Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen
  Maßnahmen zur Sicherstellung des Neutralitätsgebots, Vorfälle mit
  Bezug zu linksextremistischen Aktivitäten und Organisationen sowie
  Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  17.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/525
            
            


            
            
- Übergabe von Bewilligungsbescheiden
  Übermittlung von Bescheiden im Zuge des Neutralitätsgebotes, Vorgehen
  bei persönlicher Übergabe
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; John, Knut, SPD
  15.05.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/639
            
            


            
            
- Kopftuch im Schuldienst Teil I
  Anzahl der aus religiösem Grund kopftuchtragenden Lehrerinnen
  aufgelistet nach Schulfach und Schulform, Dauer der Verbeamtung
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  15.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1353
            
            


            
            
- Kopftuch im Schuldienst Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  15.10.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1354
            
            


            
            
            
            
- Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
  sowie weiterer Landesministerien - Teil II
  Entscheidung zum Hissen der Regenbogenflagge durch die Hausleitungen
  öffentlicher Gebäude, Beurteilung des Hissens der Flagge hinsichtlich
  der Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsorgane, besondere Anlässe
  von allgemeiner politischer Bedeutung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  08.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3181
            
            


            
            
- Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in
  Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte
  Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der
  Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von
  Gutachtenaufträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
            
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Tag der Nachhaltigkeit 2020 in Roßdorf
  Unterstützung bei der Umsetzung des Tags der Nachhaltigkeit,
  Beteiligungen von Parteien an Veranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  02.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3544
            
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Landtagsabgeordnete
            
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten
  07.01.2021 Drucksache 20/4364