Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- "Reichsbürger" in Hessen
  Anzahl der als Reichsbürger eingestuften Personen in den Jahren 2016
  bis 2018, Erkenntnisse zu Überschneidungen von Reichsbürgern zur
  rechtsextremen Szene, Erkenntnisse zu Straftaten durch Mitglieder der
  Reichbürgerbewegung, Anzahl der Mitglieder mit waffenrechtlicher
  Erlaubnis und Anzahl der Personen im Besitz von Waffen, Maßnahmen und
  Umgang mit Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  24.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/51
            
            


            
            
- Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am
  Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern
  Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen
  zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der
  beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in
  der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des
  Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411