Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 1
  Zuständigkeit für den Erhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen, Anzahl
  der Meldungen bei den Steuerfahndungsstellen in den Jahren 2016 bis
  2018, Zahl der Verdachtsmeldungen mit der Kennzeichnung
  "Terrorismusfinanzierung", Anzahl der Weiterleitungen nach der
  gesetzlich vorgeschriebenen Frist, Ablauf des Verfahrens nach Erhalt
  der Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für
  Transaktionsuntersuchungen, Anzahl weiterführender Ermittlungen sowie
  Ergebnisse der Ermittlungen im Bereich der Steuerfahndung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/71
            
            


            
            
- Rolle der FIU bei der Bekämpung von Geldwäsche Teil 2
  Anzahl der Beamten zur Bearbeitung von Geldwäschedelikten, Haltung
  der Landesregierung zur Qualität der Analysefähigkeit der
  Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Einsetzung eines
  "FIU-Verbindungsbeamtenmodells", Bewertung der Neuausrichtung der
  Geldwäschebekämpfung, Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit
  mit der Zentralstelle
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/72
            
            


            
            
- Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche
  Sicherheitsbehörden in Hessen
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Arbeit der Polizei zur
  Verbrechensbekämpfung und Prävention, Entwicklung der
  Kriminalstatistik, Personalausstattung der Sicherheitsbehörden
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/5   26.02.2019 S.270-290 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273)
            als Minister des Innern und für Sport
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290)


            
            
- Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum
  Aufgaben und Kompetenzen des Extremismus- und
  Terrorismusabwehrzentrums, Beginn der Arbeit des Zentrums, Anzahl der
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  27.02.2019 und Antwort 11.04.2019 Drucksache 20/252
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Maßnahmen gegen sogenannter "Gefährder" I
  Einstufung einer Person als sogenannter Gefährder, Speicherung und
  Löschung einer Eintragung aus polizeilichen Systemen, Möglichkeit von
  Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen
  Systemen, Anzahl der Gefährder sowie Verurteilungen der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/301
            


            
            
- Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" II
  vereinsrechtliche-, ausländerrechtliche sowie
  staatsangehörigkeitsrechtliche Instrumente im Umgang mit sogenannten
  Gefährdern, Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/302
            
            


            
            
- Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte
  Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohngruppe
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.03.2019 Drucksache 20/415
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA