- Finanzierung großer ÖPNV-Projekte
  Neuordnung der Kompensationsbeiträge des Bundes an die Länder,
  Möglichkeit zur Änderung der Zweckbindung durch die Länder ab 2014,
  finanzielle Rahmenbedingungen für die Verkehrsentwicklung nach 2013
  Kleine Anfrage     Lotz, Heinz, SPD
  28.05.2009 und Antw 31.07.2009 Drs 18/721