Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Kleine Waffenscheine
  Anzahl erteilter kleiner Waffenscheine in den Jahren 2014 bis 2018
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Beurteilung des
  Anstiegs der kleinen Waffenscheine, Aufklärungsarbeit und
  Präventionsangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/187
            
            


            
            
- Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten
  auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
  Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den
  Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der
  Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf
  der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen
  Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
  Staatsanwaltschaft Fulda
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 Drucksache 20/307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/2 23.04.2019
            


            
            
- Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in
  Kassel-Niederzwehren
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  29.05.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/717
            
            


            
- Waffengebrauch durch hessische Polizeibeamtinnen und -beamte
  Anzahl der Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch sowie von
  Verletzungen und Tötungen durch den Einsatz in den Jahren 2016 bis
  2018, Arten der Waffen im Besitz der Landespolizei
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/488
            
            


            
            
- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stehphan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und
  möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und
  NSU-Umfeld
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.07.2019 Drucksache 20/928
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht