Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt
  Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der
  Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der
  Personalausstattung in der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941
            
            


            
            
- Rechtsgrundlage für Fixierung in Psychiatrien
  geplante Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des
  Maßregelvollzugsgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1572
            
            


            
            
- Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister
  Auflistung der Kommunen mit Einsatz von Leiharbeitnehmern zur
  Überwachung des ruhenden Verkehrs, Zahl der
  Beschäftigungsverhältnisse, Befugnis zur Bestellung von
  Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten, Zulässigkeit des Tragens einer
  Uniform
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2097
            
            


            
            
- Sogenanntes Knöllchenurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am
  Main
  Beurteilung des Urteils, Einsatz von Leiharbeitnehmern zur
  Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kommunen, Zuständigkeit bei der
  Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Förderung der Etablierung von
  Rücksichtnahme und Achtsamkeit in der Kampagne "Hessen lebt Respekt"
  für ein konfliktarmes Miteinander zwischen Verkehrsteilnehmern
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  03.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2177
            
            


            
            
- Auswertung der Fixierungsprotokolle psychiatrischer Kliniken in
  Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.07.2020 Drucksache 20/3176
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- Fixierungen ohne richterliche Anordnung in
  Unterbringungssituationen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.07.2020 Drucksache 20/3177
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA