- Kommunale Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen in
  Hessen
  Übersicht der Kommunalpartnerschaften; gesellschaftliche, kulturelle
  und politische Bedeutung; Maßnahmen zur finanziellen Förderung,
  Fördermittel für kommunale Partnerschaften, Definition von
  Klimastädtepartnerschaften, Förderung von europapolitischen
  Aktivitäten auf kommunaler Ebene; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD
  04.04.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/462
            
            


            
            
- Hessen lebt Partnerschaft
  Bekenntnis zur Einheit und Solidarität Europas, Unerlässlichkeit der
  Kooperation zur Bewältigung der Herausforderungen (u.a. Covid-19 und
  Impfstoffverteilung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration und
  Asyl), Unterstützung der regionalen Vernetzung und gemeinsamen
  Interessenvertretung auf europäischer Ebene, Intensivierung der
  Zusammenarbeit mit bestehenden Partnerregionen u.a. zur Kooperation
  in den Bereichen Abfallwirtschaft und digitale Innovation, Bedeutung
  der Partnerschaft mit Bursa aufgrund des hohen Anteils
  türkischstämmiger Menschen in Hessen, Begrüßung der neuen
  Partnerschaft mit der Region Vojvodina, Freude über
  Partnerschaftsjubiläen mit Nouvelle-Aquitaine, Wielkopalska und Bursa
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  01.12.2020 Drucksache 20/4203
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.5008 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/13  28.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Kooperation bei der Erinnerungsarbeit
  Unterstützung der Zusammenarbeit mit Gedenkstätten im Rahmen
  politischer Bildung, regelmäßiger Austausch in den Bereichen Umwelt-
  und Energiepolitik, Soziales und Kultur insbesondere
  Bürgerbegegnungen und Schüleraustausche; Übersicht finanzieller
  Förderungen, Organisation von Schulpartnerschaften, Angaben zu
  Teilnehmerzahlen von Austauschfahrten aufgelistet nach Schule
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  13.07.2021 und Antwort 03.09.2021 Drucksache 20/6142
            
            


            
            
- Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland - Teil 2
  Bewertung des Migrationsdrucks durch über Polen einreisende
  Flüchtlinge durch die Landesregierung, Bewertung des
  Standortorganisationskonzepts der Erstaufnahmeeinrichtungen des
  Landes und Verteilung über den Königsteiner Schlüssel, Einschätzung
  der Kapazität der vorhandenen und geplanten Unterkünfte, Planungen
  für weitere erforderliche Einrichtungen zur Unterbringung und
  Versorgung auch im Hinblick auf die coronabedingten Einschränkungen,
  Prüfung der Verpflichtungen der Länder zur Aufnahme von Asylsuchenden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6573
            
            


            
            
- 30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Partnerschaft
  auf Augenhöhe statt Konfrontation und Ausgrenzung
  Erinnerung an Vertragsunterzeichnung 1991 zwischen Deutschland und
  Polen (Annäherung, Aussöhnung und Normalisierung der Beziehungen nach
  Zeit des Nationalsozialismus und am Ende des Ost-West-Konflikts),
  europäische Rechts- und Wertgemeinschaft als Grundlage mit dem Ziel
  der Völkerverständigung und Frieden, Polen als Partner und
  Verbündeter (Schutz der EU-Außengrenze, Bekämpfung illegaler
  Migration), Irritation über zunehmende verbale Schärfe gegenüber
  Polen, Aufrechterhaltung bilateraler Beziehungen trotz
  innenpolitischer Entwicklung in Polen, Würdigung der Partnerschaft
  mit Wielkopolska, Forderung u.a. nach Förderung deutsch-polnischer
  Kooperationen, Aktualisierung der Liste deutsch-polnischer
  Begegnungsstätten in Zusammenarbeit mit dem Bund, Einsetzen für
  Deeskalation gegenüber Polen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  02.11.2021 Drucksache 20/6625
            
  Ausschussberatung:
            
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/33  14.09.2023 (ö)
  zurückgezogen: am 14.09.2023 - EUA 20/33
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil I
  Beurteilung der allgemeine Situation an der polnisch-weißrussischen
  Grenze, Status der Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen
  im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, Bewertung der politischen
  Instrumentalisierung der Migrantinnen und Migranten durch das
  belarussische Regime, Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen
  für Asylbewerber seit 2015 und Möglichkeiten des zusätzlichen Aufbaus
  entsprechender Unterbringungen, Überprüfung und Registrierung einer
  etwaigen Corona-Erkrankung, Impfstatus oder Quarantänepflichtigkeit
  wie durch die Corona Einreiseverordnung vorgeschrieben, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6821
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil II
  Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten durch die Landkreise und
  kreisfreien Städte, Gewährleistung eines menschenwürdigen
  Aufenthaltes ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen, Verweis auf die
  Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/6821
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6822
            
            


            
            
- Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze
  beenden - Aufnahmezusage jetzt
  Forderungen: Flüchtlings-Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG
  im Einvernehmen mit Bundesinnenminister, Initiative auf Bundesebene
  für Bundesaufnahmeprogramm im Rahmen der Dublin-III-Verordnung,
  Beendigung der Menschenrechtsverletzung an polnischer Grenze (u.a.
  durch sog. "Push-Backs" der Flüchtlinge), Einleitung eines
  EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Zugang im Grenzgebiet
  für humanitäre Organisationen zur Leistung von Nothilfe
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.12.2021 Drucksache 20/6888
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7671 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7694 20.01.2022
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder
  Einschätzung der Landesregierung zu den Maßnahmen der zuständigen
  Bundesministerien zur Begrenzung der irregulären Migration über
  Belarus, Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Fällen des
  Verdachts der Schleuserkriminalität einschließlich Mittäterschaft,
  Anstiftung, Beihilfe und Versuch seit 2016 und Zahl der
  Ermittlungsverfahren sowie Absehen von Ermittlungen wegen Ausnahmen
  von der Passpflicht, Angaben über Anklagen, Einstellungen,
  Verurteilungen und Anzahl der Haftstrafen ohne Bewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.12.2021 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/6910
            
            


            
            
- Versuchter Angriff auf die streikenden LKW-Fahrer in
  Grävenhausen
  Erkenntnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt
  hinsichtlich Anreisefahrzeuges der Mitglieder von Rutkowski-Patrol,
  Angaben zu gefundenen Waffen und waffenähnlichen Gegenständen bei der
  Fahrzeugdurchsuchung, Anzahl der Tatverdächtigen, Gegenstand der
  strafrechtlichen Ermittlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10918
            
            


            
            
- Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen
  Einschätzung der Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und
  Fernfahrer, Kontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten,
  Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der
  Logistikbranche und Einbeziehung von Gewerkschaften und Betroffenen,
  Beurteilung der Reformen des Mobilitätspakets der Europäischen Union
  und des Entwurfs eines Bundesgesetzes, Bewertung der Zusammenarbeit
  zwischen der Landes-Polizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Logistik
  und Mobilität, Nachweis der Einhaltung der Tariftreue und des
  Mindestlohns bei Aufträgen der öffentlichen Hand 
            
  Kleine Anfrage                                 Gerntke, Axel, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  18.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10942
            
            


            
            
            
- Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in
  Gräfenhausen
  Scharfe Verurteilung der durch arbeitgeberseitige Spedition
  veranlassten Auswüchse von Selbstjustiz zur Beendigung des Streiks,
  Begrüßung der Unterstützungsmaßnahmen aus Zivilgesellschaft und
  Gewerkschaften für die streikenden Berufskraftfahrer, Forderung nach
  Unterstützung der von Rheinland-Pfalz angekündigten Initiative zum
  Europäischen Güterverkehr in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.04.2023 Drucksache 20/10959
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/70  03.05.2023 (ö)
      Ablehnung
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/94  04.05.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Auswirkungen des Streiks polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte
  Gräfenhausen
  Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb von Lkw-Stellplätzen auf
  Rastanlagen der Autobahnen und Arbeit / Arbeitsschutz, sowie
  Kontrolle des Mindestlohns und Unterlagen zur Entsendung von
  Beschäftigten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  22.08.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11478