Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Rettungsdiensteinsätze und Hilfsfristen Anzahl der Einsätze, Entwicklung und Einhaltung der Rettungsfrist aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten von 2016 bis 2018; Gründe für Regelhilfsfristunterschreitungen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/635 - Notrufkette 112 in Frankfurt am Main Umleitung von Notrufen aus Frankfurter Stadtteilen Harheim, Nieder-Erlenbach und Bergen-Enkheim; Regelungen zur gesetzlichen Hilfsfrist, Bereinigung des Routings für Festnetzanschlüsse bis Ende 2025 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.06.2019 und Antwort 31.07.2019 Drucksache 20/812 - HessenWARN Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App, Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer, Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743 - Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen übergreifende Aspekte und statistische Erfassung (u.a. besonders vulnerable Gruppen), Zusammenarbeit mit Bundesebene, Landesaktionspläne, Landespräventionsrat und Landeskoordinierungsstelle, Barrierefreiheit von Beratungs- und Schutzeinrichtungen, Schutz vor Gewalt in Pflegeeinrichtungen, Umsetzung des 3-Regionen-Modells "Hessen gegen Ehrgewalt", Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Koordination und Monitoring (u.a. Zusammenarbeit mit Kommunen), Prävention (Projekte und Kooperationen, Landeszentrale für politische Bildung, Antifeminismus, Incels), präventive Bildungsarbeit (u.a. Lehrplan Sexualerziehung, Schulung der Erzieher und Lehrkräfte, schulische Programme), Bewusstseinsbildung bei Polizei und Justiz sowie im medizinischen Bereich, Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt, Schutz und Unterstützung (Interventionsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und Schutzwohnungen), Medizinische Versorgung, Materielles Recht, Strafverfolgung und Opferschutzmaßnahmen, Migration und Asyl, Internationale Kooperationen; Anlagen: verschiedene Statistiken und Auflistungen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.11.2020 Drucksache 20/4090 Antw 02.11.2021 Drucksache 20/6635 Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der Erreichbarkeit der Notrufnummer Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2021 Drucksache 20/4955 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5220-5227 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227) als Minister des Innern und für Sport - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017, Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des Vaters des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.02.2021 Drucksache 20/5004 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Notruf-App geplanter Zeitpunkt der Einführung der bundesweiten Notruf-App Nora, geplante Entwicklung von Schnittstellen, Kosten für den Betrieb der Notruf-App, Angebote bezüglich anderer Systeme, Verbindung von hessenWARN mit der barrierefreien bundesweiten Notruf-App, gebärdensprachunterstützende bundesweite Notrufe, Bewertung einer "Chat-Funktion" in der Anwendung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 09.04.2021 und Antwort 07.06.2021 Drucksache 20/5469 - Polizeinotruf in Hessen Anzahl der eingegangenen und angenommenen Notrufe bei den polizeilichen Leitstellen (Notrufnummer 110) in 2020, aufgelistet nach Polizeipräsidien, 30 Sekunden-Regel bei erhöhtem Notrufaufkommen (Weiterleitung), Annahme des Notrufes nach ca. 7 Sekunden, Anzahl der unter 7 Sekunden beendeten und nicht angenommenen Anrufe (mögliche Gründe), Softwareupdate der Leitstellentechnik in der ersten Hälfte 2020 Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 13.09.2021 Drucksache 20/5511 - Erreichbarkeit des Notrufs geplanter Zeitpunkt der Einführung der bundesweiten Notruf-App Nora, Einholung von Erkenntnissen aus anderen europäischen Staaten durch die Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System, personelle Besetzung des polizeilichen Notrufes, Organisation der polizeilichen Leitstellen in einem Leitstellenverbundnetz, Zeitraum der Annahme eingehender Notrufe, zeitliche Ausgestaltung der Überlauffunktion der Leitstellen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 23.09.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6430 - Bundesweite Störung von Notrufnummern - Konsequenzen für Hessen Gründe für den Ausfall der bundesweiten Notinfrastruktur im September und November 2021, Störung durch Wartungsarbeiten der Deutschen Telekom AG im Dezember 2021, Umstellung der Notrufe auf IP-Technologie zur zeitgerechten Durchführung dringlicher Einsätze, Feststellung von Ausfällen und Störungen durch die zentralen Leitstellen sowie Verbreitung von Warnmeldungen insbesondere über Warn-Apps, Definition und Verwendung der Warnstufe 1 Meldungen von höchster Priorität, Einbindung des Lagezentrums in das Notfallinfrastruktursystem, Vorgehen bei der Veranlassung von Bevölkerungswarnungen und Meldung an die Rettungsleitstellen, Erstellung von Notfallkonzepten durch kommunale Gebietskörperschaften, Weitergabe einsatzspezifischer Informationen über den Digitalfunk Berichtsantrag Fraktion der SPD 07.12.2021 Drucksache 20/6913 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/58 10.02.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/50 10.01.2022 - Polizeistation Rüsselsheim Angaben zur Festlegung der Besetzungsstärke von Wach- und Wechselschichtdienst, Auskunft über die Gewährleistung zeitnaher Einsätze bei zusätzlichen Aufgaben im Amtshilfeverfahren, Einschätzung der Veränderung der Arbeitsbelastung durch die Einführung des PsychKHG, Planungen zur Verstärkung des Personals im Streifendienst und bei den Kommissariaten, besonders im Bereich der Internetkriminalität, Möglichkeiten zur Kontrolle von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung, Informationen über interne Unterstützung, wie Supervision oder ähnliche Maßnahmen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7301 - Erreichbarkeit der Polizei in Hessen Gewährleistung des telefonischen Erreichens der Einsatz- bzw. Notrufstellen der Polizei, Umgang und Dokumentation nicht entgegengenommener Notrufe sowie statistische Erfassung, Anzahl der Notrufe seit Einführung der Notruf-App nora, Angaben hinsichtlich des Kartenmaterials in der App insbesondere in Bezug auf nicht auffindbare Straßen, Wege und Adressen, Verbesserungen innerhalb der Notrufinfrastruktur seit dem Anschlag in Hanau, Auskunftsdienste für Bürgerinnen und Bürger zur Ermittlung der zuständigen Polizeidienststelle im Falle von Cyberangriffen Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.06.2022 Drucksache 20/8594 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/71 03.11.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/56 23.09.2022 - Vermehrte Notrufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen in den Jahren 2020 und 2021 Hilferufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen bei den Zentralen Leitstellen in den Jahre 2018 bis 2021 und Bewertung der Ursachen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 14.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8643 - Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in Lich Beurteilung der Schließung unter Einbeziehung des Sicherstellungsauftrages, Angaben zur Evaluation der Inanspruchnahme des Dienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung, Gewährleistung der medizinischen Versorgung insbesondere über den Hausbesuchsdienst Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 11.07.2022 und Antwort 09.08.2022 Drucksache 20/8823 - "Bagatelleinsätze" durch Rettungsdienste Anzahl der Einsätze des Rettungsdienstes von 2019 bis 2021, Gründe für die zunehmenden Einsatzzahlen, Maßnahmen zur dauerhaften Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rettungsdienste sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Zahl der unbesetzten Stellen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9441 - Rettungsdiensteinsätze in Hessen - Teil I Bewertung der Kapazitäten notfallmedizinischer Versorgung und geplante Reformen, Kategorisierung von Notfalleinsätzen, Alternativen wie Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Rufnummer 116 117, Maßnahmen zur Verminderung stark erhöhter Einsatzzahlen, Erweiterung der Ausbildungskapazitäten, der Standorte und Rettungsdienstbereiche sowie Planungen neuer Rettungswachen, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.11.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9445 - Rettungsdiensteinsätze in Hessen - Teil II Maßnahmen zur Verbesserung von Strukturen und Erreichbarkeit des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Hausärztinnen und -ärzte, Übersicht der Hilfsfristen seit 2017 aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Bewertung des Einsatzes von Mehrzweck-Fahrzeugen, Prognose für die Weiterentwicklung des Rettungsdienstwesens; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9446 - Folgeanfrage zur Drs. 20/8643 - vermehrte Notrufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen im Jahr 2022 Angaben zur Erfassung der Ersteinschätzungen durch die Rettungsdienste sowie Entlassungsdiagnosen der Krankenhäuser Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2022 und Antwort 23.03.2023 Drucksache 20/9722 - Missbrauch - Notruf-App Nora (Teil 1: Bestandsaufnahme) Zahl der Registrierungen und eingegangenen Notrufe, Erkenntnisse und Ermittlungen über Missbrauch der Anwendung auf dem Smartphone, Konsequenzen aus Fehlalarmen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 31.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10472 - Missbrauch - Notruf-App Nora (Teil 2: Vermeidung künftiger Fehlalarme) Angaben zur Nutzung von Mobilfunknummer, IMEI und GPS, Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Missbrauchsprävention und -intervention, Umgang mit Phishing-Attacken Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 31.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10473 - Hessische Notfallzentren Beurteilung der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung insbesondere im Hinblick auf das Tresen-Prinzip, Prognose für die Entscheidung über die Ausgestaltung der Digitalisierungsmaßnahmen, Bewertung der Bekanntheit der Notfallnummer 116 117 in der Bevölkerung, Sicherstellung der Erreichbarkeit der Notfallnummer durch die Kassenärztliche Vereinigung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11249 - Der rechte Terror des 19. Februar 2020 - Aufklärung und Konsequenzen, jetzt! Kritik an Entscheidung der Regierungsfraktionen bzgl. der Einbringung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Hanau erst nach den Landtagswahlen sowie an der Haltung der CDU-Fraktion bzgl. etwaiger Versäumnisse, Feststellung des Vorhandenseins von Versäumnissen hinsichtlich mangelhafter Organisation des Polizeinotrufs, der Polizeiarbeit vor Ort (Tatortaufnahme) sowie der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Überlebenden und Angehörigen, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der SPD 12.09.2023 Drucksache 20/11554 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829) - Hilfsfrist Angaben zu Einsatzzahlen der Rettungsdienste in Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zur Struktur der Rettungsleitstellen und deren Einsatzgebieten, Überwachung der Einhaltung der Hilfsfrist laut Rettungsdienstgesetz, Einschätzung zu Gründen bei Engpässen und Lösungsansätze; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.09.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11611
