Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Obdachlose in Hessen
  Datenerhebungen über Obdachlose, Schätzungen zur Anzahl der
  Obdachlosen, Maßnahmen gegen steigende Wohnungslosigkeit, Maßnahmen
  zur Vermeidung und Behebung von Obdachlosigkeit von Kindern und
  Jugendlichen, Anzahl der obdachlosen Opfer von Gewaltverbrechen in
  den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.02.2019 und Antwort 20.03.2019 Drucksache 20/145
            
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Obdachlosigkeit I
  Kostenträger nach § 67 ff. Sozialgesetzbuch XII, Summe der Ausgaben
  an Leistungsberechtigte in 2017 und 2018, Gesetzentwurf der
  Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung
  sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1495
            
            


            
            
- Obdachlosigkeit II
  Höhe der Unterkunftskosten für Riedstadt und Rüsselsheim in 2017 und
  2018, Gesamtkosten für temporär untergebrachte Personenkreise in
  Frankfurt am Main, Anzahl der Wohn- und Obdachlosen im Landkreis
  Groß-Gerau und Frankfurt am Main, Projekt zur Unterstützung wohnungs-
  und obdachloser Menschen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1496
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil I
  Zuständigkeit für Leistungen betreffend der Hilfe zur Überwindung
  besonderer sozialer Schwierigkeiten, Übersicht der stationären
  Einrichtungen und Angebote für betreutes Wohnen, Wohnformen
  aufgelistet nach Landkreis, Ort, Betreiber und Art; mögliche
  Einführung einer integrierten Wohnungslosenstatistik, Inobhutnahme
  von Jugendlichen aufgrund von Wohnungsproblemen, Auswertung einer
  Umfrage des Landeswohlfahrtverbands, Schätzung der Zahl an
  wohnungslosen Menschen in 2018, Vorgehen bei der Belegung der
  Unterbringungsplätze insbesondere durch das Jugendamt; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2407
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil II
  Auswertung einer Umfrage des Landeswohlfahrtverbands zu stationären
  Angeboten bei einer vorliegenden psychischen Erkrankung,
  Suchterkrankung und für Haftentlassene; Übergangsmanagement im Rahmen
  der Entlassungsvorbereitung, Schätzung der Zahl an wohnungslosen
  Menschen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2408
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil III
  Prüfung der Ansprüche und Bedarfe verschiedener Personenkreise
  entsprechend der sachlichen Zuständigkeit durch den
  Landeswohlfahrtsverband
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2409
            
            


            
            
- Obdachlosigkeit im ländlichen Raum Teil I
  Erkenntnisse der Stichtagserhebung der Liga der Freien
  Wohlfahrtspflege Hessen zur
  Wohnungslosigkeit, Einführung einer Wohnungslosenstatistik
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  20.02.2020 und Antwort 22.05.2020 Drucksache 20/2461
            


            
            
- Obdachlosigkeit im ländlichen Raum Teil II
  mögliche Lösungsansätze und Problematiken sowie Maßnahmen der
  Unterbringung und Betreuung von obdachlosen Personen im ländlichen
  Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  20.02.2020 und Antwort 22.05.2020 Drucksache 20/2462
            
            


            
            
- Novellierung des Landesaufnahmegesetzes
  Unterstützung der Gebietskörperschaften durch die Novellierung des
  Landesaufnahmegesetzes, Ziele der Neuregelung sowie des neuen
  Integrationsgeldes, Gründe für die Erhöhung der sogenannten Großen
  Pauschale
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  14.04.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2615
            
            


            
            
- Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf
  die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen
  Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die
  Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten,
  Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in
  Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen,
  Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce,
  Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen,
  Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von
  Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen
  wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und
  Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.04.2020 Drucksache 20/2624
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der
  Covid-19-Krisenbewältigung
  Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum
  Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore,
  Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten,
  Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  16.04.2020 Drucksache 20/2625
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie -
  Teil I
  Unterbringung obdachloser Personen, möglicher Einsatz bestimmter
  Personengruppen als Erntehelferinnen und -helfer, Reinigungskraft
  oder im Rettungsdienst
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  22.04.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2641
            
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen
  Forderungen: Wohnungsnotfallstatistik und Förderung weiterer Studien,
  Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus u.a. durch Quotenregelung,
  Mietendeckel, Verbot der Zwangsräumung, Wohnungssicherungsstellen für
  Mietschuldenübernahme, Angebote der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe,
  Investitionsprogramm für Notunterkünfte, Ausweitung der
  Jugendhilfeangebote, erleichterter Zugang zu Sozialleistungen,
  Initiative im Bundesrat zur Einführung eines gemeinnützigen
  Wohnungsbaus, der Komplettübernahme der KdU-Kosten sowie dem Ende der
  Sanktionspraxis im Sozialrecht, Öffentlichkeitskampagne gegen
  Vorurteile, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.06.2020 Drucksache 20/2874
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4179 26.11.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Schutz vor Corona braucht ein Zuhause - hessisches
  Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle
  Forderungen: Initiative auf Bundesebene zur Verlängerung der
  Regelungen im Bereich Wohnen und Mieterschutz, Versorgung von
  Personen in Sammelunterkünften mit Wohnraum mit angemessenen
  Hygienestandards (Obdachlose, Geflüchtete, Wanderarbeiter,
  Schutzsuchende in Frauenhäusern), Aussetzung von Zwangsräumungen und
  Versorgungssperre bei existenzsichernden Leistungen wie Strom und
  Gas, Mietenstopp und Mietschuldenfonds, Kündigungsverzicht und
  Mietsenkung bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Beratungs- und
  Unterstützungsangebot für Mieter, Härtefallfonds für Wohneigentümer,
  Wohnungsgesellschaften und kleine Wohnungsunternehmen, Förderung des
  sozialen Wohnungsbaus, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
            
  16.06.2020 Drucksache 20/2997
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4858-4870 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4453 20.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4858-4860, 4868-4869)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/62 S.4860-4861, 4869)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62
            S.4861-4862)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4862-4864)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/62 S.4864-4865)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/62 S.4865-4866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4866-4868, 4870)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Soziale Hilfen für Menschen in Not
  Darstellung der Maßnahmen für Menschen ohne
  Krankenversicherungsschutz, Einführung einer Versicherungspflicht in
  der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Ausschluss im
  Jahr 2007 sowie ergänzende Regelungen für Menschen ohne anderweitigen
  Versicherungsschutz als obligatorische Anschlussversicherung im Jahr
  2013, eingeschränkter Leistungsanspruch für Mitglieder mit
  Beitragsschulden, Ziel des Gesetzes zur Beseitigung sozialer
  Überforderung bei Beitragsschulden, Angebot eines breiten Netzes in
  der Sozialberatung mit unterschiedlichen gemeinnützigen und
  kommunalen Trägern, Unterstützung der Kommunen bei der  Bekämpfung
  von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Beurteilung der psychosozialen
  Angebote für betroffene Personen, Gründe für die fehlende
  Reintegration Wohnungs- und Obdachloser, Erkenntnisse aus der
  Wohnungslosenstatistik
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  17.11.2020 Drucksache 20/4102
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kurzintervention der Abg. Böhm zur Rede der Abg. Bächle-Scholz im
  Rahmen einer Debatte über die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  - hier: Antrag Drs 20/2874, Große Anfrage Drs 20/1168
            
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4534
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4534)


            
            
- Sexarbeit und Prostitutionsgewerbe IV
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.05.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5776