- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54
  GOHLT
  Untersuchungsgegenstand: Klärung möglicher Verstöße gegen die
  Vorschriften des Vergaberechtes im Zusammenhang mit den seit 2014 im
  Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für
  Sport, speziell im Bereich der Hessischen Polizei vergebenden
  Aufträge an Unternehmen, insbesondere die Beschaffung der
  Analysesoftware "Gotham" der Firma Palantir Technologies und die
  Vergabe von Abschleppaufträgen betreffend, Prüfung der hessischen
  Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen und Einhaltung der
  rechtlichen Grundlagen beim Einsatz der Analysesoftware, Klärung
  hinsichtlich der beteiligten Mitglieder der Landesregierung am
  Vergabeverfahren und der wahrheitsgemäßen und vollständigen
  Informierung des Parlamentes und der Öffentlichkeit über die Vorgänge
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion der FDP
  20.06.2018 Drucksache 19/6574
  hierzu mündlicher Änderungsantrag der SPD
  Plenarprotokoll 19/142 20.06.2018 S.10271-10278 (Video)
  Annahme in geänderter Fassung; Untersuchungsausschuss eingesetzt;
  Gegenstand der Untersuchung festgestellt
  Bemerkung:  Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 19/3 zu
              Drucksache 19/6574 und Abweichender Bericht der Mitglieder
              der Fraktion der SPD und Abweichender Bericht des
              Mitglieds der Fraktion DIE LINKE und Abweichender Bericht
              des Mitglieds der Fraktion der FDP zu dem Zwischenbericht
              des Untersuchungsausschusses 19/3 - Drucksache 19/6864
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 19/142 S.10271-10272, 10277)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 19/142 S.10272-10273)
  Greilich, Wolfgang, FDP (PlPr 19/142 S.10273-10274, 10277-10278)
            als Abgeordneter
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 19/142 S.10274-10275)
            als Abgeordneter
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 19/142 S.10275)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 19/142 S.10275-10276)
            als Minister des Innern und für Sport