Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Belastung der Justiz durch Verfahren mit Bezug zu
  Geschwindigkeitsüberschreitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2019 Drucksache 20/135
            
            


            
            
- Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher
  Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention
  Einbeziehung von Akteurinnen und Akteuren im Bereich Frauenpolitik,
  Gleichstellung, Menschenrechte und Antidiskriminierung,
  Berücksichtigung digitaler Formate der Gewalt, weiterer Ausbau von
  Frauenhäusern und -schutzwohnungen, Schutzräume für von häuslicher
  Gewalt betroffene Männer, Modellprojekt "Medizinische Soforthilfe
  nach Vergewaltigung", Einführung eines anonymen Krankenscheins,
  Gewaltschutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte, Fortbildung für
  Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum sensibleren Umgang mit
  Gewaltopfern
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  19.02.2019 Drucksache 20/177
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA