehmigten Tätigkeiten und zeitlicher Umfang, Zahl
  der zugelassenen Ausnahmen, Gründe für die Zulassungen in der
  Arbeitsgerichtsbarkeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327
            
            


            
            
- Nebentätigkeiten von Staatsekretären und Mitgliedern der
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD
  15.09.2020 Drucksache 20/3612
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Februar 2021
            
            


            
            
            
- Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und
  anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß §
  7p HRiG - hier: Bericht für das Kalenderjahr 2019
            
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/13 (nicht öffentlich) 19.11.2020
            


            
            
- Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.12.2020 Drucksache 20/4305