Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Keine Ausweitung der "Transferunion" in der Europäischen Union
  Zukunft der Idee einer Europäischen Union, Forderungen nach
  Verhinderung einer Erhöhung des EU-Haushaltes bei steigendem
  Beitragsanteil Deutschlands, Geltendmachung des
  Subsidiaritätsprinzips, Betonung der sozialen Marktwirtschaft in der
  EU, Ablehnung der Schaffung zusätzlicher Umverteilungsmechanismen in
  der EU und des Konzeptes Industriepolitik des Bundesministeriums für
  Wirtschaft und Energie u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  14.05.2019 Drucksache 20/618
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft
  statt sozialistischer Enteignungsphantasien
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  20.05.2019 Drucksache 20/657
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 (Video)