Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Meldescheine von Beherbergungsstätten keine statistische Erhebung zur Einsichtnahme in Meldescheine im Rahmen von Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 30.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/84 - Digitaler Meldeschein - mehr Komfort beim Einchecken Forderung nach Zulassen digitaler Meldescheine in allen hessischen Beherbergungsstätten mit der Möglichkeit der digitalen Unterschrift des Gastes und damit verbundenen Reform des Bundesmeldegesetzes über den Bundesrat Antrag Fraktion der Freien Demokraten 14.08.2019 Drucksache 20/1027 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/8 04.12.2019 (ö) Ablehnung - Gemeinsam gegen das Virus - zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen. Debatte über die Herausforderungen der Corona-Krise, Konzepte zur Lockerungen der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und zur Unterbrechung der Infektionskette, Anpassungen der Krankenhausstruktur, schrittweise Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten, Auflagen für den Einzelhandel u.a.m. Regierungserklärung Minister für Soziales und Integration Plenarprotokoll 20/38 05.05.2020 S.2823-2843 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2823-2816) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/38 S.2826-2829) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/38 S.2829-2832) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/38 S.2832-2835) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2835-2838) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2838-2841) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2841-2843) - Wirtschaft in der Corona-Krise Unterstützungsangebote und Förderprogramme aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie, Beratungen zu Instrumenten zur Stabilisierung der Industrie und Ankurbelung der Wirtschaft, Einbindung der Vertreter der Gewerkschaften, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Einschätzung der Situation der unterschiedlichen Handelsbranchen, Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels, Situation des Tourismus sowie von Hotels und Gastronomie Dringlicher Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 06.05.2020 Drucksache 20/2697 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/18 13.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Hessen ist schön - Urlaub in Hessen aktiv vermarkten - hessische Hotels und Gaststätten in der Krise unterstützen Feststellung der pandemiebedingten Erhöhung innerländlicher Urlaubsreisen und entstehende Chancen für Tourismus- und Gastronomiebetriebe in Hessen, Forderung nach einer Kampagne durch Hessen-Agentur und Tourismusverband sowie Unterstützung bei Bündelung, Vernetzung und Vermarktung von touristischen Angeboten gemeinsam mit Destinationen und Verbänden, Weiterentwicklung des Tourismuspolitischen Handlungsrahmens 2015 mit Schwerpunkt auf Ausbau und Vernetzung digitaler Angebote Antrag Fraktion der Freien Demokraten 18.05.2020 Drucksache 20/2773 Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3239-3252 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3240-3241) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3241-3243) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3243-3245) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/42 S.3245-3246) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/42 S.3246-3248) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3248-3249) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3249-3251) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3251-3252) - Tourismusorte in Hessen Kriterien für die Auszeichnung zur touristisch relevanten Kommune, Anzahl der prädestinierten Kommunen, mögliche weitere anerkennungswerte Orte, Einführung eines Tourismusbeitrages, Zahl der Anerkennungsverfahren Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 18.05.2020 und Antwort 22.06.2020 Drucksache 20/2777 - Tourismusbetrieben gezielt helfen - Hessens touristische Vielfalt erhalten Steter Wachstum von Tourismus und Hotellerie, auch bedingt durch Engagement der regionalen Betreiber im ländlichen Raum, Einbruch der Tourismuswirtschaft im Rahmen des sogenannten Lockdowns während der Corona-Pandemie, Lockerungen ab Mai unter Einhaltung von Schutzkonzepten zur Eindämmung des Coronavirus, Schaffung von Hilfs- und Förderinstrumenten zur Abwendung von Liquiditätsproblemen und Insolvenzen, Hervorhebung des Marketingplans Tourismus 4.0 der Hessen Agentur, Chance für innerdeutschen Tourismus durch unsichere Perspektive von Auslandsreisen und mit Blick auf naturnahen und sanften Tourismus insbesondere des Fahrradtourismus (Kellerwald, Rhön, Odenwald usw.) Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 20/2860 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3240-3252 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45 24.06.2020 S.3476 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/19 03.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2902 03.06.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3240-3241) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3241-3243) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3243-3245) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/42 S.3245-3246) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/42 S.3246-3248) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3248-3249) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3249-3251) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3251-3252) - Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt in Hessen Auflistung der gemeldeten Ausbildungsplätze und Veränderungen zum Vorjahr nach Wirtschaftszweigen, Arbeitsmarktförderung für Jugendliche, Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3028 - Lockdown Maßnahmen in Hotellerie, Gastronomie, Club- und Discothekunternehmen Voraussetzungen und möglicher Einfluss der Corona-App auf eine Öffnung von Clubs und Discotheken, Mindestabstandsregelung Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 29.06.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/3113 - Nutzung von "Corona-Gästedaten" durch Hessische Sicherheitsbehörden Anzahl der Zugriffe auf Gästelisten durch Polizeibeamte aufgelistet nach Polizeipräsidium, Angabe des jeweiligen Vorgehens bzw. Grundes für den Zugriff, kein Eingang von Beschwerden, Bewertung der Kritik des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zweckbindung der Daten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 05.08.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3337 - Nutzung von Gästelistendaten für polizeiliche Ermittlungen während der Corona-Pandemie zielgerichtete Einsichtnahme und Sicherstellung einzelner Blätter im Rahmen der Beweisaufnahme bei Verdachtsfällen, keine eingeleiteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Unterrichtung der betroffenen Personen im Zuge der Akteneinsicht oder Vernehmung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 07.09.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3560 - Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen - Hessens Weg aus der Corona-Krise Debatte über die Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Entwicklungen des Arbeitsmarkts, Soforthilfen von Bund und Land, Unterstützung der Unternehmen beim technologisch-ökonomischen Wandel und bei der Digitalisierung der Geschäftsmodelle u.a.m. Regierungserklärung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032) - Konzept für die hessische Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten? Bei Schwarz-Grün Fehlanzeige! Digitalisierung, demografischer Wandel und Coronapandemie als Herausforderungen, Bedarf an nachhaltiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Kritik an bisherigen Förderprogrammen, Forderung nach Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für Transformationsprozesse (u.a. Automobilbranche) und frühzeitige Reaktion auf Veränderungsprozesse, drohende Schließungen und Standortverlagerungen, Beteiligungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen speziell der Zulieferbranche auf Bundesebene und aktive Unterstützung der Branche, Fonds für Soloselbstständige, Hilfsprogramm für Veranstaltungs- und Reisebranche, Schaustellergewerbe, Gastro- und Hotelbranche, Zukunftskonzept für Einzelhandel, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 22.09.2020 Drucksache 20/3684 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4473 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/24 28.10.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3945 28.10.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046) - Aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter, zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a. Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten), Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen, Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer, Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3971 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4848 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Corona wirksam bekämpfen - Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein Feststellung der Wirksamkeit der Kontaktbeschränkungen und des Maskengebots, gescheiterte Strategie der Infektionseindämmung durch Kontaktnachverfolgung, Unverhältnismäßigkeit des Beherbergungsverbots und der Schließung der Gastronomiebetriebe sowie Sport- und Kultureinrichtungen, Begrüßung des Aufrechterhaltens des Kita- und Schulbetriebs (weiterer Investitionsbedarf für Hygienemaßnahmen und Digitalisierung), Erwartung der Entwicklung der Testkapazität und einer Teststrategie, Schutz vulnerabler Gruppen, Unterstützung von Pflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften, Personalaufstockung in Gesundheitsämtern, Verbesserung der Hygienekonzepte (Luftreiniger, CO2-Ampeln), Unterstützung u.a. für Soloselbstständige, Künstler und Veranstaltungsbranche, Forderung nach künftiger Parlamentsbeteiligung bei Beschlussfassungen zur Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen, Vorlage einer Strategie zur Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen nach dem Lockdown Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 30.10.2020 Drucksache 20/3972 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4849 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Nächster Corona-Gipfel: Ministerpräsident muss Stellung nehmen Kenntnisnahme über eine lt. Presse für den 13.12. anvisierte Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, Forderung nach Auskunftserteilung durch den Ministerpräsidenten hinsichtlich geplanter Festlegungen in den Bereichen Bildung, Betreuung, Gewerbe, Hotellerie und weiterer Einschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Dringlicher Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 11.12.2020 Drucksache 20/4271 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4950-4953 (1. Video) (2. Video) (3. Video) für erledigt erklärt Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/63 S.4950-4953) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) - Ausbauzustand der Sababurg - Neubau- und Herrichtungsmaßnahmen durch das Land Hessen Übersicht der durchgeführten Instandsetzungs- und vorbereitenden Maßnahmen, Schwerpunkte der Baumaßnahmen, Kostenschätzung aus dem Jahr 2019, zeitlicher Verzug durch das Nachprüfungsverfahren, aktueller Stand hinsichtlich des Vergabeverfahrens für den Neubau des Hotel- und Restaurantgebäudes sowie die Verpachtung, weitere Nutzungsmöglichkeiten im unmittelbaren Bereich der Burg Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Richter, Volker, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 21.12.2020 und Antwort 10.02.2021 Drucksache 20/4323 - Tourismus an Edersee, Eder, Fulda und Oberweser Übernachtungszahlen der Ederseeregion und entlang der Eder sowie an Oberweser und Fulda in den Jahren 2015 bis 2019, Bruttoumsatz für Übernachtungsgäste in den Jahren 2015 bis 2019, Transportaufkommen an Kies, Anzahl der Schwerlast- bzw. Stückguttransporte in den Jahren 2010 bis 2020, keine Gefährdung des Fortbestand des Fährbetriebs, Zweckbestimmungen der Edertalsperre, ökonomische Bedeutung des Edersees, Anwendung des Verfahren der Triggerlinie zum Ausgleich zwischen den Anrainern des Sees und der Schifffahrt au der Oberweser, Gespräche mit touristischen Akteuren Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 27.01.2021 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/4934 - Entwicklungen in der hessischen Wirtschaft - während und nach Lockdowns Zahlen zum Beschäftigungszuwachs und -rückgang nach Branchen insbesondere während der Corona-Pandemie, Informationen zu Unternehmensinsolvenzen, Unterstützung durch Wirtschaftshilfen, Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Start-up Unternehmen, mittelfristige Finanzplanung auf Grundlage der Interims-Steuerschätzung aus dem September 2020, Perspektiven für kleine und mittelständische Unternehmen, Erarbeitung von Konzepten für die Wirtschaft Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 12.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5074 - Corona-Pandemie - Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen Vier-Stufen-Konzept für eine Rücknahme der zur Eindämmung des gefährlichen SARS-CoV-2-Virus getroffenen Maßnahmen, Entscheidung über die Rücknahme der verbliebenen Einschränkungen außerhalb des Stufenplans, Möglichkeit der Lockerungen durch Vorlage von negativen Testergebnissen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.02.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5135 - Infektionsumfeld diffuse Infektionslage seit Herbst 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5246 - Hessische Gastronomie in der Not - Öffnung fördern statt Schließung finanzieren Existenzgefährdende Notsituationen in der Gastronomiebranche durch zweiten Lockdown und damit verbundener bereits bestehender viermonatiger Schließung, Forderung nach einer Öffnungsstrategie mit Orientierung an tatsächlichem Infektionsrisiko, Impffortschritt, Krankenhauskapazitäten sowie Öffnung der Außen- und Innengastronomie unter hygienischen Aspekten und Einsatz von Schnelltests, Strategie für Öffnung der Hotellerie Antrag Fraktion der Freien Demokraten 09.03.2021 Drucksache 20/5274 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5477-5484 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/31 24.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5399 24.03.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/69 S.5477-5478, 5484-5484) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/69 S.5478-5479) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5479-5480) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5480) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/69 S.5481) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5481-5482, 5484-5484) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/69 S.5482) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5483) als Minister für Soziales und Integration - Corona-Pandemie - Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Definitionen der in den Corona -Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung genannten "geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen Gründen", weitere Vorgaben in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, Sanktionierung bei Verstößen gegen die Regelungen, Grundlage der Flächenvorgaben, Definition von "notwendigen Zwecken" bei den Regelungen der Übernachtungsangebote, Gründe für die Untersagung von Übernachtungen zu touristischen Zwecken, erlaubtes Absetzen der medizinischen Maske bei Behandlung in einer zahnärztlichen Praxis Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 14.04.2021 Drucksache 20/5365 - Arbeitsschutzkontrollen in Hessen Arbeitsschutz insbesondere im Hotel- und Gastgewerbe, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Landwirtschaft und Saisonarbeit, Fleischindustrie, Flughafen, Bau-, Transport- und Sicherheitsgewerbe, Versand- und Einzelhandel sowie Logistik, Arbeitsschutz und Corona; Anlagen Große Anfrage Fraktion DIE LINKE 23.04.2021 Drucksache 20/5570 Antw 08.12.2021 Drucksache 20/6934 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 (ö) Antwort besprochen - Hessen Holiday 2021 Bedeutung der Tourismuswirtschaft für Hessen und pandemiebedingte Attraktivität innerdeutscher Reisedestinationen, Unzumutbarkeit dauerhafter Bewegungseinschränkungen, wirtschaftliche Einbußen und Kurzarbeit in Tourismusbranche durch Pandemie, Vorhandensein eines funktionierenden Hygienekonzepts seit 2020, Forderungen: Erlaubnis der Vermietung von Ferienwohnungen für Landkreise mit Inzidenz unter 100, Öffnung von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schwimmbädern, Freizeit-, Tier- und Naturparks sowie Kultureinrichtungen nach Vorlage eines Hygienekonzepts, vollständige Nutzung der touristischen Infrastruktur für Geimpfte und Genesene Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.05.2021 Drucksache 20/5732 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6082 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/34 02.06.2021 (ö) Ablehnung - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 01.06.2021 Drucksache 20/5799 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.09.2021 Drucksache 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991) Hessischer Datenschutzbeauftragter Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998) als Minister des Innern und für Sport - Frankfurter Buchmesse Angaben zur Benennung von Parametern zur Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6585 - Städtischen Tourismus in Hessen fördern Stadttourismus als wichtiges Element des Tourismusstandorts Hessen, Beeinträchtigung durch Pandemie und dem Fehlen von Messen und Veranstaltungen, Forderung nach Förderung der Branche (u.a. Marketingmaßnahmen, Fachkräftemangel, Barrierefreiheit, Vernetzung der städtischen und ländlichen Destinationen), erneute Durchführung eines Runden Tisches im zuständigen Ausschuss Antrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 26.10.2021 Drucksache 20/6587 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 (ö) Ablehnung - Pandemische Lage kann noch nicht für beendet erklärt werden - Hessen behält Tourismusbranche im Blick Vielfalt touristischer Angebote in Hessen, getroffene und zukünftige Maßnahmen im Zuge der Pandemieeindämmung (2G, 3G), verschiedene Initiativen zur Bewerbung des Tourismus (u.a. Marketingplan, tourismuspolitischer Handlungsrahmen, Markenfamilie Hessen, TYPISCH HESSISCH AWARD), Attraktivität der Innenstädte als Kern des Stadttourismus, Begrüßung der Etablierung eines runden Tisches zur Zukunft des Tourismus und Forderung nach Verstetigung des Dialogs Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.11.2021 Drucksache 20/6785 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 (ö) Annahme - Situation von Gastgewerbe, Messewirtschaft und Veranstaltungsbranche in Hessen Einschätzungen der Landesregierung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation des Gastgewerbes und der Hotellerie sowie der Veranstalterbranche inklusive Messen seit Beginn der Corona-Pandemie, Auswirkungen auf die Unternehmen der Kulturveranstaltungswirtschaft, insbesondere der Musikwirtschaft und der darstellenden Künste, als auch Messeveranstalter, Betreiber von Veranstaltungsstätten, Unternehmen für die Veranstaltungstechnik sowie Soloselbstständige, Informationen zur Umsatzentwicklung und Insolvenzstatistik, Beurteilung des Einflusses der Einführung der 2G-Regelung und 2G-Plus-Option, Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung inklusive des Tourismusmarketings, Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Corona-Wirtschaftshilfen, Höhe der originären Landesmittel und Auszahlungssumme sowie Anzahl der Anträge auf Hilfen im Rahmen der Härtefallfazilität Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 12.01.2022 Drucksache 20/7060 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie - verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen Debatte über die auf Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung (Öffnungsmaßnahmen u.a. für Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Freizeiteinrichtungen, Präsenzunterricht und Wegfall der Maskenpflicht in Schulen) sowie dem bundeseinheitlichen Vorgehen bei Öffnungsstrategie und weiteren Schutzmaßnahmen, Wirtschaftshilfen, Schutzmaßnahmen zur Vorbereitung einer neuen Pandemiewelle (u.a. Impfstrategie), Wegfall der Ermächtigungsgrundlage durch auslaufendes Infektionsschutzgesetz, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7773-7792 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/96 S.7773-7776) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/96 S.7776-7778) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/96 S.7779-7780) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/96 S.7781-7784) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/96 S.7784-7787) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/96 S.7788-7789) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/96 S.7789-7792) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/96 S.7792) - Tourismusförderung in Hessen Maßnahmen zur Unterstützung von Hotels und Gaststätten bei der Bewältigung der Energiekrise, Strategien zur inhaltlichen und finanziellen Förderungen des Tourismus, Höhe der Landesmittel seit 2019, Prognose für eine nachhaltige Fachkräftesicherung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 31.10.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9420 - Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land - gutes Leben" Berichtsantrag John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9425 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/54 06.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023 - Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen sorgen! Debatte über Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und im ländlichen Raum (u.a. bestehende Förderprogramme, Finanzmittel, Verkehrsinfrastruktur, Mobilität und ÖPNV, Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, Glasfaserausbau, Ehrenamt, Waldbewirtschaftung, Bildungs- und Kulturangebote) Antrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10794 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10809-10817 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/132 S.10809-10810, 10817) Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU (PlPr 20/132 S.10810-10811) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10811-10812) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/132 S.10812-10813) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10813-10814) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10814-10815) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10815-10817) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Flüchtlingsunterkunft im "Schlosshotel Wilhelmsthal" - Teil I Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 07.12.2023 Drucksache 20/11774 zurückgezogen: am 08.12.2023 - Flüchtlingsunterkunft im "Schlosshotel Wilhelmsthal" - Teil II Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 07.12.2023 Drucksache 20/11775 zurückgezogen: am 08.12.2023 - Flüchtlingsunterkunft im "Schlosshotel Wilhelmsthal" - Teil I Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 11.12.2023 Drucksache 20/11781 erledigt gemäß §116 GOHLT - Flüchtlingsunterkunft im "Schlosshotel Wilhelmsthal" - Teil II Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 11.12.2023 Drucksache 20/11782 erledigt gemäß §116 GOHLT
