Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411