Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Corona-Pandemie - Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Definitionen der in den Corona -Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung genannten "geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen Gründen", weitere Vorgaben in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, Sanktionierung bei Verstößen gegen die Regelungen, Grundlage der Flächenvorgaben, Definition von "notwendigen Zwecken" bei den Regelungen der Übernachtungsangebote, Gründe für die Untersagung von Übernachtungen zu touristischen Zwecken, erlaubtes Absetzen der medizinischen Maske bei Behandlung in einer zahnärztlichen Praxis Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 14.04.2021 Drucksache 20/5365