- Anhaltende erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Übergabe
  des Landtagsmandats an Eva Kühne-Hörmann
  Gründe für die Neubekanntmachung des § 40 Abs. 2 Satz 2 im
  Landtagswahlgesetz im Jahr 2022, rechtliche Grundlage für die
  Bereinigung der Bekanntmachung, Bewertung des Bekanntmachungsfehlers
  in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzips, der Wahlrechtsgleichheit und
  der Abgeordnetengleichheit, Angaben zu früheren Nachrückverfahren,
  Verfahren zur Antragstellung auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
  eines Gesetzes beim Staatsgerichtshof durch die Fraktionen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11069
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/42  22.06.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/86  15.06.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht