- Importiertem Antisemitismus und Extremismus entschlossen
  entgegentreten
  Besorgnis über und Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, Juden-
  und Israelfeindlichkeit, insbesondere die Übergriffe, Parolen und
  Demonstrationen in Hessen und Deutschland einschließlich die
  antisemitischen Äußerungen in den sozialen Medien betreffend,
  Befürwortung der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (Verweisung des
  Landes) bei Aufruf zu Antisemitismus, Nennung der Straftaten mit
  islamisch-antisemitischen Hintergrund im Verfassungsschutzbericht,
  Forderungen: Untersagen des Zeigens von Flaggen der Hamas und der
  Terrororganisation PFLP für die Befreiung Palästinas, Unterbindung
  der Finanzierungen von radikal-islamischen Moscheevereinen sowie
  Förderung von Aussteigerprogrammen hinsichtlich radikalem Islamismus
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.05.2021 Drucksache 20/5802
  Plenarprotokoll 20/75  20.05.2021 S.6011-6012 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/75 S.6011-6012)


            
            
- Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  13.10.2023 Drucksache 20/11638
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte januar 2023
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen -
  jüdisches Leben schützen
  Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen
  Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine
  Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der
  Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller
  aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer
  von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von
  Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
  Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung
  des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des
  Staatsbürgerschaftsrechts, Prüfung rechtsstaatlicher Mittel für
  Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie Beendigung von
  Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für jüdische
  Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen
  sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen Verbänden und
  Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  23.10.2023 Drucksache 20/11662
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
      Annahme
            


            
            
- In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen -
  jüdisches Leben schützen
  Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen
  Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine
  Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der
  Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller
  aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer
  von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von
  Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
  Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung
  des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des
  Staatsbürgerschaftsrechts, Forderungen: Prüfung rechtsstaatlicher
  Mittel für Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie
  Beendigung von Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für
  jüdische Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in
  Schulen sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen
  Verbänden und Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.10.2023 Drucksache 20/11644
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
  zurückgezogen: am 23.10.2023 - HAA 20/46
            


            
            
- Antisemitische Kundgebungen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  18.10.2023 Drucksache 20/11645
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Zur aktuellen Eskalation in Nahost: Terror der Hamas verurteilen,
  Antisemitismus bekämpfen, Zivilbevölkerung schützen
  Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas, Solidarität mit Juden in
  Deutschland und Schutz jüdischer Einrichtungen, Bedarf einer
  öffentlichen Thematisierung des Problems Antisemitismus und
  Zurückweisung des Verkommens von Antisemitismus insbes. bei
  Eingewanderten, Betonung der Versammlungsfreiheit als Grundrecht und
  somit Prüfung von Auflagen als Voraussetzung friedlicher
  Versammlungen von Palästinensern, Berücksichtigung des Leids der
  zivilen Bevölkerung in Gaza und Bedarf sicherer Fluchtwege,
  Unterstützung eines Waffenstillstandes und Diplomatie sowie einer
  Zwei-Staaten-Lösung, u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  19.10.2023 Drucksache 20/11658
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Umgang an den hessischen Schulen mit dem Hamas-Terrorangriff und
  der Gewalteskalation in Israel
  Informations- und Materialangebote für die Bereiche Nahostkonflikt,
  Antisemitismusprävention, Beratungsangebote, Projekte, rechtliche
  Hinweise und Meldestellen auf der Internetseite des Ministeriums,
  Anleitungen zur emotionalen Unterstützung der Schülerinnen und
  Schüler sowie Hilfestellungen durch das Kompetenzzentrum
  Schulpsychologie, individuelle Durchführung pädagogischer Maßnahmen
  und Ordnungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  20.10.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11660
            
            


            
            
- "Klare Kante" und Null-Toleranz gegen den importierten
  Antisemitismus
  Feststellungen: Masseneinwanderung von insbes. arabisch-islamischen
  Menschen mit kulturell verankertem Antisemitismus, bisherige
  Versäumnis einer Forderung nach Integration und Akzeptanz anderer
  kultureller Werte, Forderungen: Gewährleistung des Schutzes jüdischer
  Menschen und Einrichtungen, konsequente Beendigung aller
  unangemeldeter Demonstrationen von Hamas-Anhängern und scharfe
  Verurteilung aller Zustimmungsbekundungen zu den Terrorangriffen,
  Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Bekämpfung des
  Antisemitismus und Islamismus (u.a. konsequente Beendigung des
  Aufenthaltsrechts bei strafrechtsrelevanter Erscheinung), Studie zur
  Ermittlung antisemitischer und islamistischer Tendenzen von
  Migranten, Beendigung von Kooperationen und Förderung von islamischen
  Vereinen und Verbänden bei Ausbleiben einer öffentlichen
  Distanzierung zu den Terrorangriffen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  20.10.2023 Drucksache 20/11661
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Das hessische Kooperations-/Kontaktbüro in Gaza - Teil I
  Angaben zum Zeitraum der Förderung und den Aufgaben des
  Kooperationsbüro Hessen-Palästina, Schließung des Kooperationsbüros
  im Jahr 2011
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.11.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11689
            
            


            
            
            
- Das hessische Kooperations-/Kontaktbüro in Gaza - Teil II
  keine Möglichkeit der Differenzierung hinsichtlich der Beteiligung
  des Kooperationsbüros bei Kooperationen oder Förderungen von
  Projekten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.11.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11690
            
            


            
            
- Das hessische Kooperations-/Kontaktbüro in Gaza - Teil III
  Angaben zur räumlichen Ausgestaltung des Kooperationsbüros, keine
  Möglichkeit der Differenzierung hinsichtlich der Beteiligung des
  Kooperationsbüros bei Kooperationen oder Förderungen von Projekten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.11.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11691
            
            


            
            
- Das hessische Kooperations-/Kontaktbüro in Gaza - Teil IV
  keine Erkenntnisse zu Leistungen, Kosten, Kooperationspartnern und
  Verwendungszwecken sowie zu Einreisen von in Gaza ansässigen Personen
  palästinischer Herkunft
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.11.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11692
            
            


            
            
- Das hessische Kooperations-/Kontaktbüro in Gaza - Teil V
  Verweis auf die Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/11691
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.11.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11693
            
            


            
- Das hessische Kooperations-/Kontaktbüro in Gaza - Teil VI
  keine Erkenntnisse hinsichtlich der Feststellung einer zum
  Prüfungszeitpunkt zweckwidrigen Verwendung der Förderungen,
  regelmäßige Überprüfung der Verwendung von Fördergeldern durch den
  Zuwendungsgeber, Verwendung der finanziellen Mittel mit Fokus auf
  Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe durch das
  Kooperationsbüro, Höhe der Förderungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.11.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11694
            
            


            
            
- "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11705
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11706
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT