- Kahlschlag bei Tempo 30-Zonen
  Überprüfung aller Verkehrszeichen wegen Änderung der
  Straßenverkehrsordnung, Einschränkung der
  Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kindergärten und Schulen auf die
  Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung, Begründung
  Kleine Anfrage     Frankenberger, Uwe, SPD; Waschke, Sabine, SPD;
                     Gremmels, Timon, SPD; Hofmeyer, Brigitte, SPD
  17.12.2009 und Antw 21.01.2010 Drs 18/1748