Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte
  Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohngruppe
  Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen,
  Brandanschläge, Drohungen von 2015 bis 2019; ermittelte
  Tatverdächtige aufgelistet nach Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl
  Tatverdächtige und Verfahrensausgang; Zuordnung Drohschreiben zur
  rechten Szene bzw. politisch motivierten Kriminalität, Durchführung
  eines Sammelverfahrens zur Verbreitung von Drohschreiben beim LKA
  Berlin, Beurteilung der Bedrohung durch rechte militante Personen und
  Gruppen sowie Möglichkeiten konkreter Anschläge und Rechtsterror;
  Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.03.2019 Drucksache 20/415
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/7 08.07.2019
            


            
            
- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und
  möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und
  NSU-Umfeld
  Nachfrage zur Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der
  strafrechtlichen Verurteilung des Stephan E., Kenntnis des Landesamts
  für Verfassungsschutz über die Straftaten, Regelungen zur Prüfung der
  Erforderlichkeit personenbezogener Daten, Sperrung der Personenakte
  für die laufende Sachbearbeitung, gesetzliche Grundlage zur Löschung
  personenbezogener Daten, Personenakte über Markus H. im Landesamt für
  Verfassungsschutz, Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten,
  Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Markus H., u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.07.2019 Drucksache 20/928
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und
  friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige
  Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli
  2019 in Kassel
  Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des
  eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung
  des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für
  Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks,
  Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung
  des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner  mit
  Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung,
  Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung
  der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung
  der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche
  Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der
  eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der
  Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine
  Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der
  Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete
  Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.08.2019 Drucksache 20/1032
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/11 15.10.2019
            


            
            
- Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für
  Verfassungsschutz
  Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv
  abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet
  nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder
  Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den
  NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.10.2019 Drucksache 20/1350
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/16 03.02.2020
            


            
            
- Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung von Stephan E.
  -Innenminister Beuth muss endlich umfassend aufklären!
  Aufgaben und Ergebnisse der Sonderauswertungsgruppe, Gründe für die
  Einstellung der Beobachtung von Stephan E. und Markus H., keine
  Erkenntnisse zu einer Verbindung zwischen Andreas T. und Stephan E.,
  Beurteilung von Stephan E. durch die Fachabteilung des Landesamts für
  Verfassungsschutz und Bewertung als gewalttätig und fremdenfeindlich,
  Ausschluss einer Tätigkeit der Tatverdächtigen als V-Mann des
  Landesamts für Verfassungsschutz, Prüfkriterien des Bericht
  "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im
  LfV" vom 19. Dezember 2013, Namensnennung von Andreas T. im
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung, Übersendung des Berichts an den
  Generalbundesanwalt, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  21.11.2019 Drucksache 20/1571
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan
  E., Combat 18 und dem NSU
  Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über
  rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen
  Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18,
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit
  des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für
  Verfassungsschutz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  29.01.2020 Drucksache 20/2140
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts
  einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und
  Begehung von Straftaten
  Sachstand der Ermittlungen betreffend der Drohbriefe und des
  Austauschs rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen
  Polizeibeamten, Übersicht der Verfahren aufgelistet nach
  Personenzahl, strafrechtlichem Vorwurf, Erlass eines Verbots des
  Führens von Dienstgeschäften und der Angabe zu eingeleiteten
  Disziplinar- und Strafverfahren; Angabe des Sachstands der Verfahren
  gegen Polizeibedienstete in weiteren Fällen, Erkenntnisse zu
  rechtsextremer Gesinnung in der Polizei
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.02.2020 Drucksache 20/2488
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/20 03.06.2020
            


            
            
- Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim
  Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.
  Beginn der Ermittlungen zur Herkunft der Dateien auf dem
  Mobilfunkgerät des Markus H., Ermittlungsverfahren bezüglich des
  Waffenbesitzes von Stephan E, Elmar J, Markus H. und Timo A.
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.06.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/2976
            
            


            
            
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54
  GOHLT
  Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und Unterlassens der
  Landesregierung sowie der hessischen Sicherheitsbehörden im
  Zusammenhang mit der Beobachtung der Personen Stephan E. und Markus
  H. und deren Umfeld durch den Verfassungsschutz sowie etwaige
  Verbindungen zum V-Mann Andreas T. und nationalsozialistischen
  Untergrund, der Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen
  Bundesländern und dem Bund und der Aufklärung über die
  wahrheitsgemäße, zeitnahe und vollständige Informierung des
  Parlamentes und der Öffentlichkeit durch die Landesregierung und den
  jeweiligen Innenministern hinsichtlich der Kenntnisse zu
  neonazistischen Strukturen in Nordhessen
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  24.06.2020 Drucksache 20/3080
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3540-3551 (1. Video) (2. Video)
  Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der
  Untersuchung festgestellt
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/46 S.3541-3543)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/46 S.3543-3544)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46
            S.3544-3546)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3546-3547)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3547-3548)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3548-3549)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3549-3550)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr -
  Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und
  Waffenrecht verschärfen
  Besorgnis über die Zunahme rechter Hetze, Rassismus, Bedrohungen,
  Gewalttaten sowie möglichem Rechtsterrorismus; Forderung zur
  Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie u.a.
  Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes, Aufarbeitung der
  Erkenntnisse zum NSU-Komplex, Verbote organisierter Neonazi-Gruppen
  und konsequente Strafverfolgung sogenannter "Hasspostings" im
  Internet
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
            
  17.09.2019 Drucksache 20/1228
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1380 17.10.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen
  Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen!
  Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen
  Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der
  NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der
  Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und
  Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller
  Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit
  (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von
  Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung
  des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle
  des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für
  Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum
  Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im
  Bereich interkulturelle Kompetenz)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  16.03.2021 Drucksache 20/5338
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745-5746
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5415 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport