Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- A13 für Grundschullehrkräfte Auflistung der Bundesländer mit einer Eingruppierung in A13 für Grundschullehrkräfte, Haushaltsmehrbedarf für eine vollständige Erhöhung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Strube, Manuela, SPD 12.04.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/505 - Perspektiven für Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer an beruflichen Schulen Auflistung der Lehrkräfte nach Fachrichtung und Schulaufsicht im Schuljahr 2019/2020; Darstellung der Renteneintrittsprognose, Berechnung und Stellenerweiterung bei Koordinationsstellen, Grund für fehlende Einstellungsgarantie, Differenzen hinsichtlich der Pflichtstundenanzahl, Kompetenzen der Fachlehrkräfte, Kriterium für eine Aufstiegsmöglichkeit insbesondere bei der Besoldung, Möglichkeit der Weiterqualifizierung in einem zweiten Schulfach; Übersicht der absolvierten Weiterbildungen von 2015 bis 2019; Anlage Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 31.10.2019 Drucksache 20/1486 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/14 05.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/15 02.01.2020 - Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 3,2 Prozent ab März 2019 und weiteren 3,2 Prozent ab Februar 2020 / Art. 2: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 3: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 4: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art. 5: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 6: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 7: Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 / Art. 8: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 9: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Februar 2020 / Art.10: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2021 / Art. 11 bis 18: Änderung diverser Verordnungen Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.05.2019 Drucksache 20/625 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.783-789 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1077-1084 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 19.06.2019 GVBl. Nr. 12 01.07.2019 S.110-140 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/6 29.05.2019 20/7 17.06.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/829 17.06.2019 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/3 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/12 S.783-784) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/12 S.784; PlPr 20/15 S.1082) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/12 S.784-785; PlPr 20/15 S.1079-1080, 1083-1084) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/12 S.785-786) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.786-787; PlPr 20/15 S.1081-1082) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.787-788; PlPr 20/15 S.1080-1081) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/12 S.788-789; PlPr 20/15 S.1083) als Minister des Innern und für Sport Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/15 S.1077) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/15 S.1077-1078) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/15 S.1078-1079) - Pensionen Hessische Landespolizei Anzahl der regulär pensionierten und vorzeitig in den Ruhestand versetzten Polizeivollzugsbeamten aufgelistet nach Besoldungsgruppe, gehobener Dienst und höherer Dienst von 2014 bis 2018; Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 05.09.2019 und Antwort 25.10.2019 Drucksache 20/1150 - Nichtrichterlicher Dienst in Hessen Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der Tarifeinigung 2019 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493 - Hessen - Land der fairen Entlohnung Hessen braucht einen Mindestlohn von 13 Euro Befürwortung einer zeitnahen Einführung eines Hessischen Mindestlohnes mit tariflicher Regelung und Geltungsbereich für Beschäftigungsverhältnisse des Landes Hessen, Übertragung auf Bedienstete im Beamtenverhältnis bei Besoldung unterhalb der Mindestentgeltgrenze, öffentliche Auftragsvergabe an Unternehmen analog zur niedrigsten Entgeltstufe des hessischen Tarifvertrages Antrag Fraktion der SPD 27.01.2020 Drucksache 20/2121 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2516-2528 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2748-2749 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/22 06.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2320 06.02.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/32 S.2516-2517, 2525-2527) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/32 S.2517-2518, 2527) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2518-2520) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/32 S.2520-2521) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2522-2523, 2527-2528) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2523-2524) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2524-2525) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Nebentätigkeiten von Polizeibeamten Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten mit genehmigter Nebentätigkeit, Anteil der Beamtinnen und Beamten mit Wohnsitz in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, Auflistung nach Besoldungsgruppe, Zahl der abgelehnten Anträge und Gründe, Disziplinarverfahren von 2017 bis 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2493 - "R-Besoldung" in Hessen Übersicht der Besoldungserhöhungen seit 2016, Entscheidungsgewalt bei der Ausgestaltung der Besoldung, Unterschiede in den Regelungen zwischen Bund und Ländern, Begründung der Entscheidung zur Einstellung von Absolventen mit überdurchschnittlichem Examina, Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, Kriterien zur Bemessung der Bezüge Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2923 - A15 Stellen an beruflichen Schulen Auflistung der zugeordneten SOLL und IST Funktionsstellen zur Wahrnehmung von Schulleiteraufgaben an Beruflichen Schulen; Anlagen Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 26.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/3092 - Nebentätigkeiten von hessischen Richtern Angabe der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten aus 2018, Auflistung der genehmigten Tätigkeiten und zeitlicher Umfang, Zahl der zugelassenen Ausnahmen, Gründe für die Zulassungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327 - Eingruppierung von Vorklassenleitungen Anzahl der Lehrkräfte in Vorklassen, Anteil der Beamten, Angestellten, unbefristet und befristet Beschäftigten in der Lehrkräftestatistik; Übersicht der Gehalts- und Besoldungsstufen, Ausnahmeregelungen für Leitungsfunktionen hinsichtlich der Verbeamtung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 31.08.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3520 - Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der Landesregierung zeitlicher Aufwand für die Tätigkeiten der Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Auflistung der Aufgaben, Besoldung der Mitarbeiterinnen der Stabsstelle, Zuzugszahlen zwischen 2016 und 2020, Unterstützung und Anzahl der in Hessen lebenden Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in anderen Bundesländern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.01.2021 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4380 - Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen - Verbänden und Spätaussiedlern Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.01.2021 Drucksache 20/4445 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/9 27.01.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - A 13 für Grundschullehrkräfte in Hessen Angabe der Bundesländer hinsichtlich der Besoldung in Entgeltgruppe A13, geschätzter jährlicher Mehrbedarf bei der Bezahlung von Grundschulfunktionsstellen, Anzahl der von der Hebung betroffenen Lehrkräfte, mögliche fachliche Gründe gegen eine Erhöhung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Strube, Manuela, SPD 22.01.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/4725 - Schule unter Corona verlässlich gestalten - gute Bildung auch für benachteiligte Schülerinnen und Schüler garantieren Sofortmaßnahmen für Fern- und Präsenzunterricht (Stufenplan, kostenfreie Schnelltests, Quarantäneregelungen, kostenfreies Mittagessen an Ganztagsschulen, Stärkung der Schul- und Jugendsozialarbeit, Wiederaufnahme der Schuleinangsuntersuchung, dezentrale Durchführung der Abschlussprüfungen mit Freiversuch, Erhöhung der Schultransporte, Staffelung des Unterrichtsbeginns, Schulbesuche und Unterrichtsversuche für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst), Ausstattung der Schulen (Analyse des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Schulen, Beschaffung von Luftfiltern für alle Klassenräume, kostenlose digitale Endgeräte sowie Surfsticks für benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie mobile digitale Dienstgeräte für alle Lehrkräfte, zukünftige Maßnahmen (Höherbesoldung von Grundschullehrkräften und Lehrkräften von anderen Schulen ab dem Schuljahr 2021/22, musik- und theaterpädagogische Maßnahmen digital oder in Präsenz gemeinsam mit Netzwerken Antrag Fraktion DIE LINKE 25.02.2021 Drucksache 20/5189 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/67 16.03.2021 S.5357-5370 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/33 24.03.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5395 24.03.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/67 S.5357-5358, 5370) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/67 S.5357-5360) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/67 S.5360-5361) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/67 S.5361-5363) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/67 S.5363) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/67 S.5363-5365) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/67 S.5365-5367, 5370) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/67 S.5367-5369) Kultusminister - Zukunft des Grundschullehramts Voraussetzungen für eine durchgängige Besoldungserhöhung nach A 13, Kriterien für Ausbildungsdauer und Besoldung, Höhe der Kosten für eine Erhöhung der Ausbildungsdauer aller Lehrämter, Bedenken der Kultusministerkonferenz hinsichtlich der aktuellen Ausbildungssituation und des sogenannten Langfachs, Bewertung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots, Anlage Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 01.04.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/5445 - Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise, Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft, Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes, Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft, Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m. Antrag Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5543 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5705 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Antisemitismusbeauftragter der Hessischen Landesregierung zeitlicher Aufwand der Aufgabenerfüllung pro Woche, Besoldungsgruppen des Personals Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.05.2021 und Antwort 16.07.2021 Drucksache 20/5818 - Unbesetzte Schulleitungsstellen in Hessen Anzahl und Dauer von Vakanzen, Vertretungen und kommissarischen Besetzungen, Quoten der Rückgabe von Funktionsstellen, Anzahl von Neubesetzungen seit Beginn des Schuljahres 2021/2022, Anlagen Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 29.10.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6611 - Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,2 Prozent ab August 2022 und weiteren 1,89 Prozent ab August 2023 / Art. 2: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2023 / Art. 3: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art. 4: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2023 / Art. 5: Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2022/2023 / Art. 6: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 7: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. August 2023 / Art.8: Hessisches Corona-Sonderzahlungsgesetz / Art. 9 bis 12: Änderung diverser Verordnungen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.11.2021 Drucksache 20/6690 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6917 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7124-7131 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7272-7278 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 08.12.2021 GVBl. Nr. 54 21.12.2021 S.871-894 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/52 09.11.2021 20/53 25.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6813 25.11.2021 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/45 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen INA 20/45 Teil 1 INA 20/45 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7124-7125; PlPr 20/90 S.7277) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7125-7126; PlPr 20/90 S.7275-7276) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/88 S.7126-7127; PlPr 20/90 S.7273-7274) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7127-7128; PlPr 20/90 S.7272-7273) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7129; PlPr 20/90 S.7274-7275) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/88 S.7130; PlPr 20/90 S.7276-7277) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7130-7131; PlPr 20/90 S.7278) als Minister des Innern und für Sport - Überlastung und Lehrermangel ernst nehmen - bessere Arbeitsbedingungen an Schulen schaffen Forderungen: Evaluation der gesundheitlichen Folgen der Überlastung, Reduzierung der Pflichtstunden, Ausbau der Kapazitäten für Lehramtsstudium an Hochschulen, pädagogische Ausbildung qualifizierter Quereinsteiger, Reduzierung der Klassengrößen zur individuellen Förderung, Besoldung der Grundschullehrer nach A 13, Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften sowie Ausbau der Schulsozialarbeit (u.a. UBUS-Stellen), u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 10.11.2021 Drucksache 20/6701 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7088-7099 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7314 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/42 24.11.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6796 24.11.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7088-7089, 7099) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7090-7091) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/88 S.7091-7093) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/88 S.7093-7095) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/88 S.7095-7096) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7096-7097) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/88 S.7097-7099) Kultusminister - Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig - vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung Debatte über die Urteile bzgl. der Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens und der Beamtenbesoldung sowie über die Haltung der Landesregierung diesbezüglich und zur Verfassung (u.a. Gewaltenteilung und Judikative, 75. Jubiläum der Verfassung, Urteile zu verfassungswidrigen Gesetzen seit 1949) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 06.12.2021 Drucksache 20/6892 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7340-7346 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7340-7341) als Abgeordneter Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7341) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/91 S.7342) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/91 S.7343) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7344-7345) Löber, Angelika, SPD (PlPr 20/91 S.7345) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/91 S.7345-7346) als Minister des Innern und für Sport - Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/6690- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6813 Einfügung Art. 8a: Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Wahlen im Zuge der Corona-Pandemie) Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6917 Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7272-7278 (1. Video) (2. Video) Annahme - Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion Erkenntnisse zu Wettbewerbsausschlüssen bei Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen, Anzahl der bisher aufgenommenen Datensätze, Verdachtsmitteilungen und Unternehmenseintragungen, Angaben zum Umfang des Austauschs zwischen der Informationsstelle und den Kommunen und zur Stellenbesetzung, Bewertung der optionalen Abfragemöglichkeit für Kommunen, Parallelen zum Wettbewerbsregistergesetz des Bundes Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7047 - Personal im Bereich Justiz Übersicht der Stellenbesetzungsgrade bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften, Anteil der unbesetzten Planstellen für Rechtspflegerinnen und -pfleger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen der Gerichte, Angaben zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, Absenkung des Notenquorums, Maßnahmen zur Personalgewinnung in der Justiz, Fortführung des Justizaufbauprogramms Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7918 - Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden - rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen Debatte über die vom Verwaltungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Besoldungsstruktur aufgrund des Abstandsgebots zur Grundsicherung sowie deren Beseitigung Antrag Fraktion der SPD 28.03.2022 Drucksache 20/8175 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8113-8119 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/101 S.8113-8114) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8114-8115) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/101 S.8115-8116) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/101 S.8116-8117) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8117) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8117-8118) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8118-8119) als Minister des Innern und für Sport - Verfassungswidrige Unteralimentierung von hessischen Beamtinnen und Beamten beenden Feststellung: Ausbleiben der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts bzgl. verfassungswidriger Beamtenbesoldung sowie der Berücksichtigung von Rücklagen im Landeshaushalt zur Korrektur der Besoldung, Missbilligung der Verzögerung, Forderung: Erarbeitung einer rechtssicheren Besoldungstabelle sowie Berücksichtigung im Haushalt Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 29.03.2022 Drucksache 20/8189 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8113-8119 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8384 28.04.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/101 S.8113-8114) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8114-8115) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/101 S.8115-8116) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/101 S.8116-8117) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8117) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8117-8118) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8118-8119) als Minister des Innern und für Sport - Kosten für Ausstattung des scheidenden Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei keine gesonderten Kosten für die zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten und die Nutzung eines Dienstfahrzeuges für die Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben, Größe der Büro- und Lagerfläche in Quadratmeter, Anzahl der Mitarbeitenden sowie Angabe der Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe, Rechtsgrundlage für die Ausstattung ausscheidender Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 21.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8330 - Gute Arbeit an Schulen: Umgehend A 13 für Grundschullehrkräfte umzusetzen wäre angemessen und ehrlich Anerkenntnis der gleichwertigen Ausbildung der Grundschullehrkräfte, steigende Anforderungen hinsichtlich Ganztags, Inklusion, Digitalisierung und individueller Förderung, Kritik an niedrigerer Besoldung und dauernden Lehrkräftemangel, Forderung nach Verringerung der Pflichtstundenzahl und Besoldung mit A13/E13 analog zur Entlohnung in neun Bundesländern Antrag Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 15.07.2022 Drucksache 20/8859 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/55 02.11.2022 (ö) Ablehnung - Rückgabe von Schulleitungsstellen Anzahl der zurückgegebenen Schulleitungsfunktionen von August 2019 bis August 2022, Gründe für die Rückgabe einer Funktion zur Leitung einer Schule, Angaben zur Änderung der Besoldungsstufe nach der Stellenrückgabe; Anlage Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 30.08.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9056 - Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten - Qualität und Innovation als Leitmotiv unserer bildungspolitischen Verantwortung Debatte über die aktuelle Situation des schulischen Bereichs zu Beginn des neuen Schuljahrs und nach Einschränkung des Schulbetriebs im Zuge der Corona-Pandemie sowie aktuelle schulpolitische Herausforderungen und Zielsetzungen: u.a. Integration der ukrainischen Flüchtlinge und Deutschförderung, Lehrkräftefortbildung und Lehrkräftegewinnung im Zuge des Lehrermangels (u.a. Ausbau der Studienplatzkapazitäten, Quereinsteiger, Besoldung A13 für Grundschullehrer), Digitalisierung (u.a. Schulfach "Digitale Welt", Schulportal Hessen, digitale Schulausstattung), sozialpädagogische Fachkräfte und Schulpsychologen, Ganztagsschule, Aufholung von Lernrückständen (u.a. Programm "Löwenstark"), u.a.m. Regierungserklärung Kultusminister Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022 S.8958-8982 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8958-8963) Kultusminister Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/112 S.8963-8966) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/112 S.8966-8969) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/112 S.8969-8972) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/112 S.8972-8975) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/112 S.8975-8978) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8978-8982) - Hessen verbessert die Lehr- und Lernbedingungen an Schulen kontinuierlich - mit steigenden Lehrkräfteressourcen, multiprofessionellen Teams und mehr individueller Förderung Neue Herausforderungen für Schulen durch Pandemie und Ukrainekrieg sowie u.a. in Bereichen Digitalisierung, Inklusion, Ganztag, Landesprogramm Löwenstark u.a. für Förderangebote für verpasste Unterrichtsinhalte und Bewältigung sozialer und psychischer Folgen, erfolgte Steigerung der Lehrkräfteversorgung und Studienplatzkapazitäten, Senkung der Klassenteiler sowie der Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte, Debatte um einheitliche Eingangsbesoldung für alle Lehrer, Ausbau multiprofessioneller Teams (sozialpädagogische Fachkräfte), Vermeidung von Anstellungslücken in Sommerferien, Landesprogramm "Starke Heimat Hessen - Verwaltungskräfte an Schulen", Qualifizierung von Schulleitern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2022 Drucksache 20/9200 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022 S.8958-8982 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/54 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9266 29.09.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8958-8963) Kultusminister Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/112 S.8963-8966) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/112 S.8966-8969) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/112 S.8969-8972) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/112 S.8972-8975) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/112 S.8975-8978) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8978-8982) - Beauftragte der Landesregierung Angaben zu 16 Beauftragten der Landesregierung mit hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit hinsichtlich Vergütung oder Besoldung, Arbeitsaufwand, Mitarbeitern und weiterer Kosten, Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.09.2022 und Antwort 08.12.2022 Drucksache 20/9235 - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle Feststellungen: große Herausforderungen für Beschäftigte im Schulsystem und in der Bildungsverwaltung, Notwendigkeit einer ausreichenden Lehrerversorgung einschließlich sonderpädagogischer, psychosozialer und psychologischer Unterstützung, Forderungen: Auftrag einer wissenschaftlichen Arbeitsstudie (Arbeitszeit/tatsächliche Arbeitsstunden), Qualifizierungsangebote für Vertretungskräfte ohne pädagogische Ausbildung, Entlastung von Schulleitungen (mehr Leitungs- und Koordinierungsaufgaben insbesondere im Hinblick auf pädagogische Entwicklung der Schulen), Erhöhung der Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen, Schaffung weiterer Studienplätze Antrag Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 04.10.2022 Drucksache 20/9286 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9282-9294 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9658 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/55 02.11.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/9453 02.11.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heidt-Sommer, Nina, SPD (PlPr 20/116 S.9282-9284) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/116 S.9284-9285) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/116 S.9285-9287) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/116 S.9287-9288) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/116 S.9288-9289) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/116 S.9289-9291) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/116 S.9291-9292) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/116 S.9293-9294) Kultusminister - Entlastung der hessischen Gerichte Verteilung der neu geschaffenen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und -anwälte auf die einzelnen Gerichtsbarkeiten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024, Angabe der jährlichen Kosten für die neuen Stellen, Definition und Umsetzung der deutlichen Erhöhung der Gehälter in den Besoldungsgruppen R1 und R2, Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung der Justiz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9288 - Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 Anpassung der Beamtenversorgung u.a. in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: schrittweise Erhöhung der Versorgungsbezüge zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 um 3 Prozent, Erhöhung des Familienzuschlags, Wegfall der Besoldungsgruppe A5, Änderung der Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung R; Art. 1, 3 und 4: Änderung des Besoldungsgesetzes, Art. 2: Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Art. 5-7: Änderung des Besoldungs- und Versorgungsüberleistungsgesetzes, Art. 8: Änderung des Beamtengesetzes, Art. 9: Versorgungsanpassungsgesetz, Art. 10-12: Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, Art. 13-16: Änderung der Mehrarbeits- und Rufbereitschaftsabgeltungsverordnung, Art. 17-19: Änderung der Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2022 Drucksache 20/9499 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9521-9534 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/127 14.02.2023 S.10410-10419 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10617-10624 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 16.02.2023 GVBl. Nr. 7 01.03.2023 S.102-135 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/72 24.11.2022 20/73 12.01.2023 (ö) 20/76 02.02.2023 20/78 14.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10485 02.02.2023 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/10565 14.02.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/65 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 12.01.2023 20/73 schriftl. Stellungnahmen INA 20/65 Teil 1 INA 20/65 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/118 S.9522-9523, 9531-9532; PlPr 20/127 S.10414-10415; PlPr 20/129 S.10617, 10620-10621) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/118 S.9523-9524, 9532; PlPr 20/127 S.10412-10413; PlPr 20/129 S.10618-10619) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9524-9525, 9532-9533; PlPr 20/127 S.10410-10411) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9525-9526, 9530) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/118 S.9526-9527, 9532) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9527-9528, 9533-9534; PlPr 20/127 S.10410, 10416-10418; PlPr 20/129 S.10619-10620, 10623) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/118 S.9529-9530; PlPr 20/127 S.10418-10419; PlPr 20/129 S.10621-10622) als Minister des Innern und für Sport Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/127 S.10411-10412; PlPr 20/129 S.10617-10618) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/127 S.10415-10416; PlPr 20/129 S.10618, 10623-10624) als Abgeordneter Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10619) als Abgeordneter Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10622-10623) - Steigerung der R-Besoldung Verweis auf den Gesetzentwurf Drs. 20/9499 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.11.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9509 - Frauenförderung in der Hessischen Polizei Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugs- und Verwaltungsdienst aufgelistet nach Geschlecht und tarifrechtlicher Besoldung oder Eingruppierung innerhalb der Dienstgrade von 2013 bis 2022, Angaben zu Bewerbungsverfahren der einzelnen Dienstrichtungen insbesondere der Polizei, Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Mitarbeitende im Bereich Fort- und Weiterbildung, Abschlussquoten seit 2013, Einschätzung der Tendenzen zur Höhe durchschnittlicher Standzeiten in den statusrechtlichen Ämtern, Übersicht der Altersstruktur, Anteil der Frauen in Führungspositionen, Kriterien für die Ausbildung an der Deutschen Hochschule der Polizei, Geschlechterverteilung bei Prüfungs- und Entscheidungsgremien, Zuständigkeit der Beurteilung von Bewerberinnen und Bewerber für Spitzenpositionen bei der Polizei, Angaben zur Flexibilität der Arbeitszeitmodelle, Werbemaßnahmen der Nachwuchsgewinnung, Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Abbau von Diskriminierungen, Erstellung und Umsetzung von Gleichstellungsplänen, Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in Führungspositionen; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.11.2022 Drucksache 20/9558 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Ausschussvorlagen: INA 20/70 23.02.2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Lehrkräftemangel darf Chancenungleichheit nicht weiter verschärfen - Hessen braucht ein Gesamtkonzept gegen den Lehrkräftemangel Kenntnisnahme der geplanten Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrern auf A13 bei gleichzeitiger Kritik an vorherigem Zögern, Forderungen: Arbeitszeitstudie zur Ermittlung der Arbeitsbelastung und möglicher Gegenmaßnahmen (Senkung der Pflichtstunden, Reduzierung der Klassengrößen), adäquate Ausstattung der Schulen zum Aufbau multiprofessioneller Teams (Verwaltung, Gesundheit, IT), Verbesserung der Rahmenbedingungen des Studiums (u.a. Erhöhung von Studienplätzen und der Studienzeit auf 10 Semester für alle Zweige, Abbau von Studienbeschränkungen, Stipendien für Mangelfächer), Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, berufsbegleitende Qualifikation von Quereinsteigern, Sozialindex hinsichtlich Erhalt von mehr Ressourcen für Schulen in sozial schwierigen Lagen, neue Modelle zur Lehrkräftegewinnung wie Teilzeitstudium, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 17.01.2023 Drucksache 20/10377 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10163-10175 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/58 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 10/10479 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/125 S.10164-10165) Wendel, Christian, CDU (PlPr 20/125 S.10165-10167) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/125 S.10167) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/125 S.10167-10169) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10169-10170) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10170-10172) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10172-10174) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/125 S.10174-10175) Kultusminister - Massive Investitionen in den Bildungsstandort Hessen - unter anderem mit A13 für Grundschullehrkräfte, steigenden Lehrkräfteressourcen, multiprofessionellen Teams und mehr individueller Förderung Große Herausforderungen der letzten drei Jahre an Schulen (SARS-COV-2-Pandemie, Aufnahme von ukrainischen Schülern) einschließlich zusätzlicher Aufgaben (Ganztagsschule, Inklusion, sozialpädagogische Unterstützung, Medienbildung und Digitalisierung, Deutsch als Zweitsprache), weitere Anforderungen durch schrittweisen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter, gestiegener Stellenwert bzgl. individueller Förderung, Dank an alle schulisch Beteiligten, Bildungsetat mit fünf Milliarden Euro im Haushalt 2023/2024 (u.a. neue Lehrkräftestellen), stufenweise Besoldungsanhebung für Grundschullehrkräfte, Weiterbeschäftigung von befristeten Verträgen in den Sommerferien durch Absenkung der Mindestbeschäftigungsdauer, Erweiterung der Studienplatzkapazitäten für Grundschullehramt sowie neuer Studiengang Lehramt für Förderpädagogik an der Universität Kassel, zahlreiche Fort- und Weiterbildungsangebote (Förderprogramm Löwenstark, Ausbau der Schulpsychologie, neue Stellen für Schulgesundheitsfachkräfte und Verwaltung insbesondere zur Entlastung von Schulleitungen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.01.2023 Drucksache 20/10431 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10163-10175 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/58 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10480 01.02.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/125 S.10164-10165) Wendel, Christian, CDU (PlPr 20/125 S.10165-10167) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/125 S.10167) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/125 S.10167-10169) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10169-10170) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10170-10172) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10172-10174) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/125 S.10174-10175) Kultusminister - Umsetzung der Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften nach A13 Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 06.02.2023 Drucksache 20/10502 zurückgezogen: am 07.02.2023 - Wechsel der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt Informationen zu Stellenbesetzung, Auswahl und Nachfolge des Leiters Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt, Angaben zu fachlichen Differenzen zwischen Einsatzleitung und Polizeiführung, Kommunikation bei Einleitung von Strafverfahren und daran anknüpfende Ermittlungsmaßnahmen, Auskunft über die betreffenden Dienstvorschriften Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 10.02.2023 Drucksache 20/10546 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/78 14.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Umsetzung der Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften nach A13 Anzahl der hinsichtlich der Besoldungsanpassung berücksichtigten Lehrkräfte, keine Auswirkungen auf Entgelte der tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Angaben zur Berechnung des Kostenvolumens, Umsetzungsstände der Anpassung in anderen Bundesländern, Änderung der Rahmenbedingungen für das Studium des Lehramts an Grundschulen, Vereinbarkeit der Besoldungsanhebung mit dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Dringlicher Berichtsantrag Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 17.02.2023 Drucksache 20/10582 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/60 08.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Posten der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt Angaben zu fachlichen Differenzen zwischen Einsatzleitung und Polizeiführung, Äußerung der Kritik in dokumentierten Personalgesprächen sowie Stellungnahme zu den Sachverhalten durch Herrn M., Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten insbesondere der Abberufung von Mitarbeitenden, Sachstand des Stellenbesetzungsverfahrens, Informierung der Mitarbeitenden im Polizeipräsidium Frankfurt über die Personalie betreffend Herrn M. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.03.2023 Drucksache 20/10661 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik Debatte über die Innen- bzw. Sicherheitspolitik im Zuge der vorgelegten Kriminalstatistik (u.a. Straftaten und Aufklärungsquote, Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus, Geldautomatensprengung, Rahmenbedingungen bei der Polizei und Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes, Stärkung der Sicherheitsbehörden, Gewalt gegen Einsatzkräfte, HessenData, Programm KOMPASS) Regierungserklärung Minister des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10647-10666 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10648-10650) als Minister des Innern und für Sport Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/130 S.10650-10653) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10653-10655) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/130 S.10655-10658) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130 S.10658-10661) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10661-10663) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10663-10666) - Kurzintervention des Abg. Felstehausen zur Rede des Abg. Frömmrich betreffend Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 - hier: Gesetzentw. Drs 20/9499 Plenarprotokoll 20/127 14.02.2023 S.10417 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/127 S.10417) - Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die Landesregierung - Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschätzung des letzten Jahrzehnts Bedauern über Personalausstattung der Polizei und inneren Sicherheit (Nullrunde Beamtenversorgung 2015 und Stellenabbau), deutlicher Fallanstieg der Kriminalität bei gleichzeitiger sinkender Aufklärungsquote, Verurteilung von Angriffen und Gewalt auf Einsatzkräfte, Notwendigkeit von Investitionen in politische Bildung (Bedeutung der Polizei und deren Aufgaben im Rechtsstaat), Feststellung gestiegener Straftaten und Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, vermehrte Wohnungseinbrüche und enormer Anstieg bei der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften), Maßnahmenforderungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit (Personal in der Fläche, verfassungsgemäße Besoldung, Höhergruppierung für Tarifbeschäftigte, bezahlbarer Wohnraum für Polizeianwärter, Zulagen für die Bereitschaftspolizei, Erhöhung der Polizeizulage analog zur Bundespolizei) Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 21.03.2023 Drucksache 20/10820 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10647-10666 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11005 04.05.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10648-10650) als Minister des Innern und für Sport Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/130 S.10650-10653) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10653-10655) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/130 S.10655-10658) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130 S.10658-10661) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10661-10663) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10663-10666) - Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien Anzahl der Vollzeitäquivalente in den Bereichen Kommunikation, Pressearbeit und Soziale Medien in den Ministerien seit 2014, Eingruppierung der Stellen neben der Stellen im Beamtenbereich in vergleichbare Entgeltgruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, Kriterien für die Entscheidung der Auftragsvergabe an externe Dienstleister, Übersicht der Podcastproduktionen mit Kostenangabe sowie Anzahl der Abrufe, Angaben zur Vorbereitung, Durchführung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Veranstaltungsreihe Talk im Gasthaus - mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch in Kooperation mit dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e. V.; Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.05.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11032 - Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen - gehalten! Debatte über die Bilanz der erfolgten Ausgestaltung des Pakts für den Rechtsstaat (aktuelle Personalsituation in der Justiz, Verfahrensverzögerungen, Erhöhung der Richterstellen und Besoldung, Schaffung von Karrieremöglichkeiten, Einführung der E-Akte und Digitalisierung der Justiz, Einsatz von elektronischen Fußfesseln, rassistische und homophobe Straftaten und Hass und Hetze im Internet, Schutz vor Kindesmissbrauch und Speicherfrist von IP-Adressen, Opferhilfe, u.a.m.) Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11483-11503 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/139 S.11483-11487) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/139 S.11487-11490) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11490-11493) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/139 S.11493-11496) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11496-11498) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11499-11501) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/139 S.11501-11503) - Eingereichte Widersprüche hessischer Beamtinnen und Beamten bezüglich ihrer verfassungswidrigen Besoldung Informationen zu Umsetzung und Stand der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen, Überführung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 5 in die Besoldungsgruppe A 6, Anzahl der Widersprüche Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 13.07.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11384 - Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit, Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau, hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte, Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung, Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten Ausländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19.09.2023 Drucksache 20/11584 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857, 11865-11866) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Beamtenbesoldung Hessen Anzahl der Widersprüche gegen Alimentationen seit 2015, Sachstand der Bearbeitung der Widersprüche, Übersicht der Verteilung auf unterschiedliche Bereiche der Landesverwaltung, Regelungen für die Bemessung der Alimentation, Entscheidungsgrundlage für die Haushaltskonsolidierung im Jahr 2015, Gründe für den ungedeckten Fachkräftebedarf im öffentlichen Dienst Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 11.09.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11544 - Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches Regelungen zur Ermöglichung der Einführung einer verlässlichen Betreuungszeit durch zusätzliches Personal in den Regelöffnungszeiten (u.a. Informationspflichten für Erziehungsberechtigte) zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor dem Hintergrund der Öffnung des Fachkraftkatalogs: Erhöhung der Unterrichtsstunden zur Weiterbildung für Quereinsteiger und Anrechnung mit lediglich 50 Prozent auf den Fachkraftschlüssel bis zur vollständigen Nachqualifizierung, höhere Vergütung für höher qualifizierte und weitergebildete Fachkräfte mit besonderen Tätigkeitsbereichen Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 12.09.2023 Drucksache 20/11558 Plenarprotokoll 20/142 19.09.2023 S.11779-11790 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA erledigt gemäß §116 GOHLT Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/142 S.11779-11780) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/142 S.11781-11782) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/142 S.11782-11783) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/142 S.11783-11785) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/142 S.11785-11786) Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/142 S.11786) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/142 S.11786-11789) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/142 S.11789-11790) als Minister für Soziales und Integration - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Eingereichte Widersprüche hessischer Beamtinnen und Beamten bezüglich ihrer verfassungswidrigen Besoldung" (Drs. 20/11384) Angabe der Anzahl widersprechender Beamtinnen und Beamten sowie Verteilung auf aktiven Dienst, Ruhestand oder Austritt Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 27.09.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11608 - Kurzintervention des Abg. Rock zur Rede der Abg. Ravensburg betreffend Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches - hier: Gesetzentwurf Drs 20/11558 Plenarprotokoll 20/142 19.09.2023 S.11782 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/142 S.11782) - Kurzintervention des Abg. Martin zur Rede der Abg. Gnadl betreffend Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches - hier: Gesetzentwurf Drs 20/11558 Plenarprotokoll 20/142 19.09.2023 S.11788 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/142 S.11788)
