Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- "Reichsbürger" in Hessen
  Anzahl der als Reichsbürger eingestuften Personen in den Jahren 2016
  bis 2018, Erkenntnisse zu Überschneidungen von Reichsbürgern zur
  rechtsextremen Szene, Erkenntnisse zu Straftaten durch Mitglieder der
  Reichbürgerbewegung, Anzahl der Mitglieder mit waffenrechtlicher
  Erlaubnis und Anzahl der Personen im Besitz von Waffen, Maßnahmen und
  Umgang mit Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  24.01.2019 Drucksache 20/51
            
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Gemeimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kleine Waffenscheine
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  19.02.2019 Drucksache 20/187