Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Corona-Pandemie - Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung
  Definitionen der in den Corona -Kontakt- und
  Betriebsbeschränkungsverordnung genannten "geschäftlichen,
  beruflichen, dienstlichen Gründen", weitere Vorgaben in der
  SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, Sanktionierung bei Verstößen
  gegen die Regelungen, Grundlage der Flächenvorgaben, Definition von
  "notwendigen Zwecken" bei den Regelungen der Übernachtungsangebote,
  Gründe für die Untersagung von Übernachtungen zu
  touristischen Zwecken, erlaubtes Absetzen der medizinischen Maske bei
  Behandlung in einer zahnärztlichen Praxis
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.03.2021 und Antwort 14.04.2021 Drucksache 20/5365