Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in
  Hessen
  Bestürzung über bekannt gewordene Fälle von polizeilicher Nähe zu
  Nationalsozialismus und Rechtsradikalismus und damit verbundenen
  möglichen Straftaten, Forderung nach umgehender Einrichtung einer
  Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden 
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  29.01.2019 Drucksache 20/68
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.231-243 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/377 21.03.2019
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/4 S.232-233)
            als Minister des Innern und für Sport
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.233-234)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/4 S.234-236)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/4 S.236-237, 242-243)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/4 S.237-239)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.239-240)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.241-242)


            
            
- Verhalten der Hessischen Landespolizei bei der
  "Gelbwesten-Demontration" am Samstag 19. Januar 2019 in Wiesbaden
  Umgang der Polizei mit einer Blockade bei der Demonstration in
  Wiesbaden, Feststellung von Personalien und Ermittlungsverfahren,
  Informierung der Landesregierung, Gespräche des Polizeiführers mit
  Demonstranten, Haltung der Landesregierung zum Vergehen der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD
  29.01.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/81
            
            


- Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in
  Hessen
  Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und
  Polizisten, Mehraufwand und Mehrkosten für eine neue Kennzeichnung
  bei jedem neuen Einsatz, Anzahl der Straftaten und
  Dienstaufsichtsbeschwerden in den Jahren 2016 bis 2018 sowie Anzeigen
  unter Angabe der einer individuellen Kennzeichnung sowie
  Verfahrensausgänge 
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  24.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/50
            
            


            
            
- Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2015 bis 2015 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018 nach
  Organisationseinheit, Mehrarbeitsstundenstände, Angriffe auf
  Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach
  Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/49
            
            


            
            
- Stellensituation der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb,
  Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2016 bis 2019 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten, unbesetzte Stellen, Mehrarbeitsstundenstände
  aufgelistet nach Dienststellen, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018
  nach Organisationseinheit, Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den
  Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/48
            
            


            
            
            
- Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin/Verbindungen von
  Hessischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.01.2019 Drucksache 20/85
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen
  Höhe der Einnahmen des Landes durch Geschwindigkeitsmessungen, Anzahl
  der Geschwindigkeitsmessgeräte und -messanhänger, Kosten durch
  Enforcement Trailer, Standorte der ortsfesten
  Geschwindigkeitsmessanlagen und Auswahlkriterien für Standorte,
  Zeitaufwände für Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen der
  Kontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.01.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/87
            
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Personalsituation und Dienstbezüge der Landespolizei Hessen sowie
  der Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des
  Landes Hessen
  Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der
  Landespolizei, Anzahl der Eintritte und Versetzungen in den Ruhestand
  in den Jahren 2019 bis 2022, geplante Einstellungszahlen im Jahr
  2019, Entwicklung der Vergütung der Beamtinnen und Beamten zwischen
  2014 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD
  05.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/114
            
            


            
            
- Einstellungen, Absolventen und Ruhestandseintritte im
  Polizeivollzugsdienst 2018/2019
  Anzahl der Einstellungen von Polizeianwärterinnen und
  Polizeianwärtern in den Jahren 2018 und 2019, Anzahl der Bewerbungen
  sowie Ablauf der Eignungsauswahlverfahren, Anzahl der angenommenen
  und abgelehnten Bewerber mit bestandener Eignungsprüfung, Zahl der
  Absolventen der Hochschule für Polizei und Verwaltung im Jahr 2018
  sowie Höhe der Abbruchquote, Anzahl der Eintritte und Versetzungen in
  den Ruhestand, Zahl ausgeschiedener Beamter aufgelistet nach Gründen
  für das Ausscheiden
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Faeser, Nancy, SPD
  06.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/124
            
            


            
            
- Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und
  Gesellschaft
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  07.02.2019 Drucksache 20/128
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.231-243 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/378 21.03.2019
      Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/4 S.232-233)
            als Minister des Innern und für Sport
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.233-234)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/4 S.234-236)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/4 S.236-237, 242-243)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/4 S.237-239)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.239-240)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.241-242)


            
            
- Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche
  Sicherheitsbehörden in Hessen
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Arbeit der Polizei zur
  Verbrechensbekämpfung und Prävention, Entwicklung der
  Kriminalstatistik, Personalausstattung der Sicherheitsbehörden
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/5   26.02.2019 S.270-290 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273)
            als Minister des Innern und für Sport
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290)


            
            
- Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher
  Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention
  Einbeziehung von Akteurinnen und Akteuren im Bereich Frauenpolitik,
  Gleichstellung, Menschenrechte und Antidiskriminierung,
  Berücksichtigung digitaler Formate der Gewalt, weiterer Ausbau von
  Frauenhäusern und -schutzwohnungen, Schutzräume für von häuslicher
  Gewalt betroffene Männer, Modellprojekt "Medizinische Soforthilfe
  nach Vergewaltigung", Einführung eines anonymen Krankenscheins,
  Gewaltschutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte, Fortbildung für
  Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum sensibleren Umgang mit
  Gewaltopfern
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  19.02.2019 Drucksache 20/177
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.435-446 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/1   21.03.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/381 21.03.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.436-437)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/7 S.437-438)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.438-440)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.440-441)
  Walter, Alexandra (PlPr 20/7 S.441)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/7 S.441-443)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/7 S.443-444)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.444-445)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Fehlzeiten bei der Hessischen Polizei
  Fehlzeitenquote und Fehltage pro Person bei den verschiedenen
  Polizeipräsidien, Entwicklung der Fehlzeiten im Vergleich zum Jahr
  2017
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/185
            
            


            
            
- Überstunden der Hessischen Polizei
            
  Gesamtstand der Überstunden der Beamten und Beamtinnen der Polizei,
  Gesamtkontingent der Lebensarbeitszeitkonten 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/186
            
            


            
            
- Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen
  und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter
  Fußballfans finden
  Debatte über den Polizeieinsatz im Rahmen des Europa-League-Spiels
  zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk, Durchsuchung und
  Beweissicherung, Auseinandersetzungen zwischen Fans und polizeiliche
  Maßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.02.2019 Drucksache 20/202
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.386-394 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/7 S.386-387)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/7 S.387-388)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/7 S.388-389)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.390-391)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.391-392)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.392-393)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.393-394)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Mitteilungen des Ministers zu Vorkommnissen im Bereich des
  Inneren
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019    
            


            
- Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht
  Frankfurt und Schachtjor Donezk
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  28.02.2019 Drucksache 20/267
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  05.03.2019 Drucksache 20/281
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessenweite Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten
  (sog. Taser)
  Auswertung zur Einschätzung von Gefahren durch Taser, Tests der
  Distanzelektroimpulsgeräte, medizinische Überwachung der Testphase,
  Anzahl der Androhungen sowie des Einsatzes von Tasern, Gründe sowie
  Verletzungen und Schäden durch den Einsatz, Ausstattung von
  Polizeidienststellen mit Distanzelektroimpulsgeräten
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/297
            
            


            
            
            
- Maßnahmen gegen sogenannter "Gefährder" I
  Einstufung einer Person als sogenannter Gefährder, Speicherung und
  Löschung einer Eintragung aus polizeilichen Systemen, Möglichkeit von
  Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen
  Systemen, Anzahl der Gefährder sowie Verurteilungen der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/301
            
            


            
            
- Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" II
  vereinsrechtliche-, ausländerrechtliche sowie
  staatsangehörigkeitsrechtliche Instrumente im Umgang mit sogenannten
  Gefährdern, Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/302
            
            


            
            
- Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten
  auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
  Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den
  Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der
  Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf
  der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen
  Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
  Staatsanwaltschaft Fulda
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 Drucksache 20/307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/2 23.04.2019
            


            
- Situation der Rettungshundestaffeln in Hessen
  Beurteilung der Zusammenarbeit mit privaten Rettungshundestaffeln,
  keine geplanten Änderungen in der Zusammenarbeit und bei
  Überprüfungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/315
            
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt
  für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021,
  Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche
  Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der
  Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD
  13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324
            
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen
  Herausforderungen unserer Justiz
  Kritik am vergangenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Begrüßung
  des Paktes zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zur
  Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz,
  Qualitätsverbesserung der Rechtspflege, insbesondere Fortbildungen in
  familiengerichtlichen Verfahren, bessere Kommunikation zwischen
  Polizei und Justiz sowie Stärkung des Opferschutzes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.03.2019 Drucksache 20/332
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.551-564 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/603 10.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/9 S.551-553)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/9 S.553-554)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/9 S.554-556, 561-562)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/9 S.556-557, 563)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.557-559)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.559-560)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/9 S.560-561)
            als Ministerin der Justiz
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/9 S.562-563)


            
            
- Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen I
  Anzahl der freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer,
  Mindest- und Höchstteilnehmerzahl für die Lehrgänge, geplante Anzahl
  der Ausbildungen für das Jahr 2019, Ablauf und Kriterien des
  Auswahlverfahrens, Zusammensetzung der Auswahlkommission, Höhe der
  Mittel für Werbemaßnahmen für den Freiwilligen Polizeidienst,
  Aufwandsentschädigung für die Zeiten der Ausbildung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/359
            
            


            
            
- Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II
  Altersstruktur der Männer und Frauen im Freiwilligen Polizeidienst im
  Jahr 2019, Anzahl eingesetzter Polizeihelferinnen und -helfer
  aufgelistet nach Polizeidienststellen, Anzahl der Tage und Stunden in
  Einsätzen zu Abend- und Nachtzeiten Aufgelistet nach Dienststellen,
  Angriffe während des freiwilligen Polizeidienstes, Anzahl der
  Strafanzeigen aufgrund des Einsatzes von Polizeihelfern, Bewertung
  und Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/360
            
            


            
            
- Speicherung von Bildern aus Polizeieinsätzen
            
  Anbieter der Server zur Speicherung von Body-Cam Aufnahmen sowie
  lokale Speicherung sonstiger Bildaufnahmen, Einhaltung der Vorgaben
  zum Datenschutz, Speicherkapazität für das zentrale Bildarchiv der
  Polizei sowie der eigenen Cloud-Infrastruktur, Auslastung der
  Kapazitäten
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.03.2019 und Antwort 15.05.2019 Drucksache 20/383
            
            


            
            
- Informationen der LReg zu besonderen Vorkommnissen im Bereich des
  Innern
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019    
      20/5   09.05.2019    
      20/6   29.05.2019    
      20/10  22.08.2019    
      20/12  12.09.2019    
            


            
            
- Digitalfunk und Einsatzkommunikation bei Sicherheits- und
  Polizeibehörden in Hessen
  Umstieg der Sicherheitsbehörden auf Digitalfunk, alternative
  Kommunikationswege, Weiterentwicklung der mobilen IT, Störungen und
  Kosten des Digitalfunknetzes, Maßnahmen zur Verhinderung von
  Ausfällen, Funkversorgung und Optimierung der Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  06.08.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/994
            
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat - Hessen setzt um
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.03.2019 Drucksache 20/397
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.551-564 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/604 10.05.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/9 S.551-553)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/9 S.553-554)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/9 S.554-556, 561-562)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/9 S.556-557, 563-563)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.557-559)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.559-560)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/9 S.560-561)
            als Ministerin der Justiz
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/9 S.562-563)


            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport
            
  Plenarprotokoll 20/6   27.02.2019 S.313
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/6 S.313)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Versuchte "Durchsuchung" bei der BILD-Redaktion durch hessische
  Ermittlungsbehörden
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  27.03.2019 Drucksache 20/408
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/2   03.04.2019    
      Bericht entgegengenommen
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/3   03.04.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Daten der Verkehrszentrale Hessen
  Erfassung von Daten und Bildern auf Bundesautobahnen in Echtzeit
  durch die Verkehrszentrale Hessen, Maßnahmen aufgrund der erfassten
  Informationen, Datenübermittlung an Polizei und Rundfunkanstalten,
  Zugriff auf Bildmaterial der Verkehrsbeobachtungskameras
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  27.03.2019 und Antwort 23.04.2019 Drucksache 20/410
            
            


            
            
- Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an
  Frontex-Einsätzen
  Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und
  Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im
  Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen
  der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus
  von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,
  Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE
                                                 LINKE
  27.03.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/413
            
            


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und
  Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum
  Nationalsozialismus und rechter Straftaten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/459
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stellensituation der Polizei im Landkreis Schwalm-Eder
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2016 bis 2019 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten bzw. Verwaltungsbeamten, unbesetzte Stellen,
  Mehrarbeitsstundenstände aufgelistet nach Dienststellen,
  Krankheitstage zwischen 2016 und 2019 nach Organisationseinheit,
  Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018
  aufgelistet nach Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  04.04.2019 und Antwort 21.05.2019 Drucksache 20/463
            
            


            
            
- Situation der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2016 bis 2019 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten bzw. Verwaltungsbeamten, unbesetzte Stellen,
  Mehrarbeitsstundenstände aufgelistet nach Dienststellen,
  Krankheitstage zwischen 2016 und 2019 nach Organisationseinheit,
  Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018
  aufgelistet nach Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  04.04.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/464
            
            


            
            
- Einsatzfahrzeuge der Ordnungspolizei in Hessen
  Beschriftung und Sondersignale bei Fahrzeugen der Ordnungspolizei,
  Notwendigkeit und Rechtsgrundlage der Ausstattung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.04.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/466
            
            


            
            
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil I
  keine Anhaltspunkte zu Straftaten, Rolle des Limburger
  Energieversorgers 
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/485
            
            


            
            
- Gebrauch von Tasern und Schlagstöcken durch hessische
  Polizeibeamtinnen und -beamte
  Anzahl der polizeilichen Einsätze von Tasern in den Jahren 2017 und
  2018 sowie des Gebrauchs von Schlagstöcken in den Jahren 2016 bis
  2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/487
            
            


            
            
- Waffengebrauch durch hessische Polizeibeamtinnen und -beamte
  Anzahl der Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch sowie von
  Verletzungen und Tötungen durch den Einsatz in den Jahren 2016 bis
  2018, Arten der Waffen im Besitz der Landespolizei
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/488
            
            


            
            
- Einsatz von Pfefferspray und Reiz- und Betäubungsstoffen durch
  hessische Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  keine statistische Erfassung der Einsätze von Reizstoffen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/489
            
            


            
            
- Funkzellenauswertung und Versenden "stiller SMS" zur
  Kriminalitätsbekämpfung
  Anwendungsbereiche für Funkzellenauswertungen und Durchführung von
  Telekommunikationsüberwachung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/490
            
            


            
            
- Interventionszeiten der Polizei in Hessen
  keine statistische Erhebung und Priorisierung durch die Leitstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/491
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische
  Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest
  2018 in Darmstadt - Teil I
  Anzahl der vorläufig festgenommenen oder erkennungsdienstlich
  behandelten Personen, eingeleitete und eingestellte
  Ermittlungsverfahren vom 03.06.2018 mit Unterscheidung von
  Jugendlichen und Heranwachsenden 
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/579
            
            


            
            
- Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische
  Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest
  2018 in Darmstadt - Teil II
  Anzahl der verletzten Personen bei Einsatzkräften und durch
  Polizeimaßnahmen vom 03.06.2018; Ergebnisse zu Ermittlungen einen
  Polizeianwärter betreffend, Bewertung des Polizeieinsatzes,
  vorbereitende Maßnahmen für das Schlossgrabenfest 2019 
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/580
            
            


            
            
- Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in
  den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher
  Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)
  Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der
  Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen
  und Versorgungsempfänger um 3,2 Prozent ab März 2019 und weiteren 3,2
  Prozent ab Februar 2020 / Art. 2: Änderung des Hessischen
  Besoldungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 3: Änderung des
  Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 4: Änderung
  des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art.
  5: Änderung des Hessischen Besoldungs- und
  Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 6: Änderung
  des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für
  das Jahr 2021 / Art. 7:
  Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 / Art. 8:
  Änderung des Hessischen
  Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 9: Änderung des Hessischen
  Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Februar 2020 / Art.10: Änderung des
  Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2021 / Art. 11
  bis 18: Änderung diverser Verordnungen
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.05.2019 Drucksache 20/625
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.783-789 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15  18.06.2019 S.1077-1084 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 19.06.2019 GVBl. Nr. 12 01.07.2019 S.110-140
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/6   29.05.2019    
      20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/829 17.06.2019
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/3 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/12 S.783-784)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/12 S.784; PlPr 20/15 S.1082)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/12 S.784-785; PlPr 20/15 S.1079-1080,
            1083-1084)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/12 S.785-786)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.786-787; PlPr
            20/15 S.1081-1082)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.787-788;
            PlPr 20/15 S.1080-1081)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/12 S.788-789; PlPr 20/15 S.1083)
            als Minister des Innern und für Sport
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/15 S.1077)
  Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/15 S.1077-1078)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/15 S.1078-1079)


            
            
- In Polizeidatenbanken gespeicherte Daten
  Rechtsgrundlagen bei der Verarbeitung personenbezogener Hinweise und
  anderer Daten in POLAS-HE und INPOL-Land, Übersicht der gespeicherten
  Hinweise mit Personenverknüpfung, Verfahren und Gründe zur
  Aktualisierung und Löschung von Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.05.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/641
            
            


            
            
- Hessendata - Teil I
  Anzahl der Anordnungen, Vorgangsbezogene Einzelfallprüfungen, Nutzung
  der Analyseplattform insbesondere im Umgang mit personenbezogenen
  Daten, Einbindung von Quellsystemen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.05.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/660
            
            


            
            
- Hessendata - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.05.2019 und Antwort 17.09.2019 Drucksache 20/661
            
            


            
            
- Personalsituation der Hessischen Polizei
  Entwicklung der im Schichtdienst tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen
  und -beamten von 2015 bis 2019 aufgelistet nach Jahren und
  Polizeidienststellen, Anteil der Vollzeitäquivalente; Eingruppierung
  der Tarifbeschäftigten bis 30.04.2019; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  23.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/691
            
            


            
            
- Stellensituation der Polizei im Wetteraukreis
  Aufstellung zur Stellenentwicklung mit Unterscheidung
  Polizeivollzugsdienst und Tarifbeschäftigte, der vakanten Stellen und
  durchschnittlichen Mehrarbeitsstunden, Krankheitstage insgesamt und
  durchschnittlich pro Person, Anzahl der Angriffe auf
  Polizeivollzugsbeamte aufgelistet nach Polizeistation im Zeitraum
  2016 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  03.06.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/736
            
            


            
            
- Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten
  auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24.
  Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim
  Rechtsgrundlage für die Sicherstellung der Plakate und Transparente,
  Einleitung von Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen
  verfassungswidriger Organisationen, Beurteilung des Vorgehens der
  Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  11.06.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/801
            
            


            
            
- Erneut Negativpreis "Big Brother" für Hessens Innenminister Peter
  Beuth für problematisches Datensammeln
  Debatte über die Verleihung des Negativpreises Big Brother Award
  2019, Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes,
  Überwachungsbefugnisse
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/816
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1115-1121 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/16 S.1115-1116)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/16 S.1116-1117)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1117-1118)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1118-1119)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1119-1120)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/16 S.1120)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/16 S.1120-1121)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Rechte Szene und Rechtsrockkonzerte in Darmstadt und
  Darmstadt-Dieburg
  Aktive und inaktive Organisationen, rechtsextreme Musikveranstaltung
  in 2019, Feststellung von Identitäten im Zuge der Beweisaufnahme,
  Maßnahmen zur Verhinderung von Konzerten
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Faeser, Nancy, SPD
  21.06.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/857
            
            


            
            
- Umgang der Autobahnpolizei mit Vollsperrungen
  Störfallmanagement bei Vollsperrungen insbesondere in
  Baustellenbereichen, Nutzung des Baufeldes für Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  26.06.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/872
            
            


            
            
- Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen
  Anzahl der zu erwerbenden mobilen audiovisuellen Vernehmungssysteme,
  Erstanschaffungskosten der Technik und Speichermedien, Kosten für
  technische Gerätebetreuung, Personalaufwand für Bedienung und
  Wartung, geplante Fortbildungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/896
            
            


            
            
- "Mobile Police"
  Geplante Investitionen bei der Anschaffung mobiler Geräte von 2019
  bis 2023, technische Grundausstattung für Polizeibeamtinnen und
  -beamte, planmäßiges Ende der Personenausstattung, Gewährleistung des
  Datenschutzes, Einrichtung zusätzlicher IT-Stellen, Schulungen für
  Gerätenutzung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.07.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/897
            
            


            
            
- Übergriffe in hessischen  Schwimmbädern
  Anzahl und Definition der Delikte in Schwimmbädern sowie ermittelte
  Tatverdächtige mit Angabe der Staatsangehörigkeit von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.07.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/899
            
            


            
            
- Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und
  Landespolizei
  Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen
  durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den
  Behörden, Nutzung des Notrufs 110
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932
            
            


            
            
- Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei
  Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei
  Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des
  Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis
  2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933
            
            


            
            
- "Polizeiliches Vorgehen bei der BILD-Zeitung"
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.07.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/979
            
            


            
            
- Aktuelle Erkenntnisse zur Entweichung eines Häftlings aus der
  Justizvollzugsanstalt Frankfurt IV
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Becher, Frank-Tilo, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  13.08.2019 Drucksache 20/1024
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 
            


            
            
- Kooperation der hessischen Polizei mit Vereinen und Verbänden
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  21.08.2019 Drucksache 20/1049
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2019
            
            


            
            
- Einblick in die Polizeiarbeit für Studierende der
  Rechtswissenschaften sowie Rechtsreferendarinnen und -referendare
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  05.09.2019 Drucksache 20/1149
            
            


            
            
- Pensionen Hessische Landespolizei
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.09.2019 Drucksache 20/1150
            


            
            
- Bewerberlage bei der Kriminalpolizei in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.09.2019 Drucksache 20/1166
            
            


            
            
- Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit dem Polizeiflugzeug
  sowie mit den Polizeihubschraubern der hessischen Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  12.09.2019 Drucksache 20/1203
            
            


            
            
- Unfälle am Knotenpunkt 4 auf der Landesstraße 3139
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  16.10.2019 Drucksache 20/1384
            
            


            
            
- Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.10.2019 Drucksache 20/1398