Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Keine Parteien mehr in die Stadthalle
  rechtliche Grundlage und Rechtsprechung zu einem Ausschluss der
  Nutzung einer gemeindlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.02.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/167
            
            


            
            
- Errichtung von sogenannten "Schutzzonen" durch die NPD in
  Hessen
  Erkenntnisse zur Durchführung von Streifengängen und aktiven
  Organisationen mit und ohne Parteibezug, Bewertung der NPD-Aktion zur
  Sicherstellung des Gewaltmonopols des Staates
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  18.06.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/846
            
            


            
            
- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und
  möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und
  NSU-Umfeld
  Nachfrage zur Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der
  strafrechtlichen Verurteilung des Stephan E., Kenntnis des Landesamts
  für Verfassungsschutz über die Straftaten, Regelungen zur Prüfung der
  Erforderlichkeit personenbezogener Daten, Sperrung der Personenakte
  für die laufende Sachbearbeitung, gesetzliche Grundlage zur Löschung
  personenbezogener Daten, Personenakte über Markus H. im Landesamt für
  Verfassungsschutz, Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten,
  Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Markus H., u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.07.2019 Drucksache 20/928
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54
  GOHLT
  Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und Unterlassens der
  Landesregierung sowie der hessischen Sicherheitsbehörden im
  Zusammenhang mit der Beobachtung der Personen Stephan E. und Markus
  H. und deren Umfeld durch den Verfassungsschutz sowie etwaige
  Verbindungen zum V-Mann Andreas T. und nationalsozialistischen
  Untergrund, der Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen
  Bundesländern und dem Bund und der Aufklärung über die
  wahrheitsgemäße, zeitnahe und vollständige Informierung des
  Parlamentes und der Öffentlichkeit durch die Landesregierung und den
  jeweiligen Innenministern hinsichtlich der Kenntnisse zu
  neonazistischen Strukturen in Nordhessen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  24.06.2020 Drucksache 20/3080
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 (1. Video) (2. Video)
  Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der
  Untersuchung festgestellt