Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Teilsperrung der Salzbachtalbrücke wegen fehlerhafter Bauausführung Sachstand des Neubaus der Salzbachtalbrücke, voraussichtlicher Baubeginn, Zustand der Bausubstanz der bestehenden Brücke, Ursache des entstandenen Schadens, Feststellung des Fehlers der bauausführenden Firma, Forderung von Nachweisen zur Dokumentation der Arbeiten, Zeitpunkt der Kontrollmaßnahme durch Hessen Mobil, verkehrliche Auswirkungen durch die Sperrung sowie Auswirkungen auf die Schadstoffsituation in Wiesbaden, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.01.2019 Drucksache 20/44 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil II Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312 - Geschwindigkeitsmessung und Kontrollen in Felsberg-Niedervorschütz zur Einhaltung von Tempo 30 km/h Kenntnis und Umgang mit Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Erhebung der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeiten in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz, Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 01.04.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/430 - LKW Parkplatzmangel an hessischen Autobahnen Anzahl der Stellplätze auf Rastanlagen und Autohöfen, Parkplatzsituation zu Nachtruhezeiten, Neubauprojekte für Autobahnrastanlagen, Einsatz von Telematik zur Anzeige freier LKW-Parkstände Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD 14.05.2019 und Antwort 15.07.2019 Drucksache 20/633 - AVAS-Systeme Fördermittel für Elektromobilität, Anzahl beschaffter und zugelassener Fahrzeuge von 2016 bis 2018, Auflistung der mit Soundgenerator ausgestatteten Elektrofahrzeuge, Nachrüstung mit akustischem Fahrzeug-Warnsystem, Maßnahmen zur Regelumsetzung bis 2022, Schutz für Personen mit Einschränkungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD 12.06.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/806 - LKW-Stellplätze an hessischen Autobahnen Auflistung der be- und unbewirtschafteten Rastanlagen, Anzahl der digital verwalteten Stellplätze, mögliche Erweiterung des Platzangebotes an Bundesautobahnen, Maßnahmen für Neu- und Ausbau sowie qualitative Verbesserungen von Stellplätzen von 2014 bis 2024 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 08.07.2019 und Antwort 19.08.2019 Drucksache 20/921 - Erste Bilanz des E-Highways an der A5 Ziel der E-Highway-Versuchsanlage, Einbindung von Speditionen in den Feldversuch, Auslieferungszeitpunkte der Oberleitungs-Hybrid-Lkw, Dauer des Versuchs, Unterstützung alternativer LKW-Antriebe Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.08.2019 und Antwort 19.09.2019 Drucksache 20/999 - Regelungen Abfahrt Autobahn A3 Limburg Süd und Nord Beurteilung der Luftbelastung, Luftgrenzwerte im Bezug auf den LKW Verkehr, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 15.08.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/1035 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Forderungen: Lärmschutzmaßnahmen, Temporeduzierung von LKWs und Einführung eines Limits für PKWs, Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen und polizeiliche Kontrollen bzgl. Eis auf LKWs, unverzüglicher Beginn von Langzeit-Staubemmissionsmessungen im Bereich der Wohngebiete Antrag Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion der AfD 27.08.2019 Drucksache 20/1101 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Ablehnung - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Gründe für die Nichtergreifung von Lärmschutzmaßnahmen bei den Sanierungsarbeiten, Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen sowie die Errichtung von ortsfesten Messanlagen, Maßnahmen zum Schutz vor herabfallenden Eisplatten, Sachstand des Neubauprojektes Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1341 - Parkmanagementsystem Rastanlage Taunusblick Bewertung des Probebetriebes, Kriterien zur Übertragung des Systems auf andere Rastanlagen, Zahl der in Planung oder Bau befindlichen Anlagen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.01.2020 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1782 - Bedeutung der StVO-Novelle für den Schwerlastverkehr Bewertung der verschärften Regelungen der Bußgeldkatalog-Verordnung für den Lieferverkehr, Prognose der Mehreinnahmen durch Erhöhung von Bußgeldern Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 08.06.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/2946 - Rastanlagen Hessen Anzahl der bewirtschafteten Rastanlagen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten, Erkenntnisse zur LKW-Parksituation auf Budnesautobahnen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD 01.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3529 - Unterführung der Bahnlinie in Gustavsburg Angaben zum Planungsprozess, Zeitpunkt der Freigabe für den motorisierten Verkehr insbesondere den Lkw-Verkehr sowie für Fußgängerinnen, Fußgänger und Fahrräder; Projekte zur Reduzierung des Güterverkehrs Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3805 - Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Belastung des Verkehrs und der Verkehrssicherheit auf Autobahnen durch Zunahme des LKW-Verkehrs, Bewährung des Güter- und Schienenverkehrs insbes. in Corona-Pandemie, Notwendigkeit eines integrierten Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030", Forderung nach Förderprogramm für den Schienenverkehr, nach Eintritt in Dialog mit Bundesregierung und nach Eintritt in Verhandlungen mit DB Cargo zur Vorlage eines Konzepts für Schienenverkehr 2021 auf Basis von Digitalisierung und Innovation Antrag Fraktion der SPD 27.10.2020 Drucksache 20/3920 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6387 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Ablehnung - Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L 3400 - Friedrichsbrücker Straße Entwicklung der Verkehrssituation auf der L 3400 zwischen der Gemeinde Helsa und der Stadt Hessisch Lichtenau, Zeitpunkt der letzten Verkehrszählung, Zuständigkeit für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Bewertung der Eignung der L 3400 hinsichtlich des Schwerlastverkehrs Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; John, Knut, SPD 18.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4103 - Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und Fernfahrer Einschätzung der Arbeitsschutzbedingungen insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten, Beurteilung und mögliche Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe "Kirche für Fernfahrer" Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 16.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4294 - Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn 49 Aufteilung der Planungsabschnitte, Zeitpunkt der Verkehrsfreigaben, Anzahl der Klagen, Verzögerungsdauer der Verwaltungsstreitverfahren, Angaben zu Alternativplanungen und Planungsänderungen, Hintergrund der ausbleibenden Sperrung der Bundesstraße 83 für den LKW-Verkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 07.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4367 - Lärm- und Verkehrssituation auf der Bundesstraße 49 im Bereich des Marktflecken Merenberg Angabe des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens, Ergebnis der Verkehrsuntersuchung im 2007 durchgeführten Bebauungsplanverfahren hinsichtlich der prognostizierten Verkehrsbelastung im Vergleich zum Ist-Stand und der Lärmbelastung, bauliche Umsetzung höherer Lärmschutzwände, Überprüfung der Tempolimits insbesondere bei Lastkraftwagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 20.01.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4447 - Ausbauvorhaben Tank- und Rastanlage Wetterau Ost (BAB 5) Bestimmung des Ausbaubedarfes im Rahmen der Fortschreibung der Netzkonzepte, Zeitpunkt des Starts der Ausbauüberlegungen, Prognose für die Neuerrichtung der Tank- und Rastanlage, Planungen für den Um- und Ausbau weiterer Anlagen, Zahl der LKW-Abstellmöglichkeiten im Wetteraukreis, Bewertung der Gefahr für Fahrerinnen und Fahrer insbesondere durch unzulässiges Abstellen der LKWs und die Nichteinhaltung der Ruhezeiten aufgrund fehlender Parkplätze Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 25.01.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/4893 - Zustand der Brücken in Hessen Kennzeichnung von Brücken bei eingeschränkter Tragfähigkeit, Übersicht der lastbeschränkten Brücken im Zuge von Bundes- und Landesstraßen, Informationen zur Restnutzungsdauer und deren Ablauf, Beurteilung des Gesamtzustandes der Brückenbauwerke; Anlagen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 27.01.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/4923 - Tourismus an Edersee, Eder, Fulda und Oberweser Übernachtungszahlen der Ederseeregion und entlang der Eder sowie an Oberweser und Fulda in den Jahren 2015 bis 2019, Bruttoumsatz für Übernachtungsgäste in den Jahren 2015 bis 2019, Transportaufkommen an Kies, Anzahl der Schwerlast- bzw. Stückguttransporte in den Jahren 2010 bis 2020, keine Gefährdung des Fortbestand des Fährbetriebs, Zweckbestimmungen der Edertalsperre, ökonomische Bedeutung des Edersees, Anwendung des Verfahren der Triggerlinie zum Ausgleich zwischen den Anrainern des Sees und der Schifffahrt au der Oberweser, Gespräche mit touristischen Akteuren Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 27.01.2021 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/4934 - Förderung von LKW und anderen Nutzfahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieben und Elektroantrieben von Wirtschaft und Kommunen Grundlage der Förderung der Elektromobilität, Grundsätze der Antragsberechtigung, Höhe der finanziellen Mittel von 2015 bis 2021, Berücksichtige Fahrzeugtypen auf Basis der EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten und der entsprechenden Landesrichtlinien, Übersicht der Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb seit 2013 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 03.03.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5229 - Fehlende LKW-Stellplätze auf Wetterauer Autobahnen Wechsel der Zuständigkeit für die Autobahnen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 18.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5347 - Geplante Erweiterung des E-Highway an der A5 geplanter Zeitpunkt für die Erweiterung der Teststrecke, Gründe für die Entscheidung der Verlängerung sowie Vorteile der Erweiterung, Interesse von Speditionen an der Teilnahme, Unterstützung alternativer LKW-Antriebe, Anzahl der Wasserstoff-Tankstellen, Zuständigkeit für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 17.05.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5777 - LKW-Parkplätze Übergang der Zuständigkeiten für Autobahnaufgaben, Maßnahmen zur Schaffung von LKW-Parkplätzen in den letzten zehn Jahren Kleine Anfrage Warnecke, Torsten, SPD 27.05.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5838 - Lärmimmissionen an B83 und B253 im Bereich Melsungen Entscheidungsbefugnis für eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung, Ergebnis der Lärmberechnung aus 2019, Prognose für die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtsverbots, Prüfung der Zulässigkeit der Ergreifung von straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 08.06.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5916 - Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr durch Brückensperrung der sanierungsbedürftigen und nunmehr einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Kritik an fehlenden Kontrollen der Brücke, Verantwortung der Brückensituation beim Wirtschaftsminister, Forderung einer zügigen Sprengung und Wiederaufbau der Brücke mit Priorisierung bei der Autobahn GmbH Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.06.2021 Drucksache 20/6054 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6754 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6318 01.09.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532, 6541-6542) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Geplante Erweiterung des E-Highway an der A5 Ziel der Erweiterung der Teststrecke, Nutzung der Strecke durch die Logistikpartner des Projektes zur Gewinnung von Praxiserfahrung, voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses wissenschaftlicher Untersuchungen zur Ergebnisermittlung des Pilotprojektes, Prognose zur Konkretisierung und Umsetzung möglicher weiterer Maßnahmen Kleine Anfrage Wallmann, Astrid, CDU 27.07.2021 und Antwort 21.10.2021 Drucksache 20/6209 - LKW-Stellplätze an der BAB 3 zwischen dem Dreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Stellplatzsituation, Durchführung von Alternativuntersuchungen hinsichtlich des Neubaus einer Tank- und Rastanlage von Hessen Mobil, Zuständigkeit für die Bereiche Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 24.08.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/6284 - Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieben in PKWs Einschätzungen der Landesregierung zur Anwendung von Wasserstoff in Verbrennungsmotoren von PKW, LKW und Nutzfahrzeugen, Höhe der Förderungen in Projekten des PKW-Bereichs, Produktionskosten pro Liter Wasserstoff, Anzahl der Wasserstofftankstellen für LKW und Busse sowie PKW, Zugänglichkeit der Wasserstofftankstelle in Frankfurt-Höchst für Brennstoffzellen-LKW, Busse und PKW, Pläne des Landes zur Erhöhung der Anzahl der Wasserstofftankstellen in Hessen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD 27.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6440 - Ausbildung im Bereich Logistik und Spedition in der Berufsschule Angaben zur Integration verschiedener Verkehrsträger jenseits des LKW-Verkehrs in die schulische und überbetriebliche Ausbildung, Benennung von Berufsschulen und Platzangebot für angehende Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Möglichkeiten für die Stärkung der Qualität der dualen Berufsausbildung durch die Landesregierung, Informationen zum Projekt "Zukunftsfähige Berufsschule", Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung auf die Inhalte einer überbetrieblichen Ausbildung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 27.10.2021 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/6596 - Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und Geschwindigkeitsreduzierung Eingliederung der Ortsdurchfahrt in das Erhaltungsprogramm für Bundesstraßen aufgrund des schlechten Straßenzustandes, Kriterien und Zuständigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6609 - Verkehrssituation im Bereich der B 253 im Ortsteil Gensungen der Stadt Felsberg durch Umleitungen Kenntnisse der Landesregierung über die Verkehrssituation auf den Umleitungsstrecken U 37 und U 8 von der Autobahn 7 kommend, Alternativen zur Ableitung des Autobahnverkehrs bei Vollsperrungen oder Staus wie Ortsumgehungen, Einschätzung der Belastungen von Anwohnern der Ortsdurchfahrten, Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h zur Reduzierung von Lärm und Verkehrsbelästigung, weitere konkrete Maßnahmen der Landesregierung zur Minderung der Belastungen durch den Fahrzeugverkehr Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 11.11.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/6718 - Park- und Übernachtungsmöglichkeiten für Kraftfahrer in Westhessen Stand der Planungen der Landesregierung hinsichtlich der Notlage von Kraftfahrern auf Bundesautobahnen, insbesondere zwischen dem Autobahndreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz, Sachstand an der Raststätte Bad Camberg Ost, bei der Planung der Erweiterung der Parkfläche des Rasthofes Limburg Ost, bei der Planung des alternativen Standortes am ehemaligen Bundeswehrdepot in Elz, bei der Planung einer neuen Raststätte zwischen der A3 und B8 in Höhe des ICE-Gebietes, bei der Planung eines reinen LKW-Parkplatzes bei Brechen/Hünfelden, Stand der Gespräche mit den Vertretern der Stadt Limburg und den Gemeinden Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 24.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6787 - Daten und Ergebnisse des E-Highways auf der A5 Informationen zur wissenschaftlichen Begleitung bei der Durchführung des Projektes, Anzahl der Logistikpartner und eingesetzten Versuchsfahrzeuge, Methodik der Datenerhebung und pandemiebedingte Herausforderungen bei der Bereitstellung und Auswertung der Daten sowie Auswirkungen auf den Zeitplan, Durchführung der Evaluation, wissenschaftliche Auswertung und Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ergebnisse, Kosten der Baumaßnahmen zur Erweiterung der Teststrecke und geplante weitere Antriebsarten, Erkenntnisse aus anderen Versuchen mit Oberleitungshybrid-Lkw Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 25.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6819 - Sperrung der Taubensteinbrücke Angaben zu baulichem Zustand und regelmäßigen Kontrollen, Feststellung der Risse und Entscheidung für die Sperrung des Schwerlastverkehrs, bereits durchgeführte Baumaßnahmen und Beteiligung von Unternehmen, voraussichtlicher Zeitpunkt für die Freigabe, zusätzliche Streckenlänge für LKW, Anzahl der aktuell für den Schwerlastverkehr gesperrten Brücken und festgestellte Risse Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 29.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6835 - Sanierung der L 3191 in der Ortsdurchfahrt von Hammersbach Ortsteil Langen-Bergheim Bewertung des Zustandes und der Verkehrssicherheit, Einstufung im Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsoffensive, Einschätzung der Aufnahme in das Bauprogramm Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 04.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8415 - Telematische Systeme und digitale Parkraumbewirtschaftung Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb von Bundesautobahnen seit 2021, keine Förderung von Vorhaben im Bereich der telematischen Optimierung aufgrund der fehlenden Zuständigkeit, Beurteilung der Maßnahmen des Bundes zur Verbesserung der Stellplatzsituation für Lastkraftwagen, Bewertung künstlicher Intelligenz und lernender Systeme im Hinblick auf die Verkehrssteuerung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 08.08.2022 und Antwort 06.09.2022 Drucksache 20/8957 - Verkehrssicherheit auf der L3077 zwischen Bracht und Rosenthal Einstufung des Streckenabschnitts hinsichtlich der Sicherheit für den Verkehr, Angaben zur Zuständigkeit für die Anordnung einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung sowie eines LKW-Durchfahrtverbotes, Überwachung von Zuwiderhandlungen im Rahmen von Fahrverboten, Prognose für die Erforderlichkeit von Warnschildern Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10668 - Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen in der Ortsdurchfahrt Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) Bewertung der Verkehrssituation entlang der Bundesstraße 487 insbesondere hinsichtlich des Schwerlastverkehrs, Beurteilung der Verkehrsmengen nach der amtlichen Straßenverkehrszählung 2021, Beantragung von Mitteln für Schallschutzmaßnahmen durch Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der Lärmsanierung, Einschätzung der Anordnung eines lärmschutzbedingten Durchfahrtsverbots für Lkw nachts Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.03.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10708 - Verkehrsprognose 2051 in Hessen Bewertung der gleitenden Langfrist-Prognose des Bundes hinsichtlich des Verkehrsaufkommens, Unterstützung und Förderung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur, Ursachen des im Vergleich stärkeren Wachstums des Straßengüterverkehrs zum Schienengüterverkehr Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 14.03.2023 und Antwort 19.05.2023 Drucksache 20/10768 - Versuchter Angriff auf die streikenden LKW-Fahrer in Grävenhausen Erkenntnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich Anreisefahrzeuges der Mitglieder von Rutkowski-Patrol, Angaben zu gefundenen Waffen und waffenähnlichen Gegenständen bei der Fahrzeugdurchsuchung, Anzahl der Tatverdächtigen, Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10918 - Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen Einschätzung der Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und Fernfahrer, Kontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche und Einbeziehung von Gewerkschaften und Betroffenen, Beurteilung der Reformen des Mobilitätspakets der Europäischen Union und des Entwurfs eines Bundesgesetzes, Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Landes-Polizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, Nachweis der Einhaltung der Tariftreue und des Mindestlohns bei Aufträgen der öffentlichen Hand Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 18.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10942 - Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in Gräfenhausen Scharfe Verurteilung der durch arbeitgeberseitige Spedition veranlassten Auswüchse von Selbstjustiz zur Beendigung des Streiks, Begrüßung der Unterstützungsmaßnahmen aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften für die streikenden Berufskraftfahrer, Forderung nach Unterstützung der von Rheinland-Pfalz angekündigten Initiative zum Europäischen Güterverkehr in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Antrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10959 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/70 03.05.2023 (ö) Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 (ö) Ablehnung - Verkehrssituation Edermünde-Grifte Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung der Verkehrsbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, sowie Kontrollen zur Einhaltung und Bußgeldverfahren, Informationen zu möglichen Sanierungsmaßnahmen und einer Machbarkeitsstudie zur Erneuerung der Unterführung Pilgerbach in der Ortsdurchfahrt Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 17.07.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11398 - Auswirkungen des Streiks polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb von Lkw-Stellplätzen auf Rastanlagen der Autobahnen und Arbeit / Arbeitsschutz, sowie Kontrolle des Mindestlohns und Unterlagen zur Entsendung von Beschäftigten Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD 22.08.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11478 - Status der Oberleitungsversuchsstrecke für LKW auf der A5 Zeitpunkt der Fortführung des Projektes durch die bundeseigene Autobahn GmbH, Bewertung der Kritik der LKW-Hersteller hinsichtlich des Konzeptes des Oberleitungs-LKW, Berücksichtigung von Rettungsaspekten bei den Planungen insbesondere in Bezug auf Landungsmöglichkeiten für Rettungshubschrauber Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD 22.08.2023 und Antwort 07.09.2023 Drucksache 20/11479
