Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Belastung der Justiz durch Verfahren mit Bezug zu
  Geschwindigkeitsüberschreitungen
  Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Jahren 2016 bis 2019
  sowie durchschnittliche Verfahrensdauer, Personalbedarf und Schaffung
  von Stellen in der Justiz zur Bearbeitung von
  Verkehrsordnungswidrigkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/135
            
            


            
            
- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen
  Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst
  übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt
  insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der
  Beschlagnahmen und  Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA,
  Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für
  2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen
  zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/869
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/5 27.08.2019