Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen Maßnahmen zur Sicherstellung des Neutralitätsgebots, Vorfälle mit Bezug zu linksextremistischen Aktivitäten und Organisationen sowie Präventionsmaßnahmen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 17.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/525 - Übergabe von Bewilligungsbescheiden Übermittlung von Bescheiden im Zuge des Neutralitätsgebotes, Vorgehen bei persönlicher Übergabe Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; John, Knut, SPD 15.05.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/639 - Kopftuch im Schuldienst Teil I Anzahl der aus religiösem Grund kopftuchtragenden Lehrerinnen aufgelistet nach Schulfach und Schulform, Dauer der Verbeamtung Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 15.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1353 - Kopftuch im Schuldienst Teil II Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 15.10.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1354 - Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien - Teil II Entscheidung zum Hissen der Regenbogenflagge durch die Hausleitungen öffentlicher Gebäude, Beurteilung des Hissens der Flagge hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsorgane, besondere Anlässe von allgemeiner politischer Bedeutung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 08.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3181 - Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293 - Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft II Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403 - Tag der Nachhaltigkeit 2020 in Roßdorf Unterstützung bei der Umsetzung des Tags der Nachhaltigkeit, Beteiligungen von Parteien an Veranstaltungen Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 02.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3544 - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA - Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Landtagsabgeordnete Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten 07.01.2021 Drucksache 20/4364