Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen Bestürzung über bekannt gewordene Fälle von polizeilicher Nähe zu Nationalsozialismus und Rechtsradikalismus und damit verbundenen möglichen Straftaten, Forderung nach umgehender Einrichtung einer Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden Antrag Fraktion DIE LINKE 29.01.2019 Drucksache 20/68 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.231-243 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/377 21.03.2019 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/4 S.232-233) als Minister des Innern und für Sport Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.233-234) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/4 S.234-236) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/4 S.236-237, 242-243) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/4 S.237-239) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.239-240) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.241-242) - "Reichsbürger" in Hessen Anzahl der als Reichsbürger eingestuften Personen in den Jahren 2016 bis 2018, Erkenntnisse zu Überschneidungen von Reichsbürgern zur rechtsextremen Szene, Erkenntnisse zu Straftaten durch Mitglieder der Reichbürgerbewegung, Anzahl der Mitglieder mit waffenrechtlicher Erlaubnis und Anzahl der Personen im Besitz von Waffen, Maßnahmen und Umgang mit Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 24.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/51 - Die Erklärung der Vielen als Zeichen für Vielfalt, Offenheit und Toleranz in Hessen Debatte über die bundesweite Initiative "Erklärung der Vielen", Stellenwert der Kunstfreiheit Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.02.2019 Drucksache 20/101 Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.209-216 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.209-210) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.210-211) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/4 S.211) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.211-212) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/4 S.212-213) Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.213-214) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.214-215) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/4 S.216) - Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft Verurteilung der Drohbriefe gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Familie, Besorgnis über Verdachtsfälle und Verurteilung jeder Form rechtsextremistischer Bestrebungen innerhalb der Polizei, Begrüßung der Einrichtung einer besonderen Aufbauorganisation im Landeskriminalamt zur Verfolgung der Verdachtsfälle sowie der Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden, Unterstützung der Landesregierung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Landesmittel für die Präventionsarbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.02.2019 Drucksache 20/128 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.231-243 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/378 21.03.2019 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/4 S.232-233) als Minister des Innern und für Sport Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.233-234) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/4 S.234-236) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/4 S.236-237, 242-243) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/4 S.237-239) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.239-240) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.241-242) - Keine Parteien mehr in die Stadthalle rechtliche Grundlage und Rechtsprechung zu einem Ausschluss der Nutzung einer gemeindlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.02.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/167 - Goethe-Universität: "Meldestelle Rechtsextremismus" Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der AfD 25.02.2019 Drucksache 20/212 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/1 28.03.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohngruppe Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen, Brandanschläge, Drohungen von 2015 bis 2019; ermittelte Tatverdächtige aufgelistet nach Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl Tatverdächtige und Verfahrensausgang; Zuordnung Drohschreiben zur rechten Szene bzw. politisch motivierten Kriminalität, Durchführung eines Sammelverfahrens zur Verbreitung von Drohschreiben beim LKA Berlin, Beurteilung der Bedrohung durch rechte militante Personen und Gruppen sowie Möglichkeiten konkreter Anschläge und Rechtsterror; Anlage Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 27.03.2019 Drucksache 20/415 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/7 08.07.2019 - Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum Nationalsozialismus und rechter Straftaten Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund, Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-, Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit 2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.04.2019 Drucksache 20/459 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Goethe-Universität: "Meldestelle Rechtsextremismus" Gefährdungslage der betroffenen Studentin, Umgang der Universität mit Störversuchen in Lehrveranstaltungen, Ausgaben der Universität zur Extremismusprävention Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 08.04.2019 und Antwort 22.05.2019 Drucksache 20/479 - Goethe-Universität Frankfurt: Erneute Beschneidung der Meinungsfreiheit Erkenntnisse zu Teilnehmern an der Demonstration, weitere Kundgebungen im Sachzusammenhang, missbräuchliche Nutzung des Universitätslogos, Maßnahmen zum Schutz der Professorin vor Cybermobbing und persönlichen Anfeindungen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 02.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/556 - Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in Hessen im ersten Quartal 2019 Auflistung der politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten im 1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs- und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Definition von Hasskriminalität; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/668 - Atomwaffendivision Deutschland Zeitpunkt des Auffindens und Inhalt der Flugblätter auf dem Campus der Goethe-Universität, Erkenntnisse zum Ausmaß der Verbreitung, Hinweise zu weiteren Aktivitäten insbesondere Straftaten in 2018/2019 der Organisation Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.06.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/731 - Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim Rechtsgrundlage für die Sicherstellung der Plakate und Transparente, Einleitung von Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beurteilung des Vorgehens der Polizei Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.06.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/801 - Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli 2019 in Kassel Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks, Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner mit Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung, Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.08.2019 Drucksache 20/1032 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/11 15.10.2019 - Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindliche Hintergrund in Hessen im zweiten Quartal 2019 Zahl der Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- im Jahr 2019, Anzahl der Taten der Kategorie "Hasskriminalität"; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 11.09.2019 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/1182 - Klare Haltung und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus - Aktionsprogramm "Hessen gegen Hetze" Besorgnis und Fassungslosigkeit über Gewalttaten der letzten Jahre, Verrohung in Umgang und Sprache sowie über Gefahren eines gewaltbereiten Extremismus für die Demokratie, Missbilligung jeder Form von Extremismus, Würdigung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus, Begrüßung der Initiative der Landesregierung hinsichtlich der Entziehung von Waffenerlaubnisse bei Extremisten, Unterstützung des Aktionsprogrammes Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2019 Drucksache 20/1279 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1381 17.10.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645, 1656-1656) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657) - Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, Konsequenzen aus rechtsextemen Vorfällen ziehen Verurteilung jeglicher Straftaten im Hinblick auf Rechtsstaat, Verfassung und Werte, Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Entgegenstellen jeder Form von Extremismus (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Salafismus), auch vor dem Hintergrund der Morde an Politiker Dr. Walter Lübcke und Heinz-Herbert Karry, Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Abläufe im Bereich der Sicherheitsbehörden Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 26.09.2019 Drucksache 20/1282 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1382 17.10.2019 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645, 1656-1656) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657) - Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus Bekenntnis zur Verpflichtung der Bekämpfung des islamistischen Extremismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus, Befürwortung und Unterstützung effektiver Bekämpfung insbesondere die Initiierung von Aktionsprogrammen betreffend Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 26.09.2019 Drucksache 20/1283 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645, 1656-1656) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657) - Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 15.10.2019 Drucksache 20/1350 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/16 03.02.2020 - Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen Bestürzung über die Ereignisse von Halle, Verurteilung des antisemitischen Anschlags und jeglicher Bedrohungen und Angriffe gegen die jüdische Gemeinde, Trauer und Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland, Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, Verteidigung des Menschenrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 22.10.2019 Drucksache 20/1419 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/1464 Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1747-1760 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/24 S.1747-1749) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/24 S.1749-1750) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1751-1752) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/24 S.1752-1754) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/24 S.1754-1755) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/24 S.1755-1757) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/24 S.1757-1759) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/24 S.1759-1760) - Trauer um die Opfer von Halle - Rechtsterror und Antisemitismus stoppen Bestürzung über das Attentat von Halle, Anteilnahme mit den Opfern und deren Familien und Angehörigen, Verurteilung jeder Form von Gewalt, rechter Gewalt, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Angriffe auf Jüdinnen und Juden; Bekenntnis zum Schwur von Buchenwald zur Vernichtung des Nazismus und zum Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 29.10.2019 Drucksache 20/1461 Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1747-1761 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/24 S.1747-1749) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/24 S.1749-1750) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1751-1752) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/24 S.1752-1754) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/24 S.1754-1755) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/24 S.1755-1757) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/24 S.1757-1759) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/24 S.1759-1760) - Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten - Drucksache 20/1419 Änderungsantrag Fraktion der AfD 30.10.2019 Drucksache 20/1464 Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1747-1760 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Verständnis der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg Strafrechtliche Verfahren gegen Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland e.V.", mögliche Einschränkungen durch Wiedergabe einer Fremdzuschreibung, Einordnung von Burschenschaften, Definitionen der Begriffe "Rechtsextremismus", "rassistisch" und "fremdenfeindlich"; Bewertung des Postulates der Wertfreiheit der Wissenschaft Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 11.11.2019 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1525 - Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel Teil I Bewertung der geleisteten Arbeit durch die Informationsstelle Antisemitismus, Beurteilung der Schließung und Gründe für die nicht erfolgte Förderung der Stelle, Antisemitismusberatungsstellen im Raum Kassel Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Kahnt, Rolf, AfD 18.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1739 - Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel Teil II Bewertung der Stellungnahme der Leiterin des Sara Nussbaum Zentrums, zuständige Stelle zur Beratung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Aufbau einer Meldestelle Antisemitismus sowie einer spezifischen, psychosozialen Opferberatungsstelle; Höhe der finanziellen Mittel, Begründung der Nichtförderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Kahnt, Rolf, AfD 18.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1740 - Ausländische Gefährder in Hessen, Teil II Anzahl der gewaltorientierten oder gewaltbereiten Rechtsextremisten von 2014 bis 2018, Einstufung als Gefährder, Anteil der Tatverdächtigen und Inhaftierten Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 27.12.2019 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/1766 - Ausländische Gefährder in Hessen, Teil III Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter von 2016 bis 2018 Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 27.12.2019 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/1767 - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport zum Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 Plenarprotokoll 20/35 20.02.2020 S.2753 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/35 S.2753) als Minister des Innern und für Sport - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2700 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer, Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt, Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der Feststellung des Täterfahrzeugs Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Latenter Rassismus" bei der Polizei? Ergebnisse der Umfrage "Polizeiliche Alltagserfahrungen - Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation", Zahl der Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, Anteil der Fälle hinsichtlich strafrechtlicher Ermittlungen, Aufklärung der Sachverhalte, interne Vorkehrungen zur Bearbeitung von Amtsdelikten oder Beschwerden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.06.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/2974 - #Blacklivesmatter: Auch in Hessen gehen Zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße - struktureller Rassismus ist ein großes gesellschaftliches Problem und muss endlich entschieden bekämpft werden Debatte über die Demonstrationen der #blacklivesmatter-Bewegung und den Tod des US-Amerikaners George Floyd, über Polizeigewalt und Racial Profiling sowie Rassismus und Diskriminierung Antrag Fraktion DIE LINKE 22.06.2020 Drucksache 20/3037 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3507-3514 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3507-3508, 3514-3514) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3508-3509) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/46 S.3509-3510) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/46 S.3510-3511) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/46 S.3511-3512) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3512-3513) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3513-3514) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/46 S.3514) - Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in Hessen im ersten Quartal 2020 Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3187 Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3187 - Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in Hessen im zweiten Quartal 2020 Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3188 Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3188 - "Rasse"-Begriff in der Hessischen Verfassung keine geplanten Initiativen zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen, Fundstellen zu Diskussionsbeiträgen und Ergebnis der Erörterungen hinsichtlich des Ersatzes des Begriffs "Rasse" im Bericht der Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/3249 - Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz Zahl der Festnahmen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Nationalität und Altersstruktur der Tatverdächtigen insbesondere der in Frankfurt am Main lebenden Deutschen sowie Ausländer; Anteil der Asylsuchenden, Personen mit Migrationshintergrund oder zweiter Staatsbürgerschaft; Übersicht der polizeilich bekannten Personen, mögliche Motive für die Ausschreitungen auch hinsichtlich gezielter Angriffe auf Ordnungskräfte, Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel bei der Polizei Berichtsantrag Fraktion der AfD 30.07.2020 Drucksache 20/3307 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/24 30.08.2020 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Nachfrage zum Integrationskompass - "Identifikatorische Dimension" Daten aus der Befragung bezüglich Ausländerfeindlichkeit durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Anteil der Befragten mit und ohne Migrationshintergrund; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 04.08.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3329 - Incel-Bewegung Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz bei Hinweis von Merkmalen welche der Subkultur zugerechnet werden, Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie -terrorrismus, Einschätzung des Gefahrenpotentials der Szene, Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Sexismusangriffen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 12.08.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3376 - Aufbau eines Zentrums gegen Rechtsextremismus in Hanau Errichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt, Unterstützung und Fördermittel des Landes; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3757 - Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten Forderung nach Untersagung des Zeigens und Verwendens der Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit durch Verordnung oder Erlass Antrag Fraktion der SPD 22.10.2020 Drucksache 20/3900 Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4799 (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Ablehnung - Polizeipräsenz vor Synagogen und an weiteren Orten am Jahrestag des Anschlags von Halle Auflistung der polizeilich begleiteten Gedenkveranstaltungen am 09.10.2020 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 26.10.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3914 - "Migrantifa Hessen" Teil I Anzahl der polizeilich bekannten Versammlungen und Demonstrationen seit Februar 2019, politische Einordnung der Gruppierung, Sachstand zu vergleichbaren Zwischenfällen im Zusammenhang mit Migrantifa Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 03.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4015 - "Migrantifa Hessen" Teil II Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung hinsichtlich der Ausrufe auf der Demonstration am 3. Oktober 2020, Entwicklung antisemitischer Straftaten von 2016 bis 2019 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 03.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4016 - Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Verdachtsfälle rechtsextremer Gesinnung innerhalb der Polizei Antrag Fraktion der SPD 09.11.2020 Drucksache 20/4046 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4501-4509 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4502) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/59 S.4502-4503) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4503-4504) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/59 S.4504-4505) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4505-4506) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4506-4507) Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4507-4508) Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (bis Oktober 2021) - Persönliche Bemerkung des Abg. Rudolph gemäß § 81 GOHLT im Rahmen einer Debatte zu einer Aktuellen Stunde (Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden) - Antrag Aktuelle Stunde Drs 20/4046 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4508 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4508) - Zugänge der Forschung in Bereiche der hesssischen Polizei Ansprechpartner für wissenschaftliche Anfragen im Bereich der Polizei, Unterstützung von internen Anfragen von Studierenden der Hochschule für Polizei und Verwaltung, externe Forschungsanfragen und Anfragesteller der vergangenen fünf Jahre, Gründe für nicht beantwortete Anfragen, Veröffentlichung interner Forschungsarbeiten, Studien zu Themen wie: Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Körperverletzung im Amt, Geschlechterverhältnis in der Polizei, Rechtsextremismus in der Polizei, racial profiling, protest policing Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 22.12.2020 und Antwort 19.03.2021 Drucksache 20/4328 - Politische Bildung und Demokratieerziehung in Zeiten zunehmenden Extremismus von großer Bedeutung Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen sowie entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus auch vor Hintergrund jüngster Terrorakte, Bedeutung der politischen Bildung insbes. auch im schulischen Kontext, Möglichkeit des Schulbesuchs von Gedenkstätten und landesseitige Unterstützung, Begrüßung der Digitalisierung der Gedenkstättenangebote sowie weiterer Projekte zur Bildungs- und Vermittlungsarbeit (u.a. im Rahmen des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"), Ermutigung der Lehrkräfte zur Beteiligung an Gedenkarbeit und Demokratieerziehung sowie zur Integration der Bildungsangebote in den Unterricht, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2021 Drucksache 20/4440 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/27 20.01.2021 (ö) Annahme - Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der Erreichbarkeit der Notrufnummer Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2021 Drucksache 20/4955 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5220-5227 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227) als Minister des Innern und für Sport - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017, Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des Vaters des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.02.2021 Drucksache 20/5004 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rassistische Straftaten und Gewalttaten Anzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität rechts in den Jahren 2019 und 2020, Aufschlüsselung und Zuordnung der einzelnen Delikte, Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, Ermittlung von Tatverdächtigen, Anteil der Verurteilungen, Informationen zur Datengrundlage bei der Erfassung von Straftaten; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5121 - Bericht 2019 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfVH) Rückfragen zum Bericht des Verfassungsschutzes: Rechtsextremismus (u.a. Auflösung des sog. "Flügels" und Einfluss innerhalb der AfD, Junge Alternative Hessen als Verdachtsfall), Gewaltorientierung im Linksextremismus und im Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug Große Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Fraktion der AfD 23.02.2021 Drucksache 20/5169 Antw 28.09.2021 Drucksache 20/6452 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Umsetzung des Waffengesetzes Prüfung der persönlichen Eignung im Rahmen einer waffenrechtliche Erlaubnis, Zeitpunkt der letzten Überprüfung des Hanauer Attentäters Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5260 - Maßnahmen nach Hanau - Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus Attentat in Hanau als tiefe Zäsur, weiterhin Unterstützung für Familien und Angehörige der Opfer, vollständige Aufklärung als Ziel, Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, Bekämpfung von Extremismus in diversen Maßnahmen (u.a. Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze, Netzwerklotsen gegen Antisemitismus, Kompetenzzentrum, Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes, Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, Cyber Competence Center, Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, operative und personelle Stärkung bei Polizei und Verfassungsschutz); Konsequenzen: Einrichtung eines Opfer-Fonds, Verbesserung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen, Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5280 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5414 25.03.2021 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr - Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und Waffenrecht verschärfen Besorgnis über die Zunahme rechter Hetze, Rassismus, Bedrohungen, Gewalttaten sowie möglichem Rechtsterrorismus; Forderung zur Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie u.a. Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes, Aufarbeitung der Erkenntnisse zum NSU-Komplex, Verbote organisierter Neonazi-Gruppen und konsequente Strafverfolgung sogenannter "Hasspostings" im Internet Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 17.09.2019 Drucksache 20/1228 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1640-1657 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1380 17.10.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645, 1656-1656) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657) - Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen! Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im Bereich interkulturelle Kompetenz) Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 16.03.2021 Drucksache 20/5338 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745-5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5415 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Hass und Hetze im Netz Anzahl der Straftaten über die Meldestelle Hessen gegen Hetze in 2019 und 2020, aufgelistet nach Hassposting, diversen Delikten (u.a. Beleidigung, Volksverhetzung, Bedrohung), Hasskriminalität, Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Straftaten im Internet, Verfahrenserledigungen, Gesamtzahl der Vorfälle seit Gründung der Meldestelle, Anzahl der gelöschten und gesperrten Kommentare Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.03.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5437 - Maßnahmen gegen Fälle von Diskriminierung an hessischen Staatstheatern Anti-Rassismus-Klausel und Anti-Diskriminierungs-Klausel oder ähnliche Richtlinien in den Verträgen der Staatstheater, Anzahl der gemeldeten Fälle von diskriminierendem Verhalten, mögliche Maßnahmen und Konsequenzen, Haltung der Landesregierung zur Einführung des Wertebasierten Verhaltenskode, Beschwerdestrukturen an Staatstheatern; Anlagen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 20.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5808 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und möglichen Unterlassens der Landesregierung sowie der nachgeordneten Behörden und damit verbundener Untersuchung möglicher Versäumnisse, Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden Strukturen in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 Dringlicher Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 01.07.2021 Drucksache 20/6079 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6427-6441 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der Untersuchung festgestellt 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976-11994 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Bericht des Untersuchungsausschusses Drucksache 20/11754 zu Drucksache 20/6079 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der SPD, abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der AfD, abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten und abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses Ausschussberatung: Untersuchungsausschuss 20/2 (UA2) UA2 20/1 14.07.2021 20/2 19.07.2021 20/3 06.09.2021 20/4 27.09.2021 20/5 06.10.2021 20/6 03.12.2021 20/7 17.12.2021 20/8 20.12.2021 20/9 21.01.2022 20/10 24.01.2022 20/11 07.02.2022 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/80 S.6427-6429, 6438-6439) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6429-6430) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/80 S.6430-6431) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80 S.6432-6433) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/80 S.6433-6435, 6440) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/80 S.6435-6437) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/80 S.6437-6438) als Minister des Innern und für Sport Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/80 S.6439) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/145 S.11976-11978) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/145 S.11978-11981) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/145 S.11981-11984) als Abgeordneter Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/145 S.11984-11987) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/145 S.11987-11989) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/145 S.11989-11991) als Abgeordneter Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/145 S.11992-11994) - Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg vermeiden Debatte über Hintergründe und Parallelen der rassistisch und islamistisch motivierten Terrortaten in Würzburg und Hanau Antrag Fraktion der AfD 05.07.2021 Drucksache 20/6087 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6471-6473 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/81 S.6471-6472) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/81 S.6472-6473) - Kurzintervention des Abg. Hahn zur Rede des Abg. Herrmann betreffend der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - hier: Dringl. Antrag Drs 20/6079 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6437 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6437) als Abgeordneter - Verfolgung von "rechten" Straftaten Auffälligkeiten in der Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung von Kriminalität aus der rechten Szene in den Jahren 2016 - 2021, Fälle von Missachtung verfahrensrechtlicher Vorgaben sowie absichtlicher oder wissentlicher Vereitelung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs, Unterschiede in der Sanktionierung von Straftaten aus rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtende Motiven, Anzahl von Anträgen auf Berufung oder Revision und dadurch abgeänderten Urteile Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.11.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6647 - Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Hessen Stellungnahme der Nassauischen Heimstätte hinsichtlich der Beleidigung durch einen Mitarbeiter, Unternehmensleitbild und -strategie in Bezug auf die Meldung und Verfolgung rassistischer Vorfälle, Maßnahmen zur Sensibilisierung, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit durch Antidiskriminierungsnetzwerke Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 08.11.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6686 - Rassistische Übergriff in Schlüchtern keine Hinweise auf Bezüge zu rechten Gruppierungen oder anderen Fällen rechter Gewalt bei den Ermittlungen des Staatsschutzkommissariats des Polizeipräsidiums Südosthessen im Mai 2021, Angaben zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Hanau, Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 24.11.2021 und Antwort 10.02.2022 Drucksache 20/6795 - Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie - Hessen ist eines der sichersten Länder Feststellungen: niedrigster Wert an Straftaten im Jahr 2021 seit 1980 sowie hohe Aufklärungsquote u.a. aufgrund der Investitionen in Personal und Ausstattung der Polizei (Verdopplung des Polizeihaushalts), Besorgnis über Zunahme der Bedrohungsdelikte im Internet u.a. gegenüber Amts- und Mandatsträger (Meldestelle "HessengegenHetze", Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus) sowie über Angriffe auf Polizisten, Erschütterung über Mord an Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz, Dank an Polizei für Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.02.2022 Drucksache 20/7913 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8102 17.03.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839) als Minister des Innern und für Sport - Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau - Teil 1 Verantwortlichkeit hinsichtlich der Teilnehmerauswahl sowie Kriterien für die Einladung, Gründe für die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden und die Wahl des Veranstaltungsortes, Anteil der Personen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen des Anschlags, der Politik, Religion und Medien Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.03.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/8018 - Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau - Teil 2 Organisation der Veranstaltung insbesondere die Auswahl des Ortes, die Teilnehmerzahl und den Ablauf, Angaben zur Berücksichtigung der Wünsche der Hinterbliebenen und Angehörigen, Informationen zum Ablauf der Gedenkstunde sowie die Anzahl der Redebeiträge und die Redezeit Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.03.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/8019 - Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG) Verankerung eines Diskriminierungsverbotes im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes, der Landkreise und der Kommunen, Schaffung einer Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche im Falle von Diskriminierung sowie Möglichkeit der Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden als verbandsklagebechtigt, Errichtung einer Ombudsstelle, Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 16.03.2022 Drucksache 20/8077 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7960-7969 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9761-9770 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10089-10094 (Video) Ablehnung Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 20/78 08.09.2022 (ö) 20/84 03.11.2022 (ö) 20/87 24.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9465 03.11.2022 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/9613 24.11.2022 Beschluss: Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 20/69 08.09.2022 (ö) 20/71 03.11.2022 Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/74, INA 20/57 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 08.09.2022 20/78 INA 08.09.2022 20/69 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/74 Teil 1 INA 20/57 Teil 1 SIA 20/74 Teil 2 INA 20/57 Teil 2 SIA 20/74 Teil 3 INA 20/57 Teil 3 SIA 20/74 Teil 4 INA 20/57 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7960-7961; PlPr 20/120 S.9761-9762; PlPr 20/123 S.10091-10092) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/99 S.7962-7963; PlPr 20/120 S.9763-9766; PlPr 20/123 S.10091) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/99 S.7963-7964; PlPr 20/120 S.9766-9767; PlPr 20/123 S.10092-10093) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7964-7966; PlPr 20/120 S.9767-9768; PlPr 20/123 S.10090-10091) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7966-7967; PlPr 20/120 S.9763; PlPr 20/123 S.10089-10090) Schad, Max, CDU (PlPr 20/99 S.7967-7968; PlPr 20/120 S.9768-9769; PlPr 20/123 S.10093-10094) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7968-7969; PlPr 20/120 S.9769-9770; PlPr 20/123 S.10094) als Minister für Soziales und Integration Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10089) - Rassistische Straf- und Gewalttaten 2021 und 2022 Angaben über die Anzahl von Straftaten und Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts in den Jahren 2021 und 2022, Informationen zur Ermittlung der Tatverdächtigen, Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 19.04.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8311 - Nationale Strategie gegen Antiziganismus Angaben zur Kooperation der Landesregierung mit der Monitoringstelle des Bundes und Planungen von Umsetzungsschritten auf Landesebene, Einschätzung der Diskriminierungen im Alltag sowie in den Bereichen Arbeitsleben, Wohnen, Bildung, Behörden, Soziale Arbeit, Medien und Gesundheit, Informationen zur statistischen Auswertung von antiziganistischen Straftaten und Fällen von Hasskriminalität sowie Maßnahmen der Landesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.04.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8333 - Antiziganistische Straftaten in Hessen Angaben zu den Anzeigeerstattern aus der Auflistung der Straftaten von 2017 bis 2021, Sachstände der Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.06.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8689 - Tödlicher Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel Angaben zur Darstellung des Sachverhaltes sowie den Ablauf des Polizeieinsatzes, Feststellung des Vorhandenseins von erweiterten Grundkenntnissen der deutschen Sprache beim Täter über das Polizeiliche Auskunftssystem (POLAS), Einbeziehung des Einflusses von Alkohol und Betäubungsmitteln in die Gefahrenbewertung, Gründe für das Hinzuziehen des SEKs und eines Diensthundes, Einschätzung der Gefahrenlage für Polizeibeamtinnen und -beamte, Angaben zu den Tatumständen sowie die Abfolge der Tatverläufe, Informationen hinsichtlich der Diskrepanz in der Informationslage zum Todeszeitpunkt, Anzahl der eingesetzten polizeilichen Kräfte, Neuaufstellung des SEK Süd nach der Auflösung des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt im Jahr 2021, Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts des Totschlags aufgrund des polizeilichen Schusswaffengebrauches, Ermittlung und Verständigung von Angehörigen durch die Botschaft der Bundesrepublik Somalia und die Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, keine Hinweise auf vermeintlich rassistische Motive, Evaluation der Polizeistudie "Polizeiliche Alltagserfahrungen - Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation" aus 2019 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 17.08.2022 Drucksache 20/9011 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/68 08.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet Definition Hassposting, Verfahren und Anzahl der Meldungen bei der Meldeplattform hessengegenhetze.de, Teilnahme an im Internet geführter Kommunikation und Strafverfolgung, Unterstützung der Landesregierung mit finanziellen Mitteln und Landesprogrammen, Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 07.12.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9696 - Rassistische Straf- und Gewalttaten 2022 Anzahl von Straftaten innerhalb der politisch motivierten Kriminalität rechts im Jahr 2022 und Anteil von Gewalttaten, Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende sowie Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende, Ermittlungsergebnisse; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 23.02.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10624 - KMK-Beschluss zur Vermittlung der Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in der Schule Auskunft zur Umsetzung von bildungspolitischen Maßnahmen in Unterricht und außerschulischen Angeboten, Empfehlungen für den Umgang mit Antiziganismus, Thematisierung von Sinti und Roma in Lehrkräfteausbildung, Lehrplänen, Lehrwerken, Jahrgangsstufen und Fächern, Unterstützung von Lehrkräften bei der Erstellung von Materialsammlungen und Unterrichtseinheiten sowie Fortbildungen, Angaben zur Vermittlung des Kulturschaffens von Sinti und Roma im Unterricht, Stand der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Philipps-Universität Marburg, Informationen zu zielgruppenspezifischen Bildungsangeboten und Förderprojekten in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie beim Übergang zum Beruf, Beurteilung von Beratungsangeboten abhängig von Herkunft oder Religion der Eltern Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Stang, Gisela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2023 Drucksache 20/10867 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/67 06.09.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/49 11.08.2023 - Antiziganistische Diskriminierungserfahrungen von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Agenturen für Arbeit und Jobcentern in Hessen Erkenntnisse zu Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität mit dem Unterthemenfeld Antiziganistisch im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität von 2018 bis 2022, Übersicht der Anzahl von Beschwerden an die Antidiskriminierungsstellen, Maßnahmen zur Förderung der Arbeit gegen Antiziganismus, Austausche mit dem Landesverband der Sinti und Roma Hessen Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 30.03.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10871 - Diskriminierung und Rassismus an hessischen Behörden Anzahl gemeldeter Fälle an den internen AGG-Beschwerdestellen der Ministerien sowie der Stabsstelle Antidiskriminierung im Ministerium für Soziales und Integration von 2018 bis 2022, Auflistung der betroffenen Behörden, Angaben zu den jeweiligen Fallsituationen sowie Sanktionierungsmaßnahmen, Beurteilung und Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit, Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 13.04.2023 und Antwort 18.09.2023 Drucksache 20/10922 - Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 21.06.2023 Drucksache 20/11257 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/87 27.06.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Hessen Angaben zu Schutzmaßnahmen vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen, Fortbildungsangebote für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Verfassungsschützerinnen und -schützer hinsichtlich der Erfassung von Daten zu antisemitischen Inhalten, Inhalte des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen), Informationen zum Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), Berücksichtigung antisemitischer Ereignisse in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, Beurteilung der Einrichtung einer Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus, Beratungsangebote für Betroffene von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.07.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/11339 - Notausgang der Arena Bar in Hanau Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und weiterer Delikte durch die Staatsanwaltschaft Hanau unter der Führung des Landeskriminalamtes, Angaben zum Ausgang des Ermittlungsverfahrens Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 01.08.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11448 - Hintergründe des Überfalls mit Schusswaffengebrauch auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau Bekanntwerden des Tatverdächtigen bei Sicherheitsbehörden insbesondere dem Verfassungsschutz, Angaben zu Erkenntnissen über den Verdächtigen aus der Medienberichterstattung sowie Online-Aktivitäten, andauern der Ermittlungen zur Motivlage, Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Auflistung weiterer Deliktfelder des mutmaßlichen Täters, keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse oder Hinweise bezüglich der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 24.08.2023 Drucksache 20/11498 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schuss auf einen Betroffenen des rassistischen Anschlags von Hanau durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten am 20. Juni 2023 Bekanntwerden des Tatverdächtigen bei Sicherheitsbehörden insbesondere dem Verfassungsschutz, Angaben zu Erkenntnissen über den Verdächtigen aus der Medienberichterstattung sowie Online-Aktivitäten, andauern der Ermittlungen zur Motivlage, Auffinden der Tatwaffe bei Durchsuchungen zum versuchten Tötungsdelikt, Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse, auffinden von Hinweisen zu einer Soldaten- und Personenschützervergangenheit durch die Auswertung des Mobiltelefons, Auflistung weiterer Deliktfelder des mutmaßlichen Täters, keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse oder Hinweise bezüglich der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung des Beschuldigten, Meldungen an das Bundeskriminalamt Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 25.08.2023 Drucksache 20/11499 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Antisemitismus an hessischen Hochschulen / Kontakte von hessischen Hochschulen zur iranischen Universität der Religionen und Konfessionen (URD) in Ghom Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD 14.11.2023 Drucksache 20/11719 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/57 30.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechten Terror bekämpfen, Opfer rechter Gewalt schützen: aus Hanau Konsequenzen ziehen! Dynamisierung rechter Gewalt und Hessen als Hot Spot rechter Terroranschläge und Anschlagsplanungen, Verzögerung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Verhinderung einer kritischen Bilanz der Regierung bzgl. Bekämpfung rechter Gewalt, Pionierarbeit des UA u.a. durch zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Versagen bei Opferschutz und Umgang mit Überlebenden und Angehörigen sowie Weigerung der Regierung zur Übernahme politischer Verantwortung, Notwendigkeit der Evaluierung des Opferschutzes bei Polizei, der besseren finanziellen Absicherung der Opfer, eines effektiven Waffenrechts sowie von Förderplänen für zivilgesellschaftliche Projekte, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2023 Drucksache 20/11551 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829) - Der rechte Terror des 19. Februar 2020 - Aufklärung und Konsequenzen, jetzt! Kritik an Entscheidung der Regierungsfraktionen bzgl. der Einbringung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Hanau erst nach den Landtagswahlen sowie an der Haltung der CDU-Fraktion bzgl. etwaiger Versäumnisse, Feststellung des Vorhandenseins von Versäumnissen hinsichtlich mangelhafter Organisation des Polizeinotrufs, der Polizeiarbeit vor Ort (Tatortaufnahme) sowie der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Überlebenden und Angehörigen, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der SPD 12.09.2023 Drucksache 20/11554 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829) - Untersuchungsausschuss 20/2 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der SPD zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der AfD zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht des Mitglieds der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 Bericht 24.11.2023 Drucksache 20/11754 Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976-11994 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen - Antirassismus-Projekte an hessischen Schulen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 04.12.2023 Drucksache 20/11763 erledigt gemäß §116 GOHLT
