- Enteignungen von privaten Grundstücken zur Schaffung von
  Wohnraum
  Anzahl der Enteignungen seit 1946 aufgelistet nach
  Regierungspräsidium, Rechtliche Regelungen, Ausbau und Ausweisung
  neuer Bauflächen, Entwicklung  des Wohnungsbaus insbesondere bei
  Sozialwohnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  12.04.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/507
            
            


            
            
- Enteignungen in Hessen
  Anzahl der Enteignungsverfahren nach Bundesfernstraßengesetz in den
  Jahren 2010 bis 2019, Zahl der Verfahren auf Rechtsgrundlage anderer
  bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  03.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/560
            
            


            
            
- Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft
  statt sozialistischer Enteignungsphantasien
  Debatte über die soziale Marktwirtschaft und den Vorschlag von
  Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften für den sozialen
  Wohnungsbau
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  20.05.2019 Drucksache 20/657
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 S.863-870 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/13 S.863-864)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/13 S.864-865)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/13 S.865-867)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/13 S.867-868)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.868-869)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/13 S.869-870)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/13 S.870)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei


            
            
- Enteignungsverfahren zum Bau der A49 in Hessen
  Zahl der ausstehenden und abgelehnten Kauf- bzw.
  Entschädigungsgeschäftsabschlüsse
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  20.08.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/3439
            
            


            
            
- Große private, profitorientierte und zum Teil börsennotierte
  Wohnungskonzerne in Hessen und die Möglichkeit ihrer Enteignung und
  Vergesellschaftung - Teil 2
  Beteiligung und Anzahl der Wohneinheiten der Nassauischen Heimstätte
  Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Beurteilung der
  Vermietungspraxis großer Wohnungskonzerne, Bewertung der rechtlichen
  Möglichkeiten einer Enteignung und Vergesellschaftung von großen
  Wohnungskonzernen nach Artikel 15 Satz 1 des Grundgesetzes,
  Möglichkeiten zur Gewährleistung einer Wohnungsversorgung für
  Haushalte mit geringem Einkommen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  25.02.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5188
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3
  Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem
  Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen
  Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der
  Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des
  Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von
  Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita
  Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System,
  Auswirkungen auf den Haushalt des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991
            
            


            
            
- Haltung der Landesregierung zur Ablösung der Staatsverträge mit den
  Landeskirchen und zur Erhebung der Kirchensteuer
  Beurteilung der Finanzierung der Kirchen durch Kirchensteuer und
  staatliche Zuwendungen, Vorgehen bei der Einführung einer möglichen
  Regelung der Grundsätze einer Ablösung der Staatsleistungen, Haltung
  hinsichtlich der Reform des Systems der Finanzierung der Kirchen,
  Prognose für ein Staatskirchenverhältnis nach einer möglichen
  Ablösung sowie Konsequenzen für kirchlich finanzierte Einrichtungen,
  Rolle der Kirchen für den Religionsunterricht an Schulen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  04.03.2022 Drucksache 20/8012
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/47  16.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht