Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte
  Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohngruppe
  Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen,
  Brandanschläge, Drohungen von 2015 bis 2019; ermittelte
  Tatverdächtige aufgelistet nach Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl
  Tatverdächtige und Verfahrensausgang; Zuordnung Drohschreiben zur
  rechten Szene bzw. politisch motivierten Kriminalität, Durchführung
  eines Sammelverfahrens zur Verbreitung von Drohschreiben beim LKA
  Berlin, Beurteilung der Bedrohung durch rechte militante Personen und
  Gruppen sowie Möglichkeiten konkreter Anschläge und Rechtsterror;
  Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.03.2019 Drucksache 20/415
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/25  04.06.2020    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/7 08.07.2019
            


            
            
- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und
  möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und
  NSU-Umfeld
  Nachfrage zur Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der
  strafrechtlichen Verurteilung des Stephan E., Kenntnis des Landesamts
  für Verfassungsschutz über die Straftaten, Regelungen zur Prüfung der
  Erforderlichkeit personenbezogener Daten, Sperrung der Personenakte
  für die laufende Sachbearbeitung, gesetzliche Grundlage zur Löschung
  personenbezogener Daten, Personenakte über Markus H. im Landesamt für
  Verfassungsschutz, Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten,
  Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Markus H., u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.07.2019 Drucksache 20/928
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und
  friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige
  Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli
  2019 in Kassel
  Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des
  eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung
  des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für
  Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks,
  Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung
  des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner  mit
  Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung,
  Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung
  der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung
  der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche
  Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der
  eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der
  Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine
  Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der
  Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete
  Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.08.2019 Drucksache 20/1032
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/11 15.10.2019
            


            
            
- Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr -
  Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und
  Waffenrecht verschärfen
  Besorgnis über die Zunahme rechter Hetze, Rassismus, Bedrohungen,
  Gewalttaten sowie möglichem Rechtsterrorismus; Forderung zur
  Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie u.a.
  Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes, Aufarbeitung der
  Erkenntnisse zum NSU-Komplex, Verbote organisierter Neonazi-Gruppen
  und konsequente Strafverfolgung sogenannter "Hasspostings" im
  Internet
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  17.09.2019 Drucksache 20/1228
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1380 17.10.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für
  Verfassungsschutz
  Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv
  abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet
  nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder
  Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur
  Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den
  NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.10.2019 Drucksache 20/1350
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/16 03.02.2020
            


            
            
- Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung von Stephan E.
  -Innenminister Beuth muss endlich umfassend aufklären!
  Aufgaben und Ergebnisse der Sonderauswertungsgruppe, Gründe für die
  Einstellung der Beobachtung von Stephan E. und Markus H., keine
  Erkenntnisse zu einer Verbindung zwischen Andreas T. und Stephan E.,
  Beurteilung von Stephan E. durch die Fachabteilung des Landesamts für
  Verfassungsschutz und Bewertung als gewalttätig und fremdenfeindlich,
  Ausschluss einer Tätigkeit der Tatverdächtigen als V-Mann des
  Landesamts für Verfassungsschutz, Prüfkriterien des Bericht
  "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im
  LfV" vom 19. Dezember 2013, Namensnennung von Andreas T. im
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung, Übersendung des Berichts an den
  Generalbundesanwalt, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  21.11.2019 Drucksache 20/1571
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan
  E., Combat 18 und dem NSU
  Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über
  rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen
  Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18,
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit
  des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für
  Verfassungsschutz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  29.01.2020 Drucksache 20/2140
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts
  einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und
  Begehung von Straftaten
  Sachstand der Ermittlungen betreffend der Drohbriefe und des
  Austauschs rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen
  Polizeibeamten, Übersicht der Verfahren aufgelistet nach
  Personenzahl, strafrechtlichem Vorwurf, Erlass eines Verbots des
  Führens von Dienstgeschäften und der Angabe zu eingeleiteten
  Disziplinar- und Strafverfahren; Angabe des Sachstands der Verfahren
  gegen Polizeibedienstete in weiteren Fällen, Erkenntnisse zu
  rechtsextremer Gesinnung in der Polizei
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
            
  28.02.2020 Drucksache 20/2488
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/25  04.06.2020    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/20 03.06.2020
            


            
            
- Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim
  Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.06.2020 Drucksache 20/2976
            
            


            
            
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54
  GOHLT
  Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und Unterlassens der
  Landesregierung sowie der hessischen Sicherheitsbehörden im
  Zusammenhang mit der Beobachtung der Personen Stephan E. und Markus
  H. und deren Umfeld durch den Verfassungsschutz sowie etwaige
  Verbindungen zum V-Mann Andreas T. und nationalsozialistischen
  Untergrund, der Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen
  Bundesländern und dem Bund und der Aufklärung über die
  wahrheitsgemäße, zeitnahe und vollständige Informierung des
  Parlamentes und der Öffentlichkeit durch die Landesregierung und den
  jeweiligen Innenministern hinsichtlich der Kenntnisse zu
  neonazistischen Strukturen in Nordhessen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  24.06.2020 Drucksache 20/3080
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 (1. Video) (2. Video)
  Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der
  Untersuchung festgestellt