Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte
  Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohngruppe
  Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen,
  Brandanschläge, Drohungen von 2015 bis 2019; ermittelte
  Tatverdächtige aufgelistet nach Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl
  Tatverdächtige und Verfahrensausgang; Zuordnung Drohschreiben zur
  rechten Szene bzw. politisch motivierten Kriminalität, Durchführung
  eines Sammelverfahrens zur Verbreitung von Drohschreiben beim LKA
  Berlin, Beurteilung der Bedrohung durch rechte militante Personen und
  Gruppen sowie Möglichkeiten konkreter Anschläge und Rechtsterror;
  Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.03.2019 Drucksache 20/415
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  12.09.2019 (ö)
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/7 08.07.2019
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im ersten Quartal 2019
  Auflistung der politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten im
  1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang,
  Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und
  Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs-
  und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Definition von
  Hasskriminalität; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/668
            
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage Datenschutzbeauftragter                Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  28.05.2019 Drucksache 20/704
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und
  friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige
  Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli
  2019 in Kassel
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.08.2019 Drucksache 20/1032
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/11 15.10.2019
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindliche Hintergrund in
  Hessen im zweiten Quartal 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.09.2019 Drucksache 20/1182
            
            


            
            
- Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr -
  Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und
  Waffenrecht verschärfen
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  17.09.2019 Drucksache 20/1228
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Klare Haltung und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen
  Rechtsextremismus - Aktionsprogramm "Hessen gegen Hetze"
  Besorgnis und Fassungslosigkeit über Gewalttaten der letzten Jahre,
  Verrohung in Umgang und Sprache sowie über Gefahren eines
  gewaltbereiten Extremismus für die Demokratie, Missbilligung jeder
  Form von Extremismus, Würdigung demokratischer und
  zivilgesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus, Begrüßung der
  Initiative der Landesregierung hinsichtlich der Entziehung von
  Waffenerlaubnisse bei Extremisten, Unterstützung des
  Aktionsprogrammes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  25.09.2019 Drucksache 20/1279
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA