Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- "Reichsbürger" in Hessen
  Anzahl der als Reichsbürger eingestuften Personen in den Jahren 2016
  bis 2018, Erkenntnisse zu Überschneidungen von Reichsbürgern zur
  rechtsextremen Szene, Erkenntnisse zu Straftaten durch Mitglieder der
  Reichbürgerbewegung, Anzahl der Mitglieder mit waffenrechtlicher
  Erlaubnis und Anzahl der Personen im Besitz von Waffen, Maßnahmen und
  Umgang mit Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  24.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/51
            
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kleine Waffenscheine
  Anzahl erteilter kleiner Waffenscheine in den Jahren 2014 bis 2018
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Beurteilung des
  Anstiegs der kleinen Waffenscheine, Aufklärungsarbeit und
  Präventionsangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/187