Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Toiletten für das "dritte Geschlecht" - und Unisextoiletten an hessischen Bildungseinrichtungen keine Initiativen oder Planungen zur Installation von Unisextoiletten an Schulen Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Kahnt, Rolf, AfD 15.02.2019 und Antwort 25.04.2019 Drucksache 20/163 - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags (Geschlechtseintragungsänderungsgesetz - GeschlEintrÄndG) Verpflichtung des Bundesgesetzgebers zur Neuregelung personenstandsrechtlicher Vorschriften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5258 - Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten, Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten, Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen, Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden Bürgerinnen und Bürger; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der AfD 01.06.2021 Drucksache 20/5857 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/42 15.09.2021 - Zuordnung von Personen zu einem Geschlecht Auskunft zur amtlichen Definition der Begriffe Mann und Frau, Angaben zum Vorgehen von Behörden zur Erfüllung einer gesetzlichen Bestimmung oder Verordnung, die eine ungleiche Behandlung der Geschlechter vorsieht, Einschätzung zur Geschlechtszuordnung durch Selbsterklärung der Person, insbesondere bei der Einhaltung von Frauenquoten, bei der Bestellung als Frauenbeauftragte, bei Zuweisung von inhaftierten Personen zu einer Frauenhaftanstalt, bei sexuellen Übergriffen in Frauengefängnissen und geschlechtergetrennten Sportarten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7963 - Gender-Data-Gap in der Medizin auch in Hessen schließen Forderung nach Gendermedizin als Teil des Medizinstudiums an hessischen Hochschulen sowie eines Sonderforschungsprojektes zum Thema Endometriose, Prüfung und Darlegung der Bedeutsamkeit von Geschlecht und Vielfältigkeit für Forschungsvorhaben im Rahmen des LOEWE Programms, Einbeziehung von Genderdaten bei der Kategorisierung von Symptomen von Krankheiten sowie Wirkungsweise von Medikamenten Antrag Fraktion der SPD 25.02.2022 Drucksache 20/7987 Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8620 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/45 15.09.2022 (ö) Ablehnung - Corona-Pandemie - Erkrankungs- und Sterbefälle in Hessen Erfassung von Krankheitsdaten im landeseigenen System IVENA COVID Sonderlage, Anzahl von stationären Aufnahmen mit SARS-CoV-2-Infektion sowie Behandlung auf einer Intensivstation, statistische Informationen zu Altersstruktur, Hospitalisierung, Todesfällen und Impfquoten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8034 - Schutz diverser Personen vor Benachteiligung und Diskriminierung grundgesetzliches Gebot für Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichheit zwischen Männern und Frauen, Gewährleistung des Diskriminierungsschutzes, ganzheitlicher horizontaler Ansatz der Antidiskriminierungsarbeit, Berücksichtigung der Benachteiligung von Personen mit männlicher Geschlechtszuordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.03.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8145 - Hessische Forschungsgelder für Endometriose: Status Quo und Ausblick Bedeutung des Krankheitsbildes, der Gender-Medizin und des Gender-Data-Gaps in der Lehre der Humanmedizin, Einschätzung der Relevanz zur Erforschung von Ursachen, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, Kenntnisse von speziellen Forschungsvorhaben oder Studien und Beteiligung des Landes an der Forschungsförderung, Angaben zur lnvestitionskostenförderung der Kliniken Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten 17.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8482 - Strafbestimmungen des § 183 StGB Einschätzung der Landeregierung zum Reformbedarf und der Überarbeitung des Sexualstrafrechts auch im Interesse des Opferschutzes, Beurteilung der Empfehlung der Reformkommission aus dem Jahr 2017, Informationen zur Praxis der Geschlechtsfestellung einer Person, Berücksichtigung der Gender- bzw. Geschlechterforschung bei der Geschlechtsbestimmung durch die zuständige Staatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 23.06.2022 Drucksache 20/8556 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 1 Sachstand hinsichtlich eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, Anzahl der Straftaten betreffend den Bereichen Geschlecht und sexuelle Identität aus dem Themenfeld der Hasskriminalität in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8815 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 2 Sachstand hinsichtlich der zeitlichen Planungen zum Gesetzgebungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8816 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 3 siehe Beantwortung der Fragen der Kleinen Anfrage 20/8815 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8817 - Mangelware Studienplatz Angaben zur Festsetzung von Zulassungszahlen im Rahmen der Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen und Universitäten, prozentuale Verteilung der Geschlechter bei abgelehnten Bewerbungen im Wintersemester 2021/2022, Anzahl der gerichtlich angeordneten Studienplatzvergaben in der Medizin, Entwicklung des Ungleichgewichtes zwischen Bewerbungen und Studienplätzen, erfolgreicher und nachhaltiger Aufbau von Studienplätzen über die Bund-Länder-Programme Hochschulpakt 2020 und Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken; Anlagen Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 25.07.2022 und Antwort 08.09.2022 Drucksache 20/8907 - Anwendung des geplanten "Selbstbestimmungsgesetzes" bei Inhaftierten Daten zur Geschlechterverteilung in Justizvollzugsanstalten und Maßnahmen bei Veränderungen hinsichtlich der Angaben, etwa durch Selbsterklärung gegenüber dem Standesamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8913 - Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen in den Jahren 2019 - 2022 Angaben zu Anzahl und Geschlecht eingereister Jugendlicher, zu Unterbringung und Versorgung sowie Kosten, Anzahl medizinischer Altersbestimmungen, Verfahren und Methoden zur Altersüberprüfung, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9433 - Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 1 Informationen zu Anzahl, Aufenthaltsstatus, Herkunftsländern, Geschlecht und Alter von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Unterbringung, Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, Angaben zur Abschiebungen und Ausreisen, Prognose der weiteren Zugänge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9457 - Drogenmissbrauch im schulischen Umfeld Übersicht der Fallzahlen zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz an Schulen seit 2015, Differenzierung der Tatverdächtigen nach Altersklasse, Geschlecht und Gesamtanzahl, Informierung der Jugendgerichtshilfe bei Tatverdächtigen unter 18 Jahren, Maßnahmen zur Drogenprävention bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Organisation von Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Drogenprävention durch die Schulämter Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Enners, Arno, AfD 08.02.2023 und Antwort 07.06.2023 Drucksache 20/10527 - Schulabbrecher in Hessen Anzahl der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Hauptschulabschluss seit 2017, Anteil der deutschen und ausländischen Abgängerinnen und Abgänger sowie Personen mit Migrationshintergrund, Angaben zum Geschlechterverhältnis, Zahl der Personen im Alter von 25 und bis unter 35 Jahren ohne Schulabschluss im Jahr 2021, Maßnahmen zur Steigerung der Bildungschancen insbesondere zur Verringerung der Personenanzahl ohne schulischen Abschluss; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.03.2023 und Antwort 10.07.2023 Drucksache 20/10750 - Spätaussiedler in Hessen 2021 und 2022 Übersicht der aufgenommenen Spätaussiedlerinnen und -aussiedler aufgelistet nach Herkunftsort, Altersstruktur und Geschlecht, Maßnahmen zur Integrationsförderung; Anlagen Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD 30.03.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10863 - Absolventen der Humanmedizin an hessischen Universitäten prozentualer Anteil der Studienanfängerinnen im Fach Medizin von 2013 bis 2022, Angabe des Anteils an Bewerberinnen im Rahmen der Landarztquote, Befragung der Absolventinnen und Absolventen zu Schwerpunkten bei der Auswahl der Facharztausbildung durch die Landesärztekammer Hessen, Statistikdaten zur beruflichen Planung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10932 - Rückläufige Erstsemesterzahlen Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger mit schulischer Hochschulzugangsberechtigung oder Zugangsberechtigung durch berufliche Qualifikation von 2013 bis 2022, mögliche Gründe für den Rücklauf bei der Zahl der Erstsemester, Angaben zu Geschlechterunterschieden sowie besonders betroffenen Studienfächern bei den Rückläufen, Anteil der Studienfächer mit den höchsten Zugewinnen, Maßnahmen zur Erhöhung der Studierendenzahl im Bereich der MINT-Wissenschaften, Möglichkeiten zur Vermeidung weiterer Rückgänge der Studierendenzahlen insbesondere im Hinblick auf private Hochschulen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 20.04.2023 und Antwort 02.06.2023 Drucksache 20/10947 - Grundschullehrer Daten und Einschätzung zur Ursache der Unterrepräsentanz und Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils männlicher Lehrer an Grundschulen; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/10980 - Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung - Teil I keine Stellungnahme zu einzelnen Regelungsgehalten aufgrund des Fehlens eines Gesetzentwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10982 - Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung - Teil II keine Stellungnahme zu einzelnen Regelungsgehalten aufgrund des Fehlens eines Gesetzentwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10983 - Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung - Teil III keine Stellungnahme zu einzelnen Regelungsgehalten aufgrund des Fehlens eines Gesetzentwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10984 - Transition und Detransition in Hessen - Teil 1 Auflistung der Beratungsstellen zu den Themen der Transidentität, Informationen zu den Abläufen der Beratungs- und Aufklärungsgespräche sowie den Behandlungsschritten bis zur medizinischen Transition, Angaben zur Vorbereitung und des Ablaufs einer geschlechtsangleichenden Operation Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 26.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11281 - Transition und Detransition in Hessen - Teil 2 Auflistung der Krankenhausstandorte zur Durchführung geschlechtsangleichender Operationen, Anzahl der durchgeführten Operationen von 2018 bis 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Patientinnen und Patienten sowie Aufteilung der Altersstruktur; Anlagen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 26.06.2023 und Antwort 10.08.2023 Drucksache 20/11282 - Nachzug von Familienangehörigen von Asylbewerbern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.11.2023 Drucksache 20/11736 erledigt gemäß §116 GOHLT - Straftaten in hessischen Schwimmbädern Angaben zu betroffenen Kommunen, Fallzahlen und Auswertungen der kriminellen Vorfälle in den Jahren 2013 bis 2022, Daten zu Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie damit verbundene Kosten; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.08.2023 und Antwort 10.10.2023 Drucksache 20/11455 - Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen - Teil 5 Kriterien und Merkmale zur Geschlechterbestimmung, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Einzelfallentscheidungen bei der Ausstellung von amtlichen Dokumenten auf selbstgewählte Vornamen durch die Mitarbeitenden der Hochschulen, Angaben zur Änderung von Namen und Geburtsdaten insbesondere bei der Vornamensänderung transsexueller und intersexueller Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos 07.08.2023 und Antwort 21.09.2023 Drucksache 20/11456 - Asylbewerber in Hessen Informationen über die Zuweisung von Asylbewerbern über das bundesweite Verteilverfahren sowie die Zuständigkeit für Angaben zum Reiseweg Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 08.09.2023 und Antwort 24.10.2023 Drucksache 20/11540 - Migration in Hessen Statistische Übersicht zu Zugezogenen aus dem Ausland insgesamt und nach Nationalität 2003 bis 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11627 - Unterbringung von Migranten in der Frankfurter Messe Zeitraum der Nutzung sowie vorgesehene Bereiche auf dem Messegelände für die Unterbringung, Angaben zu Kostenkonditionen insgesamt und die Kostenverteilung für Umbau, Einrichtung, Sicherheitsdienstleistung, Reinigung, Gebäudetechnik; Anzahl der untergebrachten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgelistet nach Altersstruktur, Geschlecht und Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11628 - Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 1 keine Beurteilung der Landesregierung aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.11.2023 und Antwort 16.01.2024 Drucksache 20/11755 - Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 2 Sachstand der Gesetzgebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.11.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11756 - Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 3 Sachstand der Gesetzgebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.11.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11757
