Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen Verfahren Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe, zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit der Verfahren Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 04.04.2019 Drucksache 20/465 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/3 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht