Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes und der Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Hessen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 15/3988- Absenkung des Spielbankabgabesatzes und Einführung "zusätzlicher Leistungen" der Spielbankunternehmer gemäß Praxis anderer Bundesländer zur Beseitigung entstandener Verbiebung beim Länderfinanzausgleich zu Lasten Hessens, Änderung des Kreises der Zugangsberechtigten zur Spielbank im Flughafen Frankfurt u.a.m. ÄndAntr Fraktion der CDU; Fraktion der FDP 12.11.2002 Drs 15/4585 Ausschussberatung: INA 15/69 14.11.2002 S.9-11 BeschlEmpf Drs 15/4626 15.11.2002 Beschluss: Annahme