- Ankündigungen der Justizministerin
  Stand im Umgang und Vorgehen bei den Themen: Einführung des
  Straftatbestandes "Staat verächtlich machen", kriminelle Plattformen
  im Internet, UN-Tribunal für IS-Kämpfer, Postgesetz, "Hate Speech" im
  Internet, Gedenkstätte "Point Alpha"; Prognose zur Erwirkung eines
  Versuchstatbestandes bei "Cybergrooming", Zugang zum Darknet für
  Ermittlungen bei Missbrauchsopfern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.07.2019 und Antwort 05.09.2019 Drucksache 20/923
            
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter
  Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen
  Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter
  EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung
  verpflichtender Überprüfungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3584
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
  Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem
  Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020,
  Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung
  der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern
  mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den
  Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der
  aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter
  Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
            
  18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660
            
            


            
            
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt
  Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte
  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des
  Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des
  finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums
  Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie
  der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der
  Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und
  Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit
  vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante
  landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der
  Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten
  (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO
  FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2021 Drucksache 20/5738
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/27  02.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5873 02.06.2021
      Beschluss: Annahme
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/54  01.06.2021    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


- Weitere Aufklärung über Straf- und Disziplinarverfahren gegen
  hessische Polizeibeamte
  Sachstand zu den Verdachtsfällen hinsichtlich rechtsradikaler
  Vorfälle bei der Polizei, Funktionen der eingesetzten
  Polizeibeamtinnen und -beamten, Spektrum der nicht-polizeilichen
  Teilnehmer aus den Chatgruppen, Ergebnis der inhaltlichen
  Auswertungen der Chatverläufe, Sachverhalt zu einem Strafverfahren
  gegen einen SEK-Beamten, Einordnung des Themenkomplexes Nordkreuz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.06.2021 Drucksache 20/5985
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich
  Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit
  Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie  sexueller Gewalt
  gegen Kinder ("Pädokriminalität")
  personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem
  personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an
  Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren
  Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der
  Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und
  repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie
  Bewertung der Straftat durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710
            
            


            
            
- Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen
  Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im
  Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie
  ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842
            
            


            
            
- Nachfragen zum KA 08794 HessenDATA
  anlassbezogene Anfragen nach allgemeinen Personenerkenntnissen durch
  das Landesamt für Verfassungsschutz an die hessische Polizei sowie
  weitere Zugriffsberechtigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  10.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9531
            
            


            
            
- Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die
  Landesregierung - Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte
  Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschätzung des letzten
  Jahrzehnts
  Bedauern über Personalausstattung der Polizei und inneren Sicherheit
  (Nullrunde Beamtenversorgung 2015 und Stellenabbau), deutlicher
  Fallanstieg der Kriminalität bei gleichzeitiger sinkender
  Aufklärungsquote, Verurteilung von Angriffen und Gewalt auf
  Einsatzkräfte, Notwendigkeit von Investitionen in politische Bildung
  (Bedeutung der Polizei und deren Aufgaben im Rechtsstaat),
  Feststellung gestiegener Straftaten und Gewaltdelikte im öffentlichen
  Raum, vermehrte Wohnungseinbrüche und enormer Anstieg bei der
  Verbreitung von kinderpornographischen Schriften),
  Maßnahmenforderungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit (Personal in
  der Fläche, verfassungsgemäße Besoldung, Höhergruppierung für
  Tarifbeschäftigte, bezahlbarer Wohnraum für Polizeianwärter, Zulagen
  für die Bereitschaftspolizei, Erhöhung der Polizeizulage analog zur
  Bundespolizei)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  21.03.2023 Drucksache 20/10820
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10647-10666 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/82  04.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11005 04.05.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10648-10650)
            als Minister des Innern und für Sport
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/130 S.10650-10653)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10653-10655)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/130 S.10655-10658)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130
            S.10658-10661)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10661-10663)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10663-10666)


            
            
- Prävention und Schutz vor sexuellen Übergriffen im Sport
  Einschätzung zur Problematik Gewalt und sexualisierte Gewalt im
  organisierten Sport, Kenntnisse von Fällen sexuellen Missbrauchs und
  Verbreitung oder Besitz/Beschaffung von Kinderpornografie, Ergebnisse
  von Studien, Informationen zu Präventions- und Beratungsangeboten bei
  Verdacht oder Vorfällen der Kindeswohlgefährdung, Maßnahmen,
  Unterstützungsangebote und Projekte der Landesregierung für Vereine,
  Bewertung der Vorlage erweiterter Führungszeugnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  25.04.2023 und Antwort 25.08.2023 Drucksache 20/10966
            
            


            
            
- Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch
  Wahlkampftaktik der hessischen SPD gefährdet werden - Möglichkeiten
  des EuGH-Urteils endlich ausschöpfen!
  Debatte über die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung u.a. zur
  Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch (u.a. Hessendata, Analysetool
  VeRA) vor dem Hintergrund der Position der Bundesinnenministerin zur
  Speicherung von IP-Adressen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  26.06.2023 Drucksache 20/11272
  Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11373-11381 (Video)
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11373-11374)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11374-11375)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/138 S.11375-11376)
            als Abgeordneter
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138
            S.11376-11377)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/138 S.11377-11378)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/138
            S.11378-11379)
            als Abgeordneter
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/138 S.11379-11381)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)


            
            
- Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für
  Hessen.
  Debatte über die Sicherheits- und Ausländer- bzw. Asylpolitik der
  Bundesinnenministerin (u.a. ausbleibende Vorratsdatenspeicherung zum
  Kampf gegen Kinderpornografie, Öffnung des Wahlrechts, Umgang mit
  BSI) sowie über die hessische Innenpolitik (u.a. Kriminalität,
  Ausstattung der Polizei)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  18.09.2023 Drucksache 20/11579
  Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11928-11936 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/144 S.11928-11929)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/144 S.11929-11930)
            als Abgeordneter
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11930-11931)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11931-11932)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/144
            S.11933-11934)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11934-11935)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11935-11936)
            als Minister des Innern und für Sport