Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Personalsituation in der hessischen Justiz
  Personalbedarf in Arbeitskraftanteilen sowie Personalbestand und
  Pebb§y-Deckungsgrad aufgelistet nach den verschiedenen
  Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  28.01.2019 Drucksache 20/58
            
            


            
            
- Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und
  anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß §
  7p HRiG - hier: Bericht für das Kalenderjahr 2018
            
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/1 (nicht öffentlich) 20.12.2018
            


            
            
- Belastung der Justiz durch Verfahren mit Bezug zu
  Geschwindigkeitsüberschreitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2019 Drucksache 20/135
            
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen
  Herausforderungen unserer Justiz
  Kritik am vergangenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Begrüßung
  des Paktes zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zur
  Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz,
  Qualitätsverbesserung der Rechtspflege, insbesondere Fortbildungen in
  familiengerichtlichen Verfahren, bessere Kommunikation zwischen
  Polizei und Justiz sowie Stärkung des Opferschutzes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.03.2019 Drucksache 20/332
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA